Politik kompakt:Spannungen nach Wahl in Sri Lanka

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Opposition will Wahlergebnis in Sri Lanka anfechten, Russland und Weißrussland legen Öl-Streit bei, Iran meldet Festnahme zweier Deutscher.

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka haben sich massive Spannungen abgezeichnet. Laut dem amtlichen Endergebnis konnte Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa den früheren Heereschef Sarath Fonseka deutlich schlagen. Er kam auf 57,8 Prozent der Stimmen, während Fonseka nur 40 Prozent erzielte. Letzterer lehnte eine Anerkennung dieser Zahlen aber ab. Das Hotel in Colombo, in dem sich Fonseka aufhielt, wurde am Mittwoch von Truppen umstellt.

Laut dem amtlichen Endergebnis konnte Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa den früheren Heereschef Sarath Fonseka bei den Wahlen in Sri Lanka deutlich schlagen. (Foto: Foto: AP)

In einem Brief an die Wahlkommission kündigte der unterlegene Kandidat juristische Schritte zur Annullierung des Wahlergebnisses an. Er warf Rajapaksa vor, die staatlichen Medien zur Denunzierung seines Konkurrenten eingesetzt und Staatsgelder unrechtmäßig für seinen Wahlkampf abgezweigt zu haben. Außerdem habe der Präsident die in Flüchtlingslagern lebenden Tamilen gezielt an einer Wahlbeteiligung gehindert. Die größte tamilische Partei, die auf eine rasche Neuansiedlung der zehntausenden Kriegsflüchtlinge dringt, hatte sich auf die Seite Fonsekas geschlagen. Der Leiter der Wahlkommission, Dayanada Dissanayake, bestätigte die Vorwürfe zum Teil. Kurz vor der Verkündung des Endergebnisses bat er deshalb um seine Entlassung. "Ich kann dies nicht länger ertragen", sagte Dissanayake.

Rajapaksa war nach der Verkündung seines Wahlsiegs um Versöhnung innerhalb der Bevölkerung bemüht. Er wird auch künftig ein Land regieren, das wegen des Bürgerkriegs noch immer tief gespalten ist und vor großen wirtschaftlichen Problemen steht.

Russland und Weißrussland legen Öl-Streit bei

Nach wochenlangem Streit haben sich Russland und Weißrussland am Mittwoch auf ein neues Öl-Lieferabkommen geeinigt. Die Vereinbarungen stellen die Versorgung weißrussischer Raffinerien mit russischem Öl bis mindestens Ende September sicher, teilten die Verhandlungsführer beider Länder mit. Im Herbst solle dann über Änderungen an den Liefermengen beraten werden. Vor drei Jahren hatte ein ähnlicher Konflikt mitten im Winter zu Unterbrechungen der Öl-Lieferungen nach Europa geführt. Russland pumpte auch dieses Jahr wegen des Streits kurzzeitig kein Öl mehr in das Nachbarland und löste damit in der EU Ängste vor neuen Engpässen aus. Russisches Öl aus West-Sibirien fließt via Weißrussland über die Pipeline "Druschba" an die Kunden in der EU. Deutschland bezieht rund 15 Prozent seines Öls über "Druschba".

Angeblich zwei Deutsche in Iran festgenommen

Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in Iran sind angeblich auch zwei Deutsche festgenommen worden. Das berichteten iranische Medien am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst. Die iranische Darstellung, dass es sich dabei um Diplomaten handelt, wurde von der Bundesregierung in Berlin allerdings zurückgewiesen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, Vorwürfe, wonach deutsche Diplomaten in die Unruhen in Teheran verwickelt waren, seien "in der Sache nicht gerechtfertigt". Der Nachrichtenagentur dpa zufolge soll es sich bei den Festgenommenen allerdings um zwei deutsche Polizisten handeln, die zwar der Botschaft angehörten, aber keinen Diplomatenstatus besitzen.

