Pakistan und Afghanistan:Arm gegen Ärmer

Pakistan und Afghanistan: Afghanische Frauen warten in Karachi mit ihren Kindern auf einen Bus, der sie in das Land zurückbringen soll, aus dem sie geflohen sind.

Afghanische Frauen warten in Karachi mit ihren Kindern auf einen Bus, der sie in das Land zurückbringen soll, aus dem sie geflohen sind.

(Foto: Akhtar Soomro/Reuters)

Pakistan weist mit großer Härte afghanische Flüchtlinge aus. Dahinter stecken vor allem innenpolitische Probleme. Aber werden die durch diese Maßnahme gelöst?

Von David Pfeifer, Bangkok

Dass Pakistan in der Krise steckt, kann man eigentlich immer schreiben. Die Frage ist nur, wie das Land endlich aus seiner Dauerkrise hinausfinden soll. Im August wurde das Parlament aufgelöst, 90 Tage später sollten Neuwahlen abgehalten werden. Doch dann verkündete die Wahlkommission, dass neue Volkszählungsdaten berücksichtigt und Einzugsgebiete neu definiert werden sollten: Der Termin ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Das alles geschah nach einem Jahr, in dem Pakistan von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht worden war und in dem der durch ein Misstrauensvotum entmachtete Ex-Premier Imran Khan beständig Neuwahlen forderte. In der Gewissheit, dass seine Partei gewinnen würde.

Khan hatte das mächtige Militär provoziert und behauptet, Ziel der Generäle sei es gewesen, "mich ins Gefängnis zu bringen und meine Partei zu zerschlagen". Nach ihm kam Shehbaz Sharif ins Amt, Vertreter einer der beiden Familienclans, die Pakistan immer dann regieren, wenn einmal nicht das Militär an der Macht ist. Seit Sharifs Rücktritt agiert nun Anwar ul Haq Kakar als "Caretaker"-Premierminister, bis vielleicht doch wieder gewählt wird. Aber wer hat überhaupt Interesse an baldigen Wahlen?

44 Prozent der Kinder gehen nicht zur Schule

Sharifs Partei kann nicht auf einen Sieg hoffen, dafür ist Khan zu populär, zudem zwang die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Sharifs Regierung zu unpopulären Entscheidungen. Der IWF forderte Islamabad dazu auf, 1,34 Milliarden Dollar an neuen Steuern zu erheben, um den Haushalt wie gefordert anzupassen. Diese Maßnahmen führten zu einer Inflation, die im Mai mit 38 Prozent im Jahresvergleich so hoch war wie nie zuvor - und die immer noch über 30 Prozent liegt. Doch ohne den IWF wäre Pakistan in eine Zahlungsbilanzkrise geraten.

"Die Parteien scheinen aufgehört zu haben, sich um Erklärungen zu bemühen. Vielleicht in dem Glauben, dass die Wähler sie nicht lesen werden, bevor sie ihre Stimme abgeben", kommentierte das pakistanische Nachrichtenmagazin The Dawn an diesem Montag die Wahlstimmung. Die Politiker spüren zudem eine Entwicklung, die sich von Indien bis zu den Philippinen in vielen Ländern mit junger Bevölkerung ausbreitet: Durch die hohen Bildschirmverweildauern der Jungen ändert sich auch die politische Kommunikation. Knappe, scharfe, auf soziale Medien zugespitzte Slogans werden wichtiger.

Von 1960 bis 2022 verfünffachte sich die Einwohnerzahl in Pakistan von 45 auf 230 Millionen. Das Durchschnittsalter sank bis 2021 auf 22 Jahre. Bei den kommenden Wahlen muss die Politik um eine große Menge an Neuwählern buhlen. Und die haben klare Wünsche, zum Beispiel nach Bildung, die in Pakistan schwer zu bekommen ist. Etwa 44 Prozent der Kinder gehen nicht zur Schule. Problematisch ist auch der Umgang mit den Folgen des Klimawandels, die in Pakistan besonders drastisch zu spüren sind. Und nicht zuletzt ist das Gesundheitswesen so überlastet, dass es keine medizinische Grundversorgung gewährleisten kann.

Die Städte kommen mit dem Bevölkerungswachstum nicht mehr mit

Vor allem das explosionsartige Bevölkerungswachstum überfordert das Land. Rund 38 Prozent leben heute in den größeren Städten, deren Infrastruktur und Arbeitsmarkt nicht schnell genug mitwachsen. Auch wenn die Regierung in Islamabad Angst vor Terroranschlägen vorschiebt: Die Krise der Städte dürfte auch die harte Entscheidung der Zwischenregierung erklären, etwa 1,7 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror in Afghanistan geflohen sind, dorthin zurückzuschicken. Sogar eine Ausreisegebühr von 830 US-Dollar verlangt der Staat von jenen, die er nun in ihre alte, noch ärmere Heimat vertreibt. "Schockierend und frustrierend" nannten die Vereinten Nationen diese Maßnahme in der vergangenen Woche.

Viele der Afghanen, die seit dem 1. November abgeschoben werden, warten eigentlich darauf, ein neues Leben ganz woanders zu beginnen. Beispielsweise in Deutschland. Sie haben für westliche Regierungen und Organisationen gearbeitet und Anspruch auf eine Umsiedlung aus humanitären Gründen, denn in Afghanistan wären sie unter den Taliban bedroht. Der Prozess zieht sich hin, aber die Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums sagte, es gebe keine Pläne, die Ausweisungspolitik zu ändern. "Diese Personen sind seit zwei Jahren hier und sind keine Flüchtlinge, sondern Einwanderer, die ihr Visum überzogen haben und keine Papiere besitzen. Wir erwarten, dass die betroffenen Länder die Visa- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit sie so schnell wie möglich an ihr Ziel ausreisen können." Deutschland muss sich angesprochen fühlen.

Auf eine nächste Regierung wartet also: die Dauerkrise. Zwar teilte der IWF kürzlich mit, er habe mit Pakistan ein weiteres drei Milliarden US-Dollar schweres Rettungspaket vereinbart. Aber er hat mit Blick auf den Klimagipfel COP28, der am 30. November in Dubai startet, auch betont, dass Pakistans Haushalt 2024/25 hinsichtlich der Klimaanpassung eine klare Wende darstellen müsse: "Es besteht die Notwendigkeit, klimabezogene Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, transparent zu machen, um die Politikgestaltung und die Klimafinanzierung zu unterstützen."

Gut möglich, dass es angesichts all der Probleme niemand besonders eilig hat, in Pakistan Wahlen zu gewinnen.

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