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Nahostkonflikt:Hat Israel nicht die Verpflichtung, seine Grenzen zu schützen?

Zwar sei es legitim, dass Israel wie jedes Land seine Grenzen schütze, sagt Frangi, fügt aber hinzu, Israel sei "das einzige Land der Erde, das seine Grenzen nicht festgelegt" habe. "Israel betreibt eine Expansionspolitik und baut Siedlungen auf palästinensischem Boden. Das ist völkerrechtswidrig und wird von der Weltgemeinschaft als Hindernis für eine friedliche Lösung des Konflikts gesehen."

"Israel", entgegnet Shalicar, "ist im Vergleich zu seinen Nachbarn ein sehr kleines Land, es ist deshalb absurd zu behaupten, dass wir unsere Grenzen nicht festlegen würden." Das grenze an Geschichtsleugnung, denn bei der Gründung Israels vor 70 Jahren wurde das britische Mandatsgebiet in einen israelischen und einen arabischen Teil aufgespalten. "Die arabische Seite hat das damals jedoch abgelehnt und seither gibt es den Konflikt. Inzwischen aber hat sich die Haltung einiger arabischer Staaten gegenüber Israel verschoben und man nimmt gemeinsam den schiitischen Iran als Hauptbedrohung wahr. Der israelisch-palästinische Krieg rückt deshalb immer mehr in den Schatten."

Der Israeli Shalicar sieht für die aktuelle Eskalation auch innerpalästinensische Ursachen: "Fatah und Hamas sind seit 2007 zutiefst zerstritten. Mahmud Abbas versucht im Gazastreifen, sich die Hamas gefügig zu machen, aber scheitert fortlaufend. Dort herrscht ein Bruderkrieg und jetzt hat Hamas der Fatah sogar die Idee eines vermeintlich friedlichen Protests geklaut." Frangi versucht das herunterzuspielen: "Wir alle wissen, dass Israel militärisch nicht zu besiegen ist", meint der PLO-Mann. "Israel ist die stärkste Militärmacht der gesamten Region. Vor wem und vor was sollte sie sich fürchten?" Aber, sagt er: "Widerstand gegen eine Besatzung ist legitim. Und solange Israel eine völkerrechtswidrige Besatzungsmacht ist, wird Israel mit Widerstand rechnen müssen."

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Wie geht es jetzt weiter? Gibt es eine Zukunft für die Idee von zwei friedlich nebeneinander existierenden Staaten?

"Theoretisch ist die Idee einer Zweistaatenlösung wie 1947 denkbar, praktisch umsetzbar ist es derzeit jedoch nicht", meint Shalicar. Auf der einen Seite stehe ein demokratischer Staat und auf der anderen Seite im Gazastreifen und im Westjordanland zwei verfeindete Regionen. "Zudem haben die Menschen dort seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gewählt und niemand hat die Autorität für solche Gespräche. Würde Abbas diese Gespräche mit uns führen, hätte die Fatah auch im Westjordanland binnen weniger Jahre die Macht verloren. So wie die Hamas vor einem Jahrzehnt die Gunst der Stunde genutzt hat und nach Israels Abzug die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hat, würde sie es auch dort tun."

"Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung", sagt Frangi. "Diese Ansicht vertritt die ganze Welt, auch die Bundesregierung und die EU. Wir Palästinenser haben in dem Osloer Abkommen von 1993 auf drei Viertel des historischen Palästinas verzichtet und es Israel überlassen. Was kann man mehr verlangen?" Die Palästinenser bestünden ohne Abstriche darauf, "unseren Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu gründen". Geschehe das, "dann können wir in Frieden und gleichberechtigt mit den Israelis alle anstehenden Probleme lösen. Dann haben auch die Palästinenser ihre Grenzen und ihre Freiheit."

Auf die Frage, ob es Frieden schon in absehbarer Zeit geben könne, deutet Shalicar ein vorsichtiges Ja an - und sagt dann: "Israel hat in der arabischen Welt immer nur Erfolge aus einer Position der Stärke erzielt."

Der PLO-Mann beklagt hingegen den "Rechtsruck in der israelischen Regierung und in der israelischen Gesellschaft". Das bedauere er sehr, "weil es die Rechten in Israel sind, die keinen Frieden mit den Palästinensern wollen und die Zweistaatenlösung ablehnen".

Frangi meint aber auch, dass es nicht unbedingt auf die Haltung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ankommt. Viel wichtiger sei die Haltung der Amerikaner und der Europäer. "Wenn Trump einseitig zionistische Entscheidungen zugunsten der israelischen Regierung trifft, hat er seine Vermittlerrolle im Friedensprozess verwirkt und damit wird er langfristig seinen Einfluss in der gesamten arabischen Welt verlieren." Er fordert: "Für einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt ist ein verstärktes Engagement der Weltgemeinschaft dringend erforderlich."

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