München (dpa) - CDU und CSU fordern beim Schutz vor Terroristen und Straftätern eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. „Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar“, heißt es in einer siebenseitigen Resolution, die kommende Woche bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Papier umfasst viele bekannte Positionen und neue Forderungen wie mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. Einzig der Dauerstreitpunkt in der Union - die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge - wird ausgeklammert.
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl verschärft die Union mit dem Papier den Ton gegenüber den in anderen Bundesländern regierenden Parteien und macht die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. „Wir setzen uns besonnen, aber entschlossen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat ein, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt. Daher müssen SPD, Grüne und Linke endlich ihre Sperre aufgeben, wenn es um das elementare Recht auf Sicherheit geht.“ Dies gelte auch bei der „Blockade“ bei der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten.