Politik kompakt:41 Tote bei Anschlag in Pakistan

Ein Selbstmordattentäter tötet in Pakistan Dutzende, Iran fordert konstruktiven Atom-Gespräche und in Russland gibt es Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Mehr als 40 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

dpa, Pakistan, Anschlag, Taliban

Pakistanische Männer bringen einen Mann ins Krankenhaus, der bei dem Selbstmordanschlag in Shangla verletzt wurde.

(Foto: Foto: dpa)

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Armeekonvoi mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. Der Informationsminister der Nordwest-Grenzprovinz teilte mit, 45 weitere Menschen seien verletzt worden, als sich der Attentäter auf einem Basar im Distrikt Shangla neben den Militärfahrzeugen in die Luft sprengte. Unter den Toten seien sechs Soldaten. Die Behörden machten die radikal-islamischen Taliban für die Bluttat verantwortlich. Die Region Shangla liegt östlich des Unruhedistrikts Swat.

Der Anschlag ist die vierte spektakuläre Operation der Aufständischen innerhalb einer Woche. Am Wochenende waren mindestens 20 Menschen gestorben, nachdem die Taliban bei einem Angriff auf das Armee-Hauptquartier Geislen genommen hatten und Soldaten das Gebäude stürmten.

Iran: Scheitern der Gespräche würde Westen mehr schaden

Vor der nächsten Verhandlungsrunde im iranischen Atomstreit hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen zu konstruktiven Gesprächen aufgefordert. "Ein Scheitern des Treffens und die Verhängung von Sanktionen gegen Iran würden dem Westen mehr schaden als Iran", sagte Ahmadinedschad. Zuvor hatte bereits ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde eine harte Haltung angekündigt.

Bei der letzten Verhandlungsrunde in Genf Anfang Oktober hatte sich Iran nach Angaben westlicher Diplomaten in Grundzügen damit einverstanden erklärt, etwa 80 Prozent seiner Uran-Bestände nach Russland und Frankreich zu schicken. Dort sollte es von einem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent auf knapp 20 Prozent verdichtet und anschließend an Iran zurückgegeben werden. Für den Bau einer Atombombe würde ein Anreicherungsgrad von etwa 90 Prozent benötigt.

Beobachter beklagen Mängel bei Kommunalwahl in Russland

Bei den Kommunalwahlen in Russland hat die Regierungspartei Einiges Russland erwartungsgemäß einen deutlichen Sieg eingefahren. Die von Ministerpräsident Wladimir Putin geführte Partei habe landesweit fast 80 Prozent der zu vergebenen Sitze erobert, teilte die Wahlkommission mit. Gegen die Wahlen gab es landesweit massive Betrugsvorwürfe von Oppositionellen und Beobachtern.

Sowohl am Tag des Urnengangs als auch bereits während des Wahlkampfes sei die Opposition mit nicht zulässigen Mitteln bekämpft worden, sagte die Chefin des unabhängigen Instituts Golos, Lilija Schibanowa. Vielen Kandidaten sei die Registrierung verweigert worden, Wahlposter seien entfernt und fast jede Form des Wahlkampfes blockiert worden. Die Vorfälle seien ein Beleg dafür, dass die Demokratie in Russland unter Präsident Dmitrij Medwedjew entgegen dessen Versprechen eher Rückschritte als Fortschritte mache.

In Moskau erzielte die Liste der Partei Einiges Russland, der auch der umstrittene Bürgermeister Juri Luschkow angehört, nach Auszählung fast aller Stimmen 66 Prozent - fast 20 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2005. Neben Einiges Russland ziehen nur die Kommunisten mit 13 Prozent in das Stadtparlament ein. Die künftig nicht mehr im Stadtrat vertretene liberale Jabloko-Partei warf dem seit 17 Jahren regierenden Bürgermeister Juri Luschkow "eine für die neuere Geschichte Russlands beispiellose Wahlfälschung" vor.

Achtungserfolg für "russischen Obama"

Der schwarze Politiker Joaquim Krima hat bei den russischen Kommunalwahlen vom Sonntag einen Achtungserfolg erzielt. Bei der Wahl des Bezirksvorsitzenden von Srednaja Achtuba in der südrussischen Region Wolgograd kam er mit knapp fünf Prozent der Stimmen auf den dritten Platz, wie die regionale Wahlbehörde mitteilte. Er sei "angenehm überrascht" und fühle sich durch das Ergebnis "ermutigt", sagte der aus dem westafrikanischen Guinea-Bissau stammende Kommunalpolitiker. "Ich hatte mit etwa einem Prozent gerechnet, und ich bin Dritter geworden", sagte der 37 Jahre alte Krima. Dabei habe er "so gut wie keinen ernsthaften Wahlkampf betrieben".

Krimas Kandidatur hatte in Russland für Aufsehen gesorgt. Russische Medien bezeichneten ihn als "russischen Obama". Ein weiterer schwarzer Kandidat für dasselbe Amt, der 34-jährige Filip Kondratjew - Sohn einer Russin und eines Diplomaten aus Ghana - erhielt etwa ein Prozent der Stimmen.

