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Kramp-Karrenbauer:Von der Truppe respektiert, von der Partei alleingelassen

Annegret Kramp-Karrenbauer sucht den Kontakt mit der Truppe, hier bei ihrem Besuch in der Erfurter Henne-Kaserne.

(Foto: Christof Stache/AFP)
  • Am Freitag ist Annegret Kramp-Karrenbauer 100 Tage Verteidigungsministerin und als solche bei der Truppe bereits beliebter als ihre Vorgängerin.
  • Ihr Vorstoß zu einer Sicherheitszone in Syrien offenbart jedoch Probleme, die Kramp-Karrenbauer auch als CDU-Vorsitzende hat.
  • Parteikollegen werfen ihr vor, ungeschickt zu taktieren - und zunehmend beratungsresistent zu sein.
  • Und mit ihrer Aussage, die Türkei habe in Syrien Gebiete annektiert, sorgt Kramp-Karrenbauer gleich für die nächste Kontroverse.

Annegret Kramp-Karrenbauer könnte so einen "Steinbock" gerade ganz gut gebrauchen, vielleicht sogar einen "Manitou". Es ist kurz nach 15 Uhr an diesem Mittwoch - und in der Erfurter Henne-Kaserne lässt sich die Verteidigungsministerin vorführen, was die beiden Geräte können. Der Steinbock ist ein Gabelstapler; mit ihm lässt sich ordentlich was wegräumen. Der Manitou wird gebraucht, wenn sich noch mehr Probleme türmen. Es handelt sich um einen Stapler mit beeindruckend lang ausfahrbarem Teleskoparm. Ohne die Geräte und die Männer der Streitkräftebasis, die sie bedienen, kommt die Bundeswehr nicht vom Fleck. Auch sonst kann Kramp-Karrenbauer an diesem Tag von den Soldaten einiges lernen. Denn es geht bei ihrem Antrittsbesuch in der Kaserne um die Durchhaltefähigkeit. Und zurzeit wird ja auch Kramp-Karrenbauers persönliche Durchhaltefähigkeit ziemlich auf die Probe gestellt.

Seit Montagabend steht sie fast allein im Fokus der Bundespolitik. Was tut sie da? Das fragen sich viele, seit Kramp-Karrenbauer mit einem unabgestimmten Vorschlag für eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien an die Öffentlichkeit ging. Sie sei es leid, dass deutsche Politiker immer nur "besorgt" seien, wenn Grenzen verschoben und überschritten würden und dies Leid mit sich bringe wie in Syrien, hatte die CDU-Chefin gesagt.

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Der Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien solle unter UN-Führung ablaufen. Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne.

Kramp-Karrenbauer ist am Freitag 100 Tage Ministerin. Es ist eigentlich Zeit für eine erste Bilanz. Doch in Berlin wird wegen des verkorkst eingeleiteten Syrien-Vorstoßes vor allem eine Frage gestellt: Wäre die CDU-Chefin überhaupt in der Lage, das Land zu regieren, wenn sie nicht mal innerhalb der Regierung für ihre Politik Verbündete finden kann? Vizekanzler Olaf Scholz hat in der SPD-Fraktion bitterböse über Kramp-Karrenbauer hergezogen: Ein großes Land wie Deutschland zu regieren, sei mit einer gewissen Erwartungshaltung auch an die Verteidigungsministerin verbunden, hat Scholz gesagt. Und da habe sie "das Klassenziel nicht erreicht". Dabei fällt ihre Bilanz als Ministerin keineswegs so schlecht aus. Zwar war man auch in der Truppe verwundert, dass ausgerechnet sie nach diesem Posten griff. Seither begleitet die CDU-Chefin das Misstrauen, doch eher ihre Zukunft als Kanzlerkandidatin im Blick zu haben als die der Bundeswehr.

Ihre Vorgängerin scheute Fotos mit Panzer. Sie nimmt ohne Zögern ein Gewehr in die Hand.

Anders als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen vermag es Kramp-Karrenbauer jedoch, die Truppe für sich zu gewinnen. Sie bringt Neugierde mit für die Soldaten. Als von der Leyen ins Amt startete, hatte ihr Stab Mühe, sie für Fotoaufnahmen vor Panzer zu bekommen. Sie fremdelte mit dem Kriegsgerät und war immer auf die perfekte Inszenierung aus. Kramp-Karrenbauer lässt sich dagegen auch mal ein schweres Gewehr in der Hand drücken, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was ein Soldat an Ausrüstung so mit sich herumschleppen muss.

