Pakistan dringt in Taliban-Gebiete vor
Die pakistanische Armee meldet Bodengewinne bei ihrer Offensive gegen die Taliban in Süd-Waziristan. Beim Vorstoß auf die Islamisten-Hochburg Sararogha sei die Stadt Kotkai eingenommen worden, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei seien Waffen und Sprengsätze sichergestellt worden. Nach offiziellen Angaben sind bei der seit Samstag anhaltenden Offensive 78 Aufständische und neun Soldaten getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung der Zahlen war nicht möglich. Ausländische Journalisten dürfen die Region nicht betreten. In Süd-Waziristan kämpfen etwa 28.000 Soldaten gegen schätzungsweise 10.000 Taliban. Experten zufolge trifft die pakistanische Armee bislang auf weniger Widerstand als erwartet. Allerdings wird mit schweren Gefechten gerechnet, wenn der Vorstoß die bewaldeten Berggebiete erreicht. Wegen der Kämpfe sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht.
Seltener Besuch: Nordkoreanischer Diplomat reist in die USA Ein ranghoherer nordkoreanischer Diplomat reist nach Medienberichten in die USA, um über die Aufnahme direkter Verhandlungen mit Washington zur Beilegung des Atomstreits zu sprechen. Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten habe Ri Gun, der stellvertretende Atomunterhändler von Nordkorea, Zwischenstation in Peking gemacht, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Ri wird sich dem Bericht zufolge zunächst einige Tage in China aufhalten und anschließend in die USA weiterreisen. Er werde sich schon "bald" in die USA begeben, zitierte Yonhap den Diplomaten bei der Ankunft auf einem Flughafen in Peking. Auch der südkoreanische Fernsehsender YTN berichtete entsprechend. Nordkorea hat den USA seit längerem direkte Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm angeboten, was Washington bisher abgelehnt hat. Inzwischen gibt es aber Überlegungen, das Angebot anzunehmen, um die Sechs-Parteien-Gespräche mit Nordkorea zur Beilegung des Atomstreits wieder in Gang zu bringen. Pjöngjang hatte sich nach internationaler Kritik an einem Raketen- und Atomtest im April von den Gesprächen mit den USA, China, Japan, Russland und Südkorea zurückgezogen. Ri wird den südkoreanischen Medienberichten zufolge in der kommenden Woche an einem Sicherheitsforum in Kalifornien teilnehmen und danach nach New York weiterfliegen. Dort werde er sich mit dem US-Atomunterhändler Sung Kim treffen, hieß es in den Berichten.
Kampeter bestätigt Pläne für Sonderfonds
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigt, wonach Union und FDP die Schaffung eines Schattenhaushalts zur Finanzierung der Krisenkosten erwägen. Dabei gehe es nicht um die Umgehung der neuen Schuldenbremse, sondern um mehr Transparenz und eine Begrenzung der Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme, sagte der Abgeordnete am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Zur Frage, wie hoch die Steuerentlastungen ausfallen werden, sagte Kampeter, die Union halte höchstens 20 Milliarden Euro für möglich, die FDP wolle jedoch mehr. Alle Grundsatzfragen würden in den kommenden drei Tagen von der Spitzenrunde entschieden.
Die künftige schwarz-gelbe Koalition erwägt, bestimmte Milliardenausgaben für 2010 - etwa für Sozialkassen - in das laufende Jahr vorzuziehen und einen dritten Nachtragsetat für 2009 vorzulegen. Damit sollen Spielräume für das nächste Jahr geschaffen werden. Im Gespräch ist dabei auch, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse über ein Sondervermögen beziehungsweise einen milliardenschweren Schattenhaushalt zu umgehen. Über einen solchen Sonderetat könnten vor allen die Milliarden-Löcher im Gesundheitsfonds und bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2010 gestopft werden. Dabei geht es um den gegen die Wirtschaftskrise aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds.
