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Krim-Krise:Ukrainisches Parlament macht Weg für Finanzhilfen frei

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Das ukrainische Parlament während einer Sitzung am 13. März 2014.

(Foto: AFP)

+++ Abgeordnete billigen umstrittenes Sparpaket +++ Rechtsextreme Demonstranten fordern in Kiew Rücktritt des Innenministers +++ UN-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim +++ Putin plant russischen Kreditkartendienst +++

  • Ukrainisches Parlament macht Weg für Finanzhilfen frei
  • UN-Vollversammlung: Große Mehrheit der Staaten verurteilt Annexion der Krim
  • Nach US-Sanktionen: Putin plant russischen Kreditkarten-Anbieter
  • Timoschenko tritt bei Präsidentschaftswahl an
  • Merkel strebt wegen Krim-Krise neue Energiepolitik an

Ukrainisches Parlament billigt Sparpaket: Im zweiten Anlauf nimmt das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket an, das als Voraussetzung für überlebenswichtige Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuvor dem nahezu bankrotten Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen. Das nun verabschiedete Gesetz sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol und Tabak vor. Zudem plant die Regierung um Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den Abbau von Zehntausenden Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen. Unterdessen hat auch der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit Finanzhilfen für die Ukraine freigegeben. Mit 339 zu 19 Stimmen machte das Repräsentantenhaus den Weg frei für Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro).

Rechtsextreme Demonstranten in Kiew: Nach der Tötung eines nationalistischen Paramilitärs verlangen etwa 1000 rechtsextreme Demonstranten die Entmachtung von Innenminister Arsen Awakow. Vor dem Sitz des Parlaments in Kiew fordern sie die Abgeordneten auf, den Rücktritt des Ministers zu erzwingen. Nachdem einige der Anhänger des Prawy Sektor (Rechter Sektor) zunächst Scheiben eingeworfen und mit der Stürmung des Gebäudes gedroht haben, zieht sich die Menge wieder zurück und vertagt ihren Protest auf Freitagmorgen. Am Montag war ein Regionalchef der rechtsextremen Bewegung bei einem Schusswechsel mit Elite-Polizisten getötet worden, die ihn im westlich gelegenen Riwne festnehmen wollten. Die paramilitärische Organisation, die während des Aufstands gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch auf den Barrikaden in Kiew präsent war, hatte sich am vergangenen Wochenende mit anderen nationalistischen Bewegungen zu einer politischen Partei zusammengeschlossen. Ihr Anführer Dmytro Jarosch will als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Mai antreten.

Right Sector movement activists and supporters gather outside the parliament building to demand the resignation of Internal Minister Arsen Avakov, in Kiev

Rechte Demonstranten vor dem Parlament in Kiew

(Foto: REUTERS)

UN-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim: Mit großer Mehrheit verurteilt die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Annexion der Krim durch Russland. Eine entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür. Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird aber nicht namentlich genannt. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend. Im Vorfeld der Abstimmung hatten Vertreter der Ukraine auf eine offizielle Verurteilung Russlands gedrängt. "Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden", sagte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza. Moskau hingegen hatte der Ukraine vorgeworfen, eine antirussische Atmosphäre in der internationalen Gemeinschaft schaffen.

Russland plant Unabhängigkeit von westlichen Kreditkarten-Anbietern: Russland plant wegen westlicher Sanktionen im Zuge der Krim-Krise den Aufbau eines eigenen Kreditkarten-Dienstes. "Das müssen wir machen, und das werden wir machen", sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit führenden Abgeordneten. "Es ist wirklich bedauerlich, dass gewisse Unternehmen Restriktionen beschlossen haben", sagte er. "Das wird wohl nur dazu führen, dass sie einen gewissen Marktanteil verlieren - in einem sehr profitablen Markt." Die beiden weltgrößten Kreditkarten-Anbieter Visa und Mastercard hatten wegen der US-Sanktionen nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ihre Zusammenarbeit mit einigen russischen Banken eingestellt. Später wurden die Dienste in den meisten Fällen allerdings wieder aufgenommen.

Timoschenko will das Präsidentenamt: Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko gibt ihre Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine bekannt. "Ich habe vor, für den Präsidentenposten zu kandidieren", sagt die 53-Jährige auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kiew. Bei ihrer Begründung stand ihre umstrittene Haft im Mittelpunkt. "Zweieinhalb Jahre lang habe ich im Gefängnis an mir selbst gespürt, dass die Gesetze nicht funktionieren", betont Timoschenko. "Daher habe ich das moralische Recht zu kandidieren." Sie wolle eine Präsidentin für alle Ukrainer sein, auch für die aus dem prorussischen Osten und Süden, sagt die umstrittene Politikerin. Einer aktuellen Umfrage zufolge, kommt Timoschenko auf 8,2 Prozent - hinter Vitali Klitschko und Petro Poroschenko.

Merkel will Abhängigkeit von russischer Energie verringern: Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt wegen des Konflikts mit Moskau eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen an. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", sagt sie nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper in Berlin. Die Europäische Union sei in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig. Harper deutet bei dem Treffen an, dass Kanada Europa künftig mit Gas und Öl versorgen könnte. Am Tag zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama betont, dass die USA beginnen könnten, Europa mit Flüssiggas (LNG) zu versorgen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte dagegen, dass es "keine vernünftige Alternative" zum Import von Erdgas aus Russland gebe. Es werde fälschlicherweise so getan, als bestünden viele andere Möglichkeiten, kritisierte der SPD-Chef auf einem Energieforum der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Washington will Nato-Präsenz in Osteuropa stärken: Die USA wollen die Nato-Präsenz in Osteuropa stärken. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagt der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Das Thema werde bei einer Nato-Ministerkonferenz nächste Woche erörtert. Rhodes machte klar, dass Washington erwarte, dass sich auch die europäischen Nato-Partner daran beteiligen. Auch US-Präsident Barack Obama Obama fordert von den EU-Staaten mehr Anstrengungen im Militärbereich. "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist." Er sei in der Vergangenheit besorgt gewesen über verringerte Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter. "Jeder muss bereit sein, für Gerät, Personal und Ausbildung zu bezahlen."

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