Krim-Krise:Kiew wirft Russland Beschuss von Flugzeug vor

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+++ Die ukrainische Regierung erklärt, Russland habe ein Aufklärungsflugzeug über der Krim beschossen +++ Ukrainischer Gasmilliardär Firtasch in Wien verhaftet +++ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will nicht mehr mit Russland verhandeln +++

Die Entwicklungen im Newsblog

Am 16. März sollen die Bewohner der Krim in einem Referendum über ihre Loslösung von der Ukraine entscheiden. Der Westen versucht, Russland mit diplomatischem Druck zur Räson zu bringen.

Flugzeugbeschuss über der Krim: Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, ein Aufklärungsflugzeug über der umstrittenen Halbinsel Krim beschossen zu haben. Das Feuer sei von einem Panzerwagen aus eröffnet worden, heißt es in einer Erklärung. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Meeresenge ereignet, die das ukrainische Festland von der Halbinsel trennt. Es sei der zweite derartige Beschuss innerhalb von fünf Tagen gewesen. Ob es Schäden an der Maschine gab, erklärt die Regierung nicht.

Gasmilliardär in Untersuchungshaft: Der ukrainische Oligarch Dmitrij Firtasch wird verhaftet. Das FBI ermittelt seit 2006 gegen den 48-jährigen Unternehmer wegen Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Als ein US-Gericht Haftbefehl erlässt, nehmen Beamte des österreichischen Bundeskriminalamtes Firtasch fest. Von US-Seite heißt es, die Festnahme habe nichts mit der aktuellen Entwicklung in der Ukraine zu tun. Dem FBI dürfte aber durchaus bekannt sein, dass Firtasch als Vermittler der Gasgeschäfte zwischen Russland und der Ukraine gilt und den mittlerweile abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt (eine ausführliche Analyse zur Vermittler-Rolle des Dmitrij Firtasch). Viele seiner eigenen Energiefirmen befinden sich in Wien, weswegen sich Firtasch in der österreichischen Hauptstadt aufhielt.

Beitrittsverhandlungen gestoppt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) setzt ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, heißt es in einer knappen Erklärung. Gleichzeitig solle die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt werden. Russland kooperiert seit 1992 mit der OECD und beantragte vier Jahre später eine Aufnahme in die Organisation. Seit 2007 liefen die Beitrittsverhandlungen.

Ukraine rüstet auf: Das ukrainische Parlament beschließt den Aufbau einer Nationalgarde. Die Abgeordneten votieren einstimmig für die Bildung einer bis zu 60.000 Mann starken Truppe. Sie soll hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammengesetzt sein. Aufgabe der Truppe soll die Sicherung der Grenzen, der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung der inneren Sicherheit sein.

Aussprache im Bundestag: Das Referendum zur Krim bezeichnet Bundeskanzlerin erneut als illegitim und droht mit "Sanktionen der Stufe drei" gegen Russland. Gleichzeitig kündigt Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung an, dass die EU sich weiterhin um eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew bemühen werde: Assoziierungsabkommen, Visaerleichterungen, Hilfe bei der Energieversorgung. Nach der Regierungserklärung kommen die anderen Parteien zu Wort - zwischen Grünen und Linken kommt es erneut zum Streit über den richtigen Umgang mit der Ukraine (wie das Thema die Opposition im Bundestag spaltet). In der Übergangsregierung säßen Faschisten, sagt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt, Gysi dürfe nicht so tun, als hätten rechte Kräfte die Oberhand in der ukrainischen Regierung. Swoboda und der Rechte Sektor hätten zweifellos nichts mit europäischen Werten und demokratischen Vorstellungen zu tun. Davon müsse man sich klar distanzieren. Sie betont aber: "Die Demokratie und die Freiheit wird ganz sicher auch damit fertig werden in der Ukraine."

Obama sichert Kiew erneut Unterstützung zu: "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen", sagt US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Washington. Die Pläne für ein Referendum lehnt er nachdrücklich ab. Obama bekräftigt, dass Russland "Kosten auferlegt" würden, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Die Vereinigten Staaten stehen kurz davor, härtere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen (der Entwurf im Überblick). Jazenjuk erklärt, er sei bereit zu Krisengesprächen, fügt aber hinzu, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde.

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