Vier Tote bei Maoisten-Angriff in Indien
Bei einem Angriff maoistischer Rebellen auf ein Volksfest sind im ostindischen Bundesstaat Jharkhand mindestens vier Dorfbewohner getötet worden. Wie der Sender NDTV am Montag unter Berufung auf die Polizei berichtete, wurden sechs weitere Menschen verletzt, als zwei bewaffnete Angreifer am Vorabend in die Menge feuerten. Die Täter seien auf einem Motorrad geflohen. Den Angaben zufolge war das Fest von einem früheren Mitglied der maoistischen Guerilla organisiert worden. Bei einer weiteren Schießerei zwischen verfeindeten Rebellengruppen in der Region sei am Montag zudem ein Kommandeur der Maoisten ums Leben gekommen, berichtete NDTV. Maoistische Rebellen sind in 20 der 35 indischen Bundesstaaten und Unionsterritorien aktiv. Jharkhand gehört zu den am stärksten betroffenen Regionen. Nach inoffiziellen Angaben fielen der Gewalt seit Jahresbeginn landesweit mehr als 750 Menschen zum Opfer.
Mehr als zwölf Jahre Haft für US-iranischen Akademiker
Wegen Beteiligung an den Unruhen nach der Präsidentenwahl in Iran ist ein amerikanisch-iranischer Akademiker zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Kian Tajbakhsh wurde unter anderem der Spionage bezichtigt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag meldete. Sein Anwalt erklärte, das genaue Strafmaß und weitere Details des Prozesses dürfe er nicht bekanntgeben, doch müsse sein Mandant für mehr als zwölf Jahre ins Gefängnis. Tajbakhsh ist der einzige angeklagte Oppositionelle, der auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. Die USA haben wiederholt seine sofortige Freilassung verlangt. Der Sozialwissenschaftler an einem US-Institut in Teheran wurde bereits 2007 vier Monate lang inhaftiert, weil ihm eine Gefährdung der nationalen Sicherheit Irans vorgeworfen wurde. Er hat dies stets zurückgewiesen.
Regierung in Kirgistan ist zurückgetreten
In der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist die Regierung von Ministerpräsident Igor Tschudinow zurückgetreten. Grund sei eine von Präsident Kurmanbek Bakijew geplante Verwaltungsreform, sagte ein Mitarbeiter des Staatsoberhaupts nach Angaben der Agentur Interfax in der Hauptstadt Bischkek.
Nach Angaben der Opposition will Bakijew mit der Reform seine Befugnisse deutlich ausbauen. Das Ende 2007 vereidigte Kabinett bleibe bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt, hieß es. Internationale Wahlbeobachter hatten die Parlamentswahl vor zwei Jahren, bei der die Präsidentenpartei zum Sieger erklärt worden war, als Rückschlag für die demokratische Entwicklung im Land kritisiert.
Wiederwahl Ortegas in Nicaragua zulässig
Der Oberste Gerichtshof Nicaraguas hat am Montag überraschend eine mögliche Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega zugelassen. Zugleich wiesen die Richter die Wahlbehörde an, Ortega als Kandidaten zu der Wahl 2011 zuzulassen. Das Urteil der Richter kommt einer faktischen Änderung der Verfassung des mittelamerikanischen Landes gleich. Sie verbietet die sofortige Wiederwahl eines Amtsinhabers. Eine Begründung für die Entscheidung der Richter, unter denen mehrere den Sandinisten von Ortega nahe stehen, wurde zunächst nicht bekannt. Ortega hatte sich in den vergangenen Wochen im Parlament vergeblich um eine Verfassungsänderung bemüht, um seine Kandidatur 2011 sicherzustellen. Ortega war einer der Rebellenkommandanten, die 1979 den nicaraguanischen Diktator Somoza stürzten. Anschließend errichteten Ortega und seine Gefolgsleute eine sozialistisch geprägte Regierung mit enger Anlehnung an den Warschauer Pakt und Kuba. 1985 wurde er für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt und nach einer Pause in der Opposition 2006 erneut in das höchste Staatsamt gewählt.
