Klimapolitik:Ungenügend

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Klimapolitik: Der Verkehr ist seit Jahren das Sorgenkind in der deutschen Klimapolitik.

Der Verkehr ist seit Jahren das Sorgenkind in der deutschen Klimapolitik.

(Foto: Florian Gaertner/Imago)

Der Verkehr muss mehr Treibhausgase einsparen, doch das FDP-Ministerium legt einen völlig unzureichenden Plan vor. Die prüfenden Experten wirken ratlos, Umweltverbände sind entsetzt.

Von Thomas Hummel

Brigitte Knopf wirkte ein wenig ratlos bei ihrem Vortrag. Die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen (ERK) stellte am Donnerstag den Prüfbericht vor zum Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), mit dem dieses die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz einhalten will. Der Expertenrat kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen. Auf Nachfrage habe dies das Ministerium gar nicht abgestritten, erklärte Knopf, sondern damit begründet, dass weitreichendere Maßnahmen im bald kommenden großen Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung zu erwarten seien.

Das noch von der alten Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz schreibt vor, wie viel Treibhausgas bis 2030 eingespart werden muss. Für jeden Sektor gibt es einen Reduktionspfad. Verfehlt ein Sektor das Jahresziel, muss das zuständige Ministerium binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um auf den Pfad zurückzukehren. Der Expertenrat prüft, ob die Pläne plausibel sind.

Der Verkehr blies im Jahr 2021 drei Millionen Tonnen sogenannte Kohlendioxid-Äquivalente zu viel in die Luft. Das Ministerium von FDP-Politiker Volker Wissing schlug nun sechs Maßnahmen vor. Die wichtigsten: Ausbau von Rad- und Fußverkehr. Sowie Ausbau des digitalen Arbeitens - also Home-Office, um die Pendelei einzuschränken. Das Ministerium teilte laut Expertin Knopf mit, dass es damit die Lücke aus dem Jahr 2021 ausgleichen wolle. Laut Gesetz müsste es aber einen Plan vorlegen, mit dem es auch die Einhaltung der Ziele für die kommenden Jahre sicherstellt, in denen sich der CO₂-Ausstoß immer weiter verringern muss.

Und so kommt der Expertenrat zu der Rechnung, dass der Verkehr bis 2030 nur 14 Millionen Tonnen CO₂- Äquivalente einspart, und sieht eine Lücke zu den gesetzlichen Vorgaben von 261 Millionen Tonnen. Macht der Verkehr so weiter, müsste er im Jahr 2029 die Emissionen auf null senken.

Es deutet sich ein Streit mit den Grünen an

Umwelt- und Klimaschutzverbände reagierten entsetzt. Von Arbeitsverweigerung war die Rede, von Versagen auf ganzer Linie, von einer Blamage für die gesamte Koalition. "Was der Verkehrsminister für den Klimaschutz tun will, ist so bedeutungslos, dass es dem Expertenrat nicht einmal eine vertiefende Prüfung wert ist", schimpfte Malte Hentschke-Kemper, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. "Die Ignoranz des Verkehrsministeriums wird immer erstaunlicher", erklärte DUH-Anwalt Remo Klinger, "entweder liest man das Gesetz nicht einmal oder dessen Einhaltung ist einem egal."

Auch innerhalb der Regierungskoalition führt das Vorgehen zu Irritationen. Die Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, sagte: "Wir haben uns als Regierung vorgenommen, den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschreiten. Jeder Sektor, jeder Bereich muss liefern." Lang machte Vorschläge, wie die Emissionen im Verkehr gesenkt werden könnten. Etwa durch eine Reform des steuerlichen Dienstwagen-Privilegs, durch ein Tempolimit auf Autobahnen oder der Verlängerung des Neun-Euro-Tickets. Auch mehr Investitionen in die Schiene seien möglich. "Aber was nicht geht, das ist immer nur Nein zu sagen", so Lang.

Das Bauministerium von SPD-Ministerin Klara Geywitz musste ebenfalls nacharbeiten. Und legte laut Prüfbericht einen Plan vor, der immerhin dazu geeignet sei, die Ziele im Jahr 2030 einzuhalten. Auch wenn die fünf von der Bundesregierung eingesetzten Klimaexperten daran zweifelten, ob alle Annahmen des Ministeriums eintreffen.

Das Verkehrsministerium indes will erst im Klimaschutzsofortprogramm konkreter werden. Dieses ist bereits seit Monaten angekündigt, wurde aber auch aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder verschoben. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte nun, die Regierung sei in der Pflicht, noch im September das Programm zu beschließen. "Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten."

Die FDP indes fordert, die strengen Sektorziele abzuschaffen und das Gesamtbild zu betrachten. Wenn ein Sektor seine Ziele nicht schafft, könnten andere Sektoren stärker sparen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad forderte Habeck auf, eine entsprechende Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen. Damit sollt offenbar Parteikollege Wissing erspart bleiben, einige in der FDP unpopuläre Maßnahmen umsetzen zu müssen. Es ist fraglich, ob dieser Vorschlag in der Ampelkoalition konsensfähig ist.

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