Obama empfängt Dalai Lama - trotz Protesten
Trotz scharfer Kritik aus China hält US-Präsident Barack Obama an einem baldigen Treffen mit dem Dalai Lama fest. Das Präsidialamt in Washington teilte mit, Obama werde das geistliche Oberhaupt der Tibeter am 18. Februar empfangen. Wenige Stunden später hieß es in chinesischen Staatsmedien, die Regierung in Peking fordere die sofortige Absage des Termins. Aus US-Kreisen verlautete, man gehe zwar von einer vorübergehenden Abkühlung, nicht jedoch von einer langfristigen Schädigung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen aus.
"Der Dalai Lama ist eine international respektierte geistliche Leitfigur", sagte der Sprecher des US-Präsidialamts Robert Gibbs. Der Präsident freue sich auf ein konstruktives Gespräch. Das Treffen der beiden Friedensnobelpreisträger soll jedoch nicht im Oval Office des Weißen Hauses stattfinden, sondern im Kartenzimmer. Damit soll signalisiert werden, dass dem Dalai Lama kein Staatsempfang bereitet wird.
Obama hatte aus Rücksicht auf China eine frühere Gelegenheit zu einem Treffen mit dem Dalai Lama nicht wahrgenommen. Dies brachte ihm in den USA heftige Kritik von Kongressabgeordneten und Menschenrechtgruppen ein.
Welche drastischen Worte Schah-Sohn Pahlewi ergreift, um internationale Unterstützung für die Reformbewegung in Iran anzumahnen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Schah-Sohn fordert internationale Hilfe für Reformer in Iran
Mit drastischen Worten hat der Sohn des vor 31 Jahren gestürzten Schahs von Persien, Resa Pahlewi, internationale Hilfe für die Reformbewegung in Iran angemahnt. Statt die Opposition aktiv zu unterstützen, hätten westliche Regierungen auf die Vorgänge in Iran mit "Blödheit", "Unschlüssigkeit" und "Passivität" reagiert, sagte Pahlewi. Die USA sollten sich nicht mit einer neuen Runde Sanktionen aufhalten, wenn diese lediglich den Status Quo erhielten.
Stattdessen schlug er eine internationale Ermutigung der Opposition vor, wie sie in Südafrika zum Ende des Apartheid-Regimes und vor 20 Jahren in Osteuropa zum Zusammenbruch der kommunistischen Regierungen geführt habe. "Die Welt ist heute mit einem Regime konfrontiert, das totalitär, rassistisch, faschistisch ist - und was wurde bisher getan? Bis heute hat noch niemand offiziell 'basta' gesagt", erklärte er. Pahlewi bat auch um technologische Hilfe für die Oppositionsbewegung, damit diese trotz Abhörmaßnahmen und Zensur des Internets mit der Welt in Verbindung bleiben könne.
USA: Iranische Behauptungen zur Urananreicherung unglaubwürdig
Die USA schenken der iranischen Darstellung über staatseigene Fähigkeiten zur Urananreicherung keinen Glauben. "Iran hat eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die auf Politik und nicht auf Physik basieren", sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs.
Unterdessen wähnt sich Iran unter den Top 15 der Atomstaaten in der Welt. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, sagte der Nachrichtenagentur Fars: "Im Konzert der 150 Mitgliedstaaten der IAEA sind wir unter den ersten 15." Iran sei zwar noch nicht auf dem Stand von beispielsweise Japan - "aber in der islamischen Welt sind wir die Nummer eins".
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Donnerstag erklärt, sein Land habe erstmals Uran auf 20 Prozent angereichert. Dies käme nach Ansicht von Experten nahe an die geforderte Anreicherungsqualität heran, die für den Bau von Atombomben erforderlich ist.
Staatsanwalt ermittelt gegen Mittenwalder Soldat
Die menschenverachtenden Aufnahmerituale bei den Bundeswehr-Gebirgsjägern im oberbayerischen Mittenwald sind ein Fall für die Justiz. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen einen Soldaten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Tat steht im Zusammenhang mit dem sogenannten "Fuxtest", den neue Mitglieder der Eliteeinheit über sich ergehen lassen mussten. Dazu gehörte das Essen von roher Schweineleber oder Alkoholkonsum bis zum Erbrechen.
Mittlerweile steht auch fest, dass Vorgesetzte über derartige verbotene Mutproben informiert waren. Die internen Ermittlungen der Bundeswehr zu den Jahrzehnte lang praktizierten Ritualen sind weitgehend abgeschlossen. Sie müssten nun bewertet und dem Wehrbeauftragten des Bundestages übergeben werden, sagte ein Sprecher der 10. Panzerdivision, zu der die Gebirgsjäger gehören.
Unionsländer fordern Energiegipfel
Die Unionsländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen machen Front gegen den Atomkurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und werfen ihm Unglaubwürdigkeit vor. Nach Röttgens Äußerungen zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie verlangt Bayerns Umweltminister Markus Söder die schnelle Einberufung eines Energiegipfels, bei dem unter anderem die Laufzeitfrage von Reaktoren geklärt werden müsse.
"Wir sind als Bayern sehr enttäuscht vom Bundesumweltministerium", sagte der CSU-Minister. Die Linie des Koalitionsvertrages werde verlassen. Man wolle Reaktoren schnell abschalten und zugleich die Solarförderung überstürzt und hektisch kürzen. "Das ist unglaubwürdig", so Söder.
In Deutschland stehen die meisten Atomkraftwerke in den drei südlichen Bundesländern. Reaktoren in Hessen und Baden-Württemberg droht noch in diesem Jahr die Abschaltung nach gültigem Atom-Ausstiegsbeschluss.
USA testen erfolgreich Laserwaffe zur Raketenabwehr
Die USA haben nach eigenen Angaben erstmals eine ballistische Rakete von einem Flugzeug aus mit einem Hochenergie-Laser zerstört. Mit Hilfe von gerichteter Energie sei sie in der Startphase abgeschossen worden, teilte die US-Raketenabwehrbehörde nach dem Test vor der Küste Zentralkaliforniens mit.
Die Laser-Waffe, die die Behörde mit Boeing als Hauptauftragnehmer entwickelt hat, soll der Abschreckung gegen Angriffe mit ballistischen Raketen aller Art dienen. "Der revolutionäre Einsatz von gerichteter Energie ist äußerst attraktiv für die Raketenabwehr und hat das Potenzial, mehrere Ziele gleichzeitig in einem Umkreis von Hunderten Kilometern mit Lichtgeschwindigkeit anzugreifen", hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Martin Günthner wird neuer Wirtschafts- und Justizsenator in Bremen. Die SPD ernannte den 34-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Ralf Nagel, der am Vortag zurückgetreten war. "Günthner ist ein Kenner der Wirtschafts- und Hafenszene und deshalb gut geeignet, dieses Amt für Bremen und Bremerhaven auszufüllen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer. Günthner ist seit 2002 hafenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag und seit 2007 stellvertretender Fraktionschef. Am 20. Februar soll der Landesparteitag der Nominierung Günthners zustimmen. Drei Tage später ist die Wahl in der Bürgerschaft geplant.