Der iranische Geheimdienst hatte behauptet, zwei deutsche Diplomaten seien an den Unruhen im Dezember in Teheran beteiligt gewesen und festgenommen worden. Wie der Nachrichtensender Chabar am Mittwoch unter Berufung auf den Vizeminister des Geheimdienstes berichtete, seien die beiden Diplomaten mit den Decknamen Yogi und Ingo am 27. Dezember verhaftet worden. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur ISNA mit derselben Quelle berichtet, ein Berater von Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi habe die Verwicklung deutscher Diplomaten in die regierungsfeindlichen Unruhen gestanden. Der Berater habe demnach mit einem europäischen Geheimdienst - anscheinend aus Deutschland - zusammengearbeitet und vertrauliche Informationen ausgetauscht.

Regensburger Gericht lädt Bischof Williamson vor

Das Regensburger Amtsgericht hat den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson am 16. April vorgeladen. Zu dem Prozess sei das persönliche Erscheinen des 69-jährigen Briten, der zur Piusbruderschaft gehört, angeordnet worden, sagte Gerichtssprecher Thomas Frick . Das Verfahren würde aber auch ohne Williamson stattfinden. Der Bischof der umstrittenen Bruderschaft hatte in einem Interview mit einem schwedischen Fernsehsender den systematischen Massenmord an den Juden in den Nazi-Gaskammern bestritten. Das Interview war im Priesterseminar der ultrakatholischen Piusbrüder in Zaitzkofen nahe Regensburg aufgezeichnet worden. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hatte nach langwierigen Ermittlungen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen den Bischof beantragt. Da Williamson gegen den Strafbefehl mit insgesamt 12.000 Euro Geldstrafe Einspruch eingelegt hat, müssen die Vorwürfe nun in einem öffentlichen Prozess verhandelt werden. Williamsons Verteidiger Matthias Loßmannn, erklärte, dass es bislang unklar sei, ob Williamson zu dem Prozess aus England anreisen werde.

Nord- und Südkorea schießen aufeinander

Nur Stunden nach einer ersten Serie von Artillerieschüssen hat Nordkorea weitere Granaten nahe der umstrittenen innerkoreanischen Seegrenze in Richtung Südkorea abgefeuert. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Armeequellen berichtete, begann das Feuer am Nachmittag (Ortszeit), nachdem bereits am Morgen die ersten Schüsse gefallen waren. Dutzende Granaten seien nördlich der Grenze nahe der südkoreanischen Insel Baengnyeong im Gelben Meer niedergegangen. Das Verteidigungsministerium in Seoul wollte die Angaben überprüfen. Am Morgen war es nach amtlichen südkoreanischen Angaben zu einem Schusswechsel zwischen Nord- und Südkorea gekommen. Wie der südkoreanische Generalstab und das Verteidigungsministerium in Seoul mitteilten, feuerte die an der Küste postierte nordkoreanische Artillerie zunächst mehrere Geschosse in Richtung Gelbes Meer ab. Die südkoreanische Armee habe mit Kanonenschüssen reagiert.

Ost-Frauen bei der Kinderzahl wieder vorn

Die Frauen in Ost-Deutschland haben bei der Kinderzahl die West-Frauen erstmals seit 17 Jahren wieder überflügelt. Die durchschnittliche Zahl der Kinder pro Frau stieg 2008 in den neuen Bundesländern auf 1,40 und lag damit um 0,03 höher als in den alten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Nach dem Einbruch in den 90er Jahren setzt sich damit der Wiederanstieg der Geburtenhäufigkeit fort. Nach der Wiedervereinigung hatten 1991 erstmals die Frauen im Westen mehr Kinder bekommen als die im Osten; 2007 zogen Ost und West mit 1,37 gleich. Sachsen hatte 2008 mit einer Geburtenziffer von 1,44 bundesweit die Nase vorn, gefolgt von Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit je 1,42. Die höchste Zunahme gab es in Mecklenburg-Vorpommern: Der Wert stieg von 1,36 auf 1,41. Statistisch gesehen muss eine Frau im Schnitt aber 2,1 Kinder zur Welt bringen, damit die Bevölkerung nicht schrumpft. Am niedrigsten war die durchschnittliche Kinderzahl 2008 in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sowie im Saarland mit Werten zwischen 1,25 und 1,30. In den anderen Flächenstaaten betrug sie zwischen 1,36 und 1,40.

