Machtkampf in der Ukraine Merkel will Russland "Annexion" der Krim "nicht durchgehen" lassen

Uneinig über das Vorgehen auf der Krim: Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

+++ Kanzlerin: Müssen negative Folgen von Sanktionen gegen Russland in Kauf nehmen +++ Übergangspräsident Turtschinow: Ukrainisches Militär wird auf Krim nicht eingreifen +++ OSZE-Chef nennt Krim-Referendum "illegal" +++ Kommissionspräsident Barroso schlägt einseitige Handelserleichterungen für Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro vor +++

Die Entwicklung im Newsblog

Am Sonntag sollen die Bewohner der Krim in einem Referendum über ihre Loslösung von der Ukraine entscheiden. Offizielle Stellen auf der Halbinsel betreiben die Hinwendung zu Russland. Der Westen unterstützt die Übergangsregierung in Kiew im Ringen um den Zusammenhalt des Landes.

Merkel sucht Konfrontation mit Russland: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, auch negative Folgen schärferer EU-Sanktionen gegen Russland hinzunehmen. Bei einem Auftritt in der CDU-Fraktion warf die Parteivorsitzende zudem Russland einen Verstoß gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf Teilnehmer berichtet. "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann", sagte Merkel demnach, deren Auftritt als emotional beschrieben wurde. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten. Gleichzeitig dürfe man die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen lassen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von "Lissabon bis Riga" zusammenblieben. Volker Kauder zog im Bericht des Fraktionsvorsitzenden eine Parallele vom Agieren Russlands zur Zeit vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs: "Verhaltensmuster wie vor 100 Jahren, als sich die Staaten Europas aus machtpolitischem Kalkül und rein nationalen Interessen in einen Krieg hineinziehen ließen, der unseren Kontinent an den Abgrund geführt hat, sind der falsche Weg". Die Zukunft Europas müsse "auf anderen Pfeilern ruhen: Frieden, Souveränität, Verständigung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit".

Turtschinow: Ukrainisches Militär wird auf Krim nicht eingreifen: Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen und will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagt Turtschinow der Nachrichtenagentur AFP. "Darauf zählt die russische Armee", fügt er hinzu. Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel am Schwarzen Meer zur Russischen Föderation bezeichnete Turtschinow als "Farce". "Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kremls", kritisierte er. Weiter sagt Turtschinow, Moskau lehne jeden Kontakt zu Kiew ab. Dies betreffe etwa die "Ebene der Außenminister", obwohl die Weltgemeinschaft "den Beginn von Friedensverhandlungen" verlange.

OSZE-Chef nennt Krim-Referendum "illegal": Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den für Sonntag geplanten Volksentscheid auf der Krim als "illegal" bezeichnet. Das Referendum über die mögliche Angliederung der autonomen Region an Russland verstoße in seiner jetzigen Form gegen die ukrainische Verfassung, erklärt der Schweizer OSZE-Chef Didier Burkhalter. Die Schweiz hat derzeit die Präsidentschaft der OSZE inne.

EU-Kommission stützt ukrainische Wirtschaft: Die Ukraine soll ab Juni einen weitgehend zollfreien Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt bekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentiert einen entsprechenden Vorschlag. "Wir schlagen einseitige Handelserleichterungen vor, von denen die Ukraine wesentlich profitieren wird", sagt er. Die Zolleinsparungen für die Ukraine sollen bei knapp 500 Millionen Euro liegen. Mit dem Verzicht auf Zölle für die meisten Ausfuhrprodukte wolle die EU einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Ukraine leisten. Die EU zieht damit einen wesentlichen Teil des noch nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommens mit Kiew vor. Nach Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrats sollen die Zölle von Juni an wegfallen.

Kiew sperrt russisches Fernsehprogramm: Die prowestliche Regierung in Kiew verbannt russische Fernsehsender landesweit aus dem ukrainischen Netz. Im Programm aus Moskau seien Berichte zu sehen, die Abspaltungstendenzen auf der Halbinsel anheizen würden, teilt der Rundfunkrat mit. Die vom Kreml gelenkten TV-Kanäle würden falsche Informationen verbreiten, heißt es. Mit dem Verbot reagiert die Regierung auch auf einen Schritt der moskautreuen Führung auf der Krim. Diese hatte ihrerseits ukrainische TV-Sender durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Vor allem im Süden und Osten der Ukraine schaut die Bevölkerung bislang

Parlament stimmt über Autonomie ab: Das prorussische Parlament der Krim erklärt die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine. Zur Begründung heißt es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 81 Abgeordnete des Parlaments haben für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung in Simferopol mit. Die ukrainische Zentralregierung in Kiew betrachtet die Regionalregierung und das Parlament auf der Krim als illegitim.

Krim zunehmend isoliert: Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind alle Flüge in die Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden. Ein ukrainisches Flugzeug wurde auf dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückkehren.

Janukowitsch gibt Erklärung ab: Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch tritt vor Journalisten. "Ich lebe, fühle mich gut, aber ich bin besorgt angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine", sagt er in der russischen Stadt Rostow am Don (eine sinngemäße englische Übersetzung ist bei der Kyiv Post zu lesen). Die politische Krise habe zu wirtschaftlichen Problemen geführt, für die später er oder sogar Russland verantwortlich gemacht werden könnten, führt Janukowitsch aus. "Doch ich habe nichts damit zu tun." Schuld sei die Übergangsregierung, die Janukowitsch zufolge aus Nationalisten und Faschisten besteht (Gastbeitrag des früheren Entwicklungsminister Erhard Eppler über deren tatsächlichen Einfluss). Die Ankündigung, wonach unter anderem die USA der Ukraine Finanzhilfen zahlen wollen, kommentiert Janukowitsch mit den Worten, man dürfe Kriminellen kein Geld geben. Außerdem kündigt er an, sein russisches Exil zu verlassen: "Wenn es die Umstände zulassen, werde ich nach Kiew zurückkehren." Das Land werde wiederauferstehen und sich vereinen. SZ-Korrespondent Julian Hans kommentiert:

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