US-Wissenschaftler unter Spionageverdacht verhaftet
Ein amerikanischer Wissenschaftler ist unter dem Verdacht der Spionage für Israel verhaftet worden. Der 52-jährige David Nozette wurde am Montag festgenommen, nachdem er einem Undercover-Polizisten geheime Informationen übergeben hatte. Der Beamte hatte sich als israelischer Geheimdienstagent ausgegeben. Nozette war für unter anderem für die Raumfahrtbehörde Nasa und für das Energieministerium tätig, das die Aufsicht über die Entwicklung von Atomwaffen hat. Er soll das Radarexpermient entwickelt haben, mit dem Wasser am Südpol des Mondes nachgewiesen wurde. Der Wissenschaftler soll am Dienstag einem Untersuchungsrichter in Washington vorgeführt werden.
Iranische Abgeordnete verklagen Oppositionschef
Mehr als 100 iranische Parlamentsabgeordnete haben einem Agenturbericht zufolge bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen Oppositionsführer Mirhossein Mussawi eingereicht. Seine Äußerungen und sein Verhalten hätten dem Ansehen der Islamischen Republik schweren Schaden zugefügt, zitierte die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars am Dienstag den konservativen Abgeordneten Hamid Rassaie. Er kritisierte insbesondere Mussawis Weigerung, das Ergebnis der Präsidentenwahl vom Juni zu akzeptieren. "Wir hatten gehofft, dass Mussawi seine Aktivitäten, die in Einklang mit den Feinden des Iran liegen, einstellen wird. Aber er rückte davon nicht ab und zwang uns so zur Einreichung der Beschwerde", sagte Rassaie. Die Präsidentenwahl am 12. Juni hatte den Golfstaat in seine schwerste innenpolitische Krise seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gestürzt. Die Opposition um den unterlegenen Kandidaten Mussawi hält die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads für unrechtmäßig. Aus ihrer Sicht wurde der Präsident nur mit Hilfe von Wahlmanipulation im Amt bestätigt. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Kurz nach der Wahl kam es zu schweren Unruhen, bei denen nach Oppositionsangaben mehr als 70 Menschen getötet wurden. Die Regierung in Teheran spricht hingegen von halb so vielen Opfern, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte.
Erste Festnahmen nach Anschlag im Iran
Zwei Tage nach dem verheerenden Selbstmordanschlag auf die paramilitärischen Revolutionsgarden im Iran sind am Dienstag drei Verdächtige festgenommen worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf den zuständigen Staatsanwalt Mohammad Marzieh. Einzelheiten zu den Verdächtigen wurden aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Es waren die ersten Festnahmen nach dem Anschlag, bei dem am Sonntag 42 Menschen getötet und 28 weitere verletzt wurden. Unter den Toten sind auch mindestens sieben führende Kommandeure der Revolutionsgarden, wie es heißt. Das Blutbad ereignete sich in der Provinz Sistan-Balutschistan im Südosten des Irans an der Grenze zu Pakistan. Zu der Tat bekannte sich die von Pakistan aus operierende radikale Sunnitengruppe Dschundallah (Gottessoldaten). In der gleichen Region töteten unbekannte Angreifer am Dienstag zwei Polizisten, wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtete. Einzelheiten dazu, etwa ob es Verbindungen zur Dschundallah gibt, wurden zunächst nicht bekannt. Der Selbstmordanschlag hat die Beziehungen des Irans zu Pakistan schwer belastet. Die Revolutionsgarden, die als Stütze des islamischen Systems im Iran gelten, warfen dem pakistanischen Geheimdienst nach dem Anschlag vor, die Dschundallah zu unterstützen. Die pakistanische Regierung sicherte dem Iran ihre Unterstützung bei den Ermittlungen zu.