Stephan Kramer bedauert Vergleich Sarrazins mit Hitler

Stephan Kramer, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, bedauert, Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittener Äußerungen über Migranten mit Nazi-Größen verglichen zu haben. In einem Beitrag für den Tagesspiegel schrieb Kramer: "Ich wollte Sarrazin nicht unterstellen, wie Hitler und Goebbels zu sein - das ist überzogen -, wohl aber, die Sprache und Gedanken der heutigen Neonazis zu verwenden." Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening forderte unterdessen den sofortigen Rücktritt Sarrazins.

Kramer hatte Sarrazins Äußerungen über sozial schwache Ausländer in Berlin kritisiert und gesagt: "Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist."

Italien: Libyer verübt Anschlag auf Polizeikaserne

Ein vor sechs Jahren nach Italien eingewanderter Libyer hat vor einer Polizeikaserne in Mailand einen Anschlag verübt, bei dem er sich selbst schwer und einen Polizisten verletzte. Der 35-jährige Mohammed G. habe bislang nie unter Terrorismusverdacht gestanden, sagte ein Anti-Terror-Richter. Nach Einschätzung der Mailänder Bürgermeisterin Letizia Moratti leidet der Täter unter Verwirrungszuständen. Der Sprengsatz explodierte nicht vollständig und verletzte vor allem den Täter selbst. Ihm wurde im Krankenhaus eine Hand amputiert, zudem erlitt er Verletzungen im Gesicht und an den Augen. Verletzt wurde auch ein Polizist, der von Glassplittern getroffen wurde. Die Kaserne wurde nur geringfügig beschädigt. Es gab widersprüchliche Angaben über die möglicherweise politischen Beweggründe des Attentäters. Erste Zeugenaussagen, der Mann habe "Raus aus Afghanistan!" gerufen, wurden später dementiert. Der Kommandeur der Kaserne, Valentino De Simone, sagte, die Zeugen hätten lediglich gehört, dass der Mann Parolen auf Arabisch rief.

Nordkorea feuert erneut Raketen ab

Nordkorea hat am Montag nach Medienberichten zwei Raketen von kurzer Reichweite abgefeuert. Die Raketen seien von einer Abschussanlage an der Ostküste Richtung japanisches Meer (Ostmeer) aus gestartet worden, berichtete die nationale südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungskreise in Seoul. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Nordkorea hatte zuletzt seine Bereitschaft zur Rückkehr zu den Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm angedeutet.

Nach den jüngsten Gesten der Annäherung aus Pjöngjang will Seoul mit dem Nachbarland über neue Treffen von getrennten Familien und gemeinsamen Hochwasserschutz reden. Der Rotkreuz-Verband schlug der nordkoreanischen Gegenseite ein Treffen am kommenden Freitag vor, um über humanitäre Projekte zu sprechen, wie das Vereinigungsministerium in Seoul mitteilte.

Gorleben: Regierung muss mit Widerstand rechnen

Die neue Bundesregierung muss sich bei ihren Plänen für ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben auf viele Hürden einstellen. Atomkraftgegner kündigten gegen eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks im Wendland Klagen an, die das Projekt erheblich verzögern könnten. Außerdem sprachen sich SPD und Grüne für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus, der die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken blockieren dürfte.

Zugleich drängt die Zeit, wenn Gorleben wieder untersucht werden soll. Bis Ende März 2010 muss dann nach dem Willen des Bergamtes eine Verlängerung des sogenannten Rahmenbetriebsplans von 1983 beantragt werden. Unklar ist nun aber, ob wie bisher das Bergrecht gelten soll oder das strengere Atomrecht, so dass ein neuer Plan erarbeitet werden müsste.

Israel sorgt sich um Bündnis mit Türkei

Israel macht sich Sorgen um die Zukunft des militärischen Bündnisses mit der Türkei. Israelische Medien berichteten am Montag, zuständige Repräsentanten in Israel befürchteten "echte Gefahr" für die strategischen Beziehungen mit dem einzigen Bündnispartner in Nahost. Die Türkei hatte vergangene Woche ein mit Beteiligung Israels geplantes internationales Militärmanöver abgesagt. Das Manöver vom 12. bis 24. Oktober im zentralanatolischen Konya soll jetzt jetzt nur noch von türkischen Streitkräften ausgeführt werden. Türkische Diplomaten erklärten, die Absage sei gegen Israel gerichtet.

Nach türkischen Zeitungsberichten sollten an dem Manöver auch US-, italienische und Nato-Truppen teilnehmen. Nach Angaben von Haaretz hatte Israel sich bei den USA über die türkische Ausladung beschwert: Der Schritt verstoße gegen Vereinbarungen über eine israelische Teilnahme an Nato-Manövern. Aus Protest hätten auch die USA und Italien ihre Teilnahme abgesagt, daraufhin sei der gesamte internationale Teil der Übung abgeblasen worden.

London untersagt Banken Handel mit iranischen Firmen

Wegen angeblicher Verbindungen zum iranischen Atomprogramm hat Großbritannien den Finanzinstituten des Landes den Handel mit zwei iranischen Unternehmen untersagt. Die Sperre betrifft die iranische Bank Mellat und die staatliche Reederei Islamic Republic of Iran Shipping Lines, hieß es in einer Erklärung der britischen Finanzstaatssekretärin Sarah McCarthy-Fry an das Unterhaus. Mellat sei in Transaktionen zur Finanzierung des iranischen Raketen- und Nuklearprogramms verwickelt gewesen. Die Reederei wiederum habe Waren für die umstrittenen Programme transportiert.

© AFP
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