Amtsinhaber Omar al-Baschir ist zum Sieger der von Boykott und Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Sudan erklärt worden. Al-Baschir, der beschuldigt wird wird, für Kriegsverbrechen in der Region Darfur verantwortlich zu sein, erhielt nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission 68 Prozent der Stimmen.
Seine beiden wichtigsten Herausforderer hatten wegen Befürchtungen von Wahlfälschungen kurzfristig ihre Kandidatur zurückgezogen. Bei den Präsidentenwahlen im teilautonomen Südsudan siegte der frühere Rebellenführer und bisherige Amtsinhaber Salva Kiir mit 92 Prozent. Bei den Wahlen vom 11. bis 15. April wurde auch ein neues Parlament gewählt. Ergebnisse dazu lagen am Montag noch nicht vor. Die Abstimmung galt als wichtiger Meilenstein im Friedensprozess nach dem 2005 beendeten Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan.
Internationale Wahlbeobachter hatten jedoch fehlende internationale Standards bei den ersten Wahlen im größten Land Afrikas seit 1986 moniert. Menschenrechtsgruppen sprachen von Behinderungen und Einschüchterung der Opposition. Die Wahlen selbst verliefen trotz zahlreicher Verzögerungen und Pannen weitgehend friedlich.
Die Isaf tötet Taliban-Kommandeur von Kundus, die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige erreicht neuen Höchststand und Innenminister Thomas de Maizière ist grundsätzlich bereit, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Elf Tage nach dem tödlichen Angriff auf die Bundeswehr in Nordafghanistan ist den Taliban in der Region ein schwerer Schlag versetzt worden. Nach offiziellen afghanischen Angaben wurde an diesem Montag der Kommandeur der Aufständischen für die Provinz Kundus getötet. Mullah Yar Mohammad alias Mullah Noor Mohammad sei erst kürzlich von den Taliban als "Schatten-Gouverneur" der Provinz eingesetzt worden, sagte der Regierungs-Gouverneur von Kundus, Mohammad Omar.
Die Internationale Schutztruppe Isaf teilte ohne Nennung von Namen mit, ein hochrangiger Taliban-Kommandeur in Kundus und zwei seiner Berater seien bei einem Präzisions-Luftschlag auf ihr Fahrzeug gestorben. Omar sagte, neben dem Kommandeur seien vier weitere Aufständische etwa 30 Kilometer nordöstlich von Kundus ums Leben gekommen. Mohammad stammte nach Omars Angaben aus der Taliban-Hochburg Helmand.
Mohammads Vorgänger, Mullah Abdul Salam, war nach offiziellen afghanischen Angaben im vergangenen Februar in Pakistan festgenommen worden. Pakistan hat das nicht offiziell bestätigt. Die Taliban haben inzwischen für die meisten afghanischen Provinzen "Schatten-Gouverneure" eingesetzt, die die Aufständischen dort führen.
Ein Selbstmordattentäter hat an diesem Montag versucht, den britischen Botschafter im Jemen zu töten. Allerdings starb nur der Terrorist. Er zündete auf einer Straße unweit der britischen Botschaft in Sanaa einen Sprengstoffgürtel, kurz bevor der Diplomat Tim Torlot (52) die Stelle passierte. Nach Angaben von Krankenhausärzten wurden drei Passanten verletzt: eine Frau und zwei Männer. Die Explosion war nach Angaben von Augenzeugen so heftig, dass der Kopf des Terroristen vom Rumpf abgetrennt und auf das Dach eines nahe gelegenen Hauses geschleudert wurde.
Die Zeugen sagten, der Terrorist sei jung gewesen und habe eine braune Schuluniform getragen. Er hatte sich für den Anschlag eine etwa zwei Kilometer von der Botschaft entfernte Straße ausgesucht, in der Autofahrer aufgrund von Bauarbeiten langsam fahren mussten. Die britische Botschaft wurde bis auf weiteres geschlossen. Das Außenministerium in London warnte nach der Attacke wegen der Gefahr von Terroranschlägen vor Reisen in den Jemen: "Wir raten allen britischen Staatsangehörigen, sich unauffällig zu verhalten und wachsam zu sein." Das jemenitische Innenministerium erklärte: "Dieser fehlgeschlagene Terrorangriff auf den britischen Botschafter trägt die Handschrift von Al-Qaida."