UN heben Sanktionen gegen einzelne Taliban auf

Die UN haben fünf frühere Taliban von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Betroffen sind der frühere Außenminister Wakil Ahmad Muttawakil, der ehemalige stellvertretende Minister für Handel, Grenzangelegenheiten und Planung sowie ein Sprecher des Terrornetzwerks, wie die UN mitteilten. Einreiseverbote und andere Strafmaßnahmen gegen die Männer wurden aufgehoben. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich im Vorfeld der am Donnerstag in London beginnenden internationalen Afghanistan-Konferenz darum bemüht, bestehende Sanktionen gegen einzelne Taliban im Rahmen von Versöhnungsbemühungen aufzuheben.

FDP verliert wegen Spendendebatte an Umfragewerten

Nach der Debatte um eine Millionenspende aus der Hotelbranche hat die FDP dem aktuellen Stern-RTL-Wahltrend zufolge deutlich an Ansehen verloren. In der neuesten Forsa-Umfrage sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf neun Prozent. Seit der Bundestagswahl vor vier Monaten, als sie 14,6 Prozent der Stimmen holten, hätten die Liberalen damit mehr als fünf Prozentpunkte verloren. Die Union verbesserte sich dagegen um einen Punkt auf 36 Prozent. Keine Veränderung gab es für die SPD, die bei 21 Prozent blieb. Die Grünen legten erneut einen Punkt zu und erreichten mit 16 Prozent einen neuen Zustimmungsrekord. Die Linke kam in der Umfrage, die vor der Rücktrittsankündigung ihres Parteichefs Oskar Lafontaine vorgenommen wurde, erneut auf elf Prozent. Gemeinsam lagen Union und FDP bei 45 Prozent damit drei Punkte hinter SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 48 Prozent kamen. Für die Erhebung befragte das Forsa-Institut vom 18. bis 22. Januar 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

NPD will Dorfkneipe zur Rheinland-Zentrale machen

Die rechtsextreme NPD will in Düren nahe Köln eine Dorfkneipe kaufen, um darin ihre Zentrale für das Rheinland unterzubringen. Die Pläne seien konkret, bestätigte die Stadt Düren am Mittwoch Berichte von Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten. Der Kneipeneigentümer sagte: "Natürlich werde ich an die NPD verkaufen. Das ist meine Privatsache." Bürgermeister Paul Larue (CDU) kündigte an, ein breites Bündnis mobilisieren zu wollen, um öffentlichen Druck gegen das Vorhaben aufzubauen. Die vom Verfassungsschutz beobachtete NPD will das Haus nach eigenen Angaben für Schulungen, Veranstaltungen und als Büro nutzen. In dem betroffenen Stadtteil wohnen gut 3000 Menschen. Bürgermeister Larue sagte, die Stadt könne sich weder einen Kauf des Wirts- und Wohnhauses leisten noch gebe es rechtlich eine Chance, den Verkauf an die NPD zu verhindern.

Schwede de Mistura wird neuer UN-Gesandter in Afghanistan

Als Nachfolger für den umstrittenen norwegischen Diplomaten Kai Eide soll der Schwede Staffan de Mistura neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen in Afghanistan werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am Mittwoch in New York an, dass er den 63-Jährigen nominiert habe. De Mistura war bereits Leiter des Büros der Vereinten Nationen im Irak und gilt als erfahrener Krisendiplomat. Er arbeitete im Libanon, in Ruanda, Somalia, im früheren Jugoslawien und in anderen Krisenherden. Der derzeitige Sondergesandte Eide war nach der von Betrug überbeschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan im August vergangenen Jahres in die Kritik geraten.

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