Nord Stream 2:Lockruf der Röhre

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Nord Stream : Anladestation bei Greifswald

Nord-Stream-Anlandestation in Lubmin bei Greifswald.

(Foto: Christian Rödel/Imago)

Je weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 strömt, desto lauter werden Forderungen, die Nachbarleitung doch zu genehmigen. Der Druck könnte sich im Herbst noch erhöhen.

Von Michael Bauchmüller, Daniel Brössler und Boris Herrmann, Berlin

Ein Milliardenschatz liegt auf dem Grund der Ostsee. Er ist zweimal 1230 Kilometer lang, nigelnagelneu und auf dem neuesten Stand der Technik. Er ist prall gefüllt mit 177 Millionen Kubikmetern Gas, der Druck lag zuletzt bei 103 bar. Nur: Keiner dreht den Hahn auf.

Das ist die Lage rund um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Während aus ihrer Schwesterröhre Nord Stream 1 nur noch ein dürftiger Gasstrom ins deutsche Netz entfleucht, liegt Nummer 2 betriebsbereit am Meeresgrund. Und während Moskau die Einfuhr einer reparierten Turbine blockiert, mit der Nummer 1 wieder mehr Gas transportieren könnte, präsentiert Russlands Präsident Wladimir Putin Nummer 2 als Alternative. "Wir haben noch eine fertige Trasse", warb er kürzlich bei einem Besuch in Teheran. "Die können wir in Betrieb nehmen." Der drohende Gasmangel soll die Bundesregierung weichkochen.

Ende Februar, zwei Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, hatte sie die Zertifizierung der Pipeline gestoppt: Einen Bericht zur Versorgungssicherheit, Grundlage für diese Zertifizierung, hatte das Wirtschaftsministerium zurückgezogen. Es war die letzte noch ausstehende Genehmigung. Seither gammelt die Pipeline als Investitionsruine vor sich hin. Aber tot ist sie noch lange nicht.

Vermehrt werden Forderungen laut, den zweiten Röhrenstrang zu nutzen - etwa aus der Union. Es sei "völlig klar", dass man Nord Stream 2 jetzt öffnen müsse, sagt zum Beispiel Frank Bommert, stellvertretender Chef der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg. "Das wäre auch eine Möglichkeit, um Putin zu testen: Will er liefern oder nicht?" Bislang könnten sich die Russen damit herausreden, dass sie ihre Lieferverpflichtungen wegen der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht erfüllen könnten. Bei der komplett neuen Nord-Stream-2-Pipeline sei das nicht mehr möglich, argumentiert Bommert.

"Irgendwann treibt es die Leute auf die Straße"

Bommerts Wahlkreis liegt bei Oranienburg, und da sieht er angeblich die "blanke Angst" in den Gesichtern der Leute. Gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands hält er die Folgen der Energiekrise für demokratiegefährdend. Bommert sagt: "Da ist der größte Zündstoff drin. Wenn die Preise weitersteigen, dann treibt es die Menschen irgendwann auf die Straße."

Tatsächlich hat bisher vor allem die politische Rechte das Thema für sich entdeckt. "Wir fordern ein Ende der Russland-Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2", verlangte im Juli AfD-Chef Timo Chrupalla - kurz nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen hatte. "Nehmt Nord Stream 2 endlich in Betrieb", lautet der Titel einer Online-Petition der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum. "Auf Druck der USA" werde die fertiggestellte und mit Gas befüllte Pipeline nicht ans Netz genommen, heißt es da. Und das, obwohl "wir eigentlich froh sein sollten, russisches Gas so günstig und versorgungssicher bekommen zu können".

Auch die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" wirft der Bundesregierung vor, die Pipeline aus "ideologischen Gründen" nicht in Betrieb nehmen zu wollen - "obwohl über Nord Stream 2 russisches Gas die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen würde". Stets unterschlagen wird, dass Russland durch die bestehenden Pipelines die Liefermenge mühelos erhöhen könnte - wenn es wollte.

Doch der Lockruf der Röhre erreicht auch andere. Mal sind es Bürgermeister von der Insel Rügen, mal ist es der Unternehmerverband Vorpommern, der die Bundesregierung auffordert, ihre Entscheidung zu revidieren. Auch auf Seiten der Linkspartei gibt es prominente Fürsprecher einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2, allen voran Sahra Wagenknecht sowie der ehemalige Parteichef Klaus Ernst, der den Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag leitet. Wagenknecht wird nicht müde zu behaupten, dass sich Putin über die Sanktionspolitik der Bundesregierung totlache, weil Deutschland damit weniger Russland als sich selbst schade.

Die Führungsspitze der Linken sieht solche Äußerungen aber als Einzelmeinungen. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan spricht sich unzweideutig gegen eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus. "Ich halte das explizit nicht für notwendig, weil wir drei Gaspipelines haben aus Russland, die auch Deutschland versorgen. Alle drei sind nicht ausgelastet", sagt er. Wenn Russland seinen Lieferzusagen nachkäme, gäbe es gar keinen Engpass.

Viel wichtiger als weitere infrastrukturelle Maßnahmen ist aus Sicht des Linken-Chefs deshalb, möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischer Energie herauszukommen und die Energiewende voranzutreiben. Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Debatte um Nord Stream 2 "scheinbar populär, aber leider weltfremd". Solange es diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine gebe, sei die Forderung nach einer Inbetriebnahme der Pipeline aus der Welt.

Der Kanzler legt sich fest

Was aber, wenn der Strom aus Nummer 1 vollends versiegt? Wenn hierzulande Industrieanlagen stillstehen, weil ihnen das Gas fehlt, und Menschen wegen massiv steigender Gaspreise frieren? Je knapper das Gas wird, desto lauter dürfte der Lockruf der Röhre werden. Für den Kreml wäre es ein Triumph, drehte Deutschland notgedrungen den Hahn auf. Schon deshalb darf das aus Sicht der Bundesregierung nicht passieren. "Das ist ein durchsichtiges Spiel von Putin", sagt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wer will schon, dass Deutschland klein beigibt und sich kaufen lässt?" Das sei keine Option, sagt Weil. Obendrein sei ja auch dann noch nicht einmal sicher, dass wirklich Gas durch Nord Stream 2 fließe.

Auch Kanzler Olaf Scholz sieht nach den Worten seines Sprechers Steffen Hebestreit "keinen mangelnden oder schwindenden Rückhalt" für die Entscheidung, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Klar sei, dass Deutschland vor schwierigen Monaten stehe. Das treffe das Land aber dank des Baus von LNG-Terminals, dem Befüllen der Gasspeicher und des Gas-Notfallplans nicht unvorbereitet. Auf die Frage, ob der Kanzler einen Sinneswandel ausschließe, lässt sein Sprecher keine Hintertür offen. "Ja", sagt er, "das schließt er aus."

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