Die Aktivitäten der Al-Qaida-Terroristen im Jemen nehmen seit etwa zwei Jahren zu. Um dem gewachsenen Fahndungsdruck in der Heimat zu entgehen, haben sich in dem südarabischen Land auch einige Terroristen aus dem benachbarten Saudi-Arabien niedergelassen. Alle westlichen Botschaften in Sanaa sind wegen der hohen Terrorgefahr schon seit Jahren hinter hohen Mauern und Betonblöcken versteckt.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist offenbar zu indirekten Verhandlungen mit Israel bereit. Er werde einen entsprechenden Vorschlag der USA in dieser Woche der Arabischen Liga vorlegen, und die Palästinenser "hoffen auf eine positive Antwort", sagte Abbas am Montag in einem Interview des israelischen Fernsehsenders Kanal 2. Die USA streben die Wiederaufnahme indirekter Friedensgespräche zwischen beiden Seiten unter Vermittlung ihres Sondergesandten George Mitchell an. Die Pläne liegen auf Eis, seit Israel Washington und die Palästinenser im März mit Baugenehmigungen für 1.600 Wohnungen im arabischen Teil Ostjerusalems brüskierte. Direkte Gespräche waren Ende 2008 zusammengebrochen, nachdem Israel eine Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen gestartet hatte.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige hat nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) einen neuen Höchststand erreicht. "Bundesweit laufen gegenwärtig 350 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund, so viele wie noch nie", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der Neuen Osnabrücker Zeitung. Allein das Bundeskriminalamt bearbeite 220 Verfahren, fast die Hälfte davon beträfen Anschläge in Afghanistan. "Hier spiegeln sich die vermehrten Angriffe auf deutsche Soldaten wider", sagte Ziercke.
In Deutschland zählt das BKA demnach aktuell etwa 1100 Menschen mit "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial". Die Sicherheitsbehörden hätten bundesweit inzwischen 127 sogenannte Gefährder im Visier. Seit Anfang 2009 sei zu beobachten, "dass sich Reisen aus Deutschland in Ausbildungslager häufen". Allein im vergangenen Jahr hätten sich mehr als 30 junge Menschen nach Afghanistan oder Pakistan abgesetzt. Am Hindukusch hat sich inzwischen eine deutsche Gemeinschaft etabliert. Diese Gruppe von aktuell zehn bis zwölf Personen versucht, mit deutscher Dschihad-Propaganda weitere Landsleute zu gewinnen, leider mit Erfolg."
Die belgische Regierung ist am Montag endgültig zerbrochen: König Albert II. Akzeptierte den Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme. Damit ist das Land zwei Monate vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft noch tiefer in die politische Krise gestürzt. Vermutlich Anfang Juni wird es Neuwahlen geben. Die Eskalation der Lage begann am Donnerstag, als die flämischen Liberalen die vom Christdemokraten Leterme angeführte Fünf-Parteien-Koalition verließen. Grund ist ein Streit mit den französischsprachigen Parteien über das Wahlrecht in Brüssel und seinen Nachbargemeinden.
Leterme bot schon am Donnerstag seinen Rücktritt an - zum fünften Mal seit seinem Wahlsieg im Sommer 2007. König Albert hatte den glücklosen Regierungschef zunächst aber mit Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung beauftragt. Am Montag wurde dann deutlich, dass der Streit zwischen niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen, den beiden größten Bevölkerungsgruppen Belgiens, zu erbittert für einen raschen Ausweg ist.
Gegen massiven Widerstand in der Union hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. "Unter Bündnispartnern muss man sich fragen lassen, ob Deutschland nicht auch einen Beitrag dazu leisten sollte, Guantanamo aufzulösen, wie viele andere Staaten in Europa auch", sagte de Maizière dem Hamburger Abendblatt. "Die Amerikaner bitten uns seit langem, ihnen Gefangene abzunehmen." Dies werde solidarisch geprüft, allerdings sei die Prüfung "noch nicht abgeschlossen". Über den Zeitpunkt einer Entscheidung wollte sich de Maizière nicht äußern. "Klar ist: Wir wollen uns keine Terroristen ins Land holen", sagte der Minister. De Maizière erinnerte daran, dass Deutschland vor einigen Jahren bereits einen Gefangenen aus Guantanamo aufgenommen habe, den in Bremen aufgewachsenen Murat Kurnaz. Damals habe die Union der SPD vorgeworfen, der Mann habe zu lange gesessen. Dabei habe es über die Gefährlichkeit des Häftlings "durchaus unterschiedliche Einschätzungen" gegeben. De Maizière bricht an diesem Montag zu einer Reise in die USA auf.
Die israelische Armee hat bei Hebron im Westjordanland einen Anführer der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet. Die Familie des 42 Jahre alten Ali Sweiti in der Ortschaft Beit Auwa bestätigte, sie habe seine sterblichen Überreste erhalten. Die Armee hatte Sweiti seit mehreren Jahren wegen der Beteiligung an Anschlägen auf Israelis gesucht.