Kuba lässt nach Moratinos-Besuch Oppositionellen frei
Kubas Behörden haben nach Angaben aus Dissidentenkreisen den seit Jahren inhaftierten Oppositionellen Nelson Aguiar aus dem Gefängnis entlassen. Der Schritt erfolgte nur wenige Stunden nach einem Besuch des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos in Havanna. Zudem wurde laut spanischen Diplomaten auch ein kürzlich festgenommener spanischer Unternehmer freigelassen. Moratinos hatte in Havanna zugesichert, dass sich Spanien während seiner am 1. Januar 2010 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für bessere Beziehungen zwischen der EU und der sozialistischen Karibik-Insel einsetzen werde. Nach Angaben aus Oppositionskreisen vom Dienstag wurde der seit 2003 inhaftierte Aguiar aus Gesundheitsgründen aus dem Gefängnis entlassen. Er gehörte zu den 75 Dissidenten, denen vorgeworfen wurde, als "Söldner" im Dienst der USA zu stehen. In den vergangenen Jahren wurden rund 20 von ihnen freigelassen. Der 64-jährige Aguiar ist Vorsitzender der verbotenen liberalen Orthodoxen Partei Kubas und ist nach Angaben seiner Familie gesundheitlich schwer angeschlagen. Moratinos hatte sich während seines zweitägigen Besuches auch für die Freilassung des spanischen Geschäftsmannes Pedro Hermosilla eingesetzt, der vor mehr als einem Monat unter dem Verdacht der Bestechung festgenommen wurde. Er durfte das Gefängnis verlassen, muss aber auf Kuba auf seinen Prozess warten.
ElBaradei - Einigung in Atomgesprächen mit Iran möglich
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed, ElBaradei, hält eine Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran in Wien weiterhin für möglich. Bei den Verhandlungen zwischen den Vertretern der UN-Vetomächte, der IAEA sowie der Islamischen Republik gebe es Fortschritte, allerdings langsamer als gedacht, sagte ElBaradei am Dienstag. Die Gespräche sollten am Mittwochvormittag fortgesetzt werden. Es sei ein langwieriger Prozess, fügte der IAEA-Chef hinzu. Es gebe neben den technischen Aspekten auch die Frage nach vertrauensbildenden Garantien. Am Dienstag waren die Gespräche ins Stocken geraten, nachdem der Iran die Forderung zurückgewiesen hatte, seine Anreicherung von Uran zu drosseln. Zudem erklärte die Regierung in Teheran, Frankreich solle nicht mehr Teil einer in der vorigen Verhandlungsrunde vom 1. Oktober getroffenen Vereinbarung zur Lieferung von atomaren Brennstoff sein. Als Teil der sogenannten Sechsergruppe werfen die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland dem Iran vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Atomforschung den Bau von Nuklearwaffen voranzutreiben. Die Islamische Republik weist dies zurück.
SPD-Vorstand Sachsen-Anhalt beschließt Rücktritt
Der SPD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat seinen Rücktritt beschlossen. Am 19. Dezember soll das Gremium neu gewählt werden, bis dahin bleibt die jetzige Parteispitze im Amt. Das beschloss der Parteivorstand nach Angaben von SPD-Landeschef Holger Hövelmann am Dienstagabend in Magdeburg. Damit machte das Gremium den Weg frei für einen zügigen personellen Neuanfang. Der SPD-Verband war nach dem Debakel bei der Bundestagswahl am 27. September in eine Führungskrise gestürzt. Landtagsfraktionschefin Katrin Budde kündigte nach der dreieinhalbstündigen Vorstandssitzung ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. Amtsinhaber Hövelmann ließ offen, ob er wieder antritt. Der 42-Jährige hatte zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen, weil er sich nicht zum alleinigen Sündenbock für die Halbierung des Wahlergebnisses auf 16,9 Prozent machen lassen wollte. Kritiker werfen ihm ein schlechtes Erscheinungsbild als Innenminister vor, weil es in seinem Verantwortungsbereich diverse Pannen gab.