Israel wirft dem örtlichen Kommandeur des militärischen Hamas-Arms Issedin al-Kassam unter anderem vor, vor sechs Jahren einen Grenzpolizisten getötet zu haben. Ein israelischer Armeesprecher in Tel Aviv sagte, die Soldaten hätten zunächst versucht, den Hamas-Anführer festzunehmen. Sie belagerten den Angaben zufolge ein Haus in Beit Auwa, in dem er sich verschanzt hatte. Der Hamas-Anführer habe auf die Soldaten geschossen. Ein Bulldozer habe daraufhin allmählich die Wände des Hauses zum Einsturz gebracht. Die Leiche Sweitis, Vater von 14 Kindern, wurde später aus den Trümmern geborgen.
Die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann, hat die Bereitschaft ihrer Partei zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl unterstrichen. "An uns soll der Politikwechsel nicht scheitern", sagte Beuermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir wollen Verantwortung übernehmen und sind in der Lage dazu - auch in der Regierung", betonte Beuermann. Voraussetzung sei allerdings, dass SPD und Grüne sich deutlich auf die Linke zu bewegten. Mit SPD-Landeschefin Hannelore Kraft habe sie bisher noch nie gesprochen, sagte Beuermann. "Ihre ablehnende Haltung uns gegenüber verstehe ich allerdings nicht." Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Sonntagabend eine Regierungsbildung mit der Linkspartei in Düsseldorf erneut ausgeschlossen. "In Nordrhein-Westfalen ist sie wirklich eine Partei mit völlig absurden Forderungen", hatte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt. Die Linke dort sei "nicht regierungsfähig und auch in großen Teilen nicht regierungswillig".
Die Linkspartei soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden, der mindestens eine Frau angehört. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids, das die Partei in Berlin bekanntgab. Damit können sich die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf dem Rostocker Parteitag zur Wahl der neuen Vorsitzenden stellen. Sie wollen das bisherige Führungsduo Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ablösen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von einem klaren Votum der Parteibasis. "Ich gehe davon aus, dass der Parteitag die für die Umsetzung notwendigen Satzungsänderungen mit großer Mehrheit beschließen wird". Die Entscheidung für die Doppelspitze fiel mit deutlicher Mehrheit: 84,5 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten "ja", 11,3 Prozent "nein" und vier Prozent waren Enthaltungen. An dem von der Parteiführung initiierten Entscheid hatten fast 38.000 Parteimitglieder teilgenommen, was einer Beteiligung von 48,3 Prozent entspricht. Die Basis votierte zudem dafür, dass auch die Geschäftsführung künftig doppelt und mit mindestens einer Frau besetzt wird. Zudem entschieden 94,1 Prozent dafür, dass die Basis in einem weiteren Mitgliederentscheid auch über das neue Parteiprogramm der Linken bis Ende 2011 befindet.
Bei einem Handgranatenangriff auf das Haus des früheren thailändischen Regierungschefs Banharn Silpa-Archa sind in Bangkok elf Menschen verletzt worden. Wie die Zeitung Bangkok Post unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete, schwebt einer der Verletzten in Lebensgefahr. Unbekannte hätten am späten Sonntagabend von einem Motorrad aus die Granate auf das Haus Banharns geworfen. Der Sprengkörper sei von der Hauswand abgeprallt und auf der Straße explodiert. Drei Polizisten, die zum Schutz des früheren Premierministers abgestellt waren, sowie sieben Menschen an einer nahe gelegenen Bushaltestelle wurden verletzt. Zu den Hintergründen des Angriffs wurde zunächst nichts bekannt. Auf das Haus war vor vier Wochen schon einmal ein ähnlicher Angriff verübt worden.
Aus Furcht vor einer blutigen Niederschlagung ihrer wochenlangen Demonstrationen haben die thailändischen Oppositionellen ihre Erkennungsfarbe abgelegt. Die "Rothemden" müssten sich darauf einstellen, im Notfall unerkannt unterzutauchen, erklärte die Führung der Protestbewegung am Montag. Außerdem diene die Aktion auch dem Zweck, weitere Demonstranten aus der Provinz ungehindert in die Hauptstadt Bangkok zu bringen.
Tausende inzwischen nicht mehr in Rot gekleidete Oppositionelle campierten am Montag bereits den 24. Tag in der Innenstadt, um den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zu erzwingen. Ihnen stellten sich am Montag Gegendemonstranten in gelben Hemden entgegen und forderten die Regierung auf, die Aktion der "Rothemden" umgehend zu beenden. Andernfalls sei nicht ausgeschlossen, dass sie dies selbst bewerkstelligen würden.
Die Regierung sei dazu verpflichtet, das Volk zu schützen. Sie habe sich bislang aber zu schwach erwiesen, dem Gesetz zur Geltung zu verhelfen, erklärte Suriyasai Katasila, ein Anführer der "Gelbhemden", die vor allem von der städtischen Elite unterstützt werden. Damit schien sich eine weitere Eskalation abzuzeichnen. Die Fronten zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind schon seit Wochen verhärtet.