Geschickt geht sie auch mit dem exzessiven Einsatz externer Berater unter von der Leyen um. Kramp-Karrenbauer hat zwei zentrale Privatisierungsvorhaben gestoppt und damit deutlich gemacht, wo sie mit der Politik ihrer Vorgängerin bricht. Sie hat kostenloses Bahnfahren für Soldaten durchgesetzt. Und es gibt bald wieder öffentliche Gelöbnisse, die Truppe soll in der Mitte der Gesellschaft Präsenz zeigen. Aus der Bundeswehr gibt es deshalb wenig Gemaule über die Ministerin. "Sie hat das Herz am rechten Fleck", sagt ein General. In ihrer Partei hört Kramp-Karrenbauer derlei Gunstbezeugungen dagegen immer seltener. Und jetzt verstört sie die CDU auch noch mit der Form ihres Syrien-Vorstoßes. Was ist da los?

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Merkel und Kramp-Karrenbauer sollen am vergangenen Sonntag nach dem Koalitionsausschuss noch einmal über Syrien gesprochen haben. Was sie dabei vereinbart haben, darüber gibt es bisher keine gesicherten Erkenntnisse. Wenn man die Reaktionen betrachtet, kann man aber den Eindruck gewinnen, dass Merkel zwar nicht vom Inhalt, aber von Art und Tempo des Vorstoßes ihrer Verteidigungsministerin überrascht war. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag stellte sich Merkel Teilnehmern zufolge zwar hinter Kramp-Karrenbauer. Einen Versuch seien die Vorschläge der Verteidigungsministerin "allemal wert", sagte sie. Ein Lob für die Art der Präsentation der Vorschläge hörte aber niemand. Und aus der Spitze der Unionsfraktion bekommt man auf Nachfrage nur trocken gesagt, man gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin schon "in irgendeiner Weise einbezogen" gewesen sei.

Im Umfeld Kramp-Karrenbauers macht man sich schon länger Gedanken, an welchen Stellen die CDU-Chefin ein eigenständiges Profil neben der Kanzlerin gewinnen könnte. Mit ihrem Vorstoß hat sie jetzt zumindest in der Verteidigungspolitik klargemacht, nicht so zögerlich agieren zu wollen, wie es Merkel bisher getan hat.

Allerdings wundern sich auch viele, die den Vorschlag inhaltlich begrüßen, über dessen Form. Da Kramp-Karrenbauer den Koalitionspartner SPD - abgesehen von einer nichtssagenden SMS an den Außenminister - nicht informiert habe, könnten sich die Sozialdemokraten jetzt erfolgreich über diese Brüskierung erregen, heißt es. Dabei gehe unter, dass die Sozialdemokraten selbst keine ausreichende Antwort auf die Notlage in Syrien hätten. Außerdem würde der Vorstoß die Bereitschaft der Sozialdemokraten, in der ungeliebten großen Koalition zu bleiben, nicht unbedingt erhöhen. Falls es Kramp-Karrenbauers Kalkül sei, die SPD aus dem Bündnis zu treiben, um schnell Neuwahlen zu erreichen und dadurch die Chancen auf eine eigene Kanzlerkandidatur zu erhöhen, wäre das jedenfalls zu kurz gedacht, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Denn dann müsste man einen Wahlkampf für Auslandseinsätze der Bundeswehr führen, damit könne man in Deutschland jedoch nicht reüssieren.

Außerdem würde das Thema die Reihen der SPD schließen. Aber warum hat Kramp-Karrenbauer dann weder die SPD noch die CSU noch die Unionsfraktion vorab eingebunden? Hier gibt es am Mittwoch in der Union zwei Lesarten. Die einen verweisen darauf, dass Kramp-Karrenbauer schon mehrmals durch überraschende und riskante Schritte aufgefallen sei, etwa bei der Aufkündigung der Jamaika-Koalition im Saarland oder mit der Bereitschaft, das Ministerpräsidentenamt aufzugeben, um CDU-Generalsekretärin zu werden. Das habe sie jetzt im Fall der Schutzzonen erneut versucht. Doch diesmal geht es nicht um eine Koalition im Saarland, sondern um einen Bundeswehreinsatz - und das Leben von Soldaten. Darf man derlei zum Objekt taktischen Verhaltens machen?

Die einen sagen: AKK ist mutig. Andere fürchten: Sie hört auf die falschen Berater.

Die zweite Lesart ist für die CDU-Chefin noch unangenehmer: Kramp-Karrenbauer sei zunehmend beratungsresistent, heißt es da. Sie habe sich eingebunkert, habe die falschen Berater - gemeint ist dabei meistens ihr politischer Vertrauter Nico Lange. Vor allem aber sei sie durch den harten Berliner Hauptstadtbetrieb inzwischen derart verunsichert und übervorsichtig, dass sie niemand in ihren Vorstoß habe einbeziehen wollen - aus Sorge, er könne durchgestochen werden. In jedem Fall hat sie mit der Art ihres Vorstoßes weder sich noch der Sache einen großen Gefallen getan. Die CSU und große Teile der CDU beobachten jetzt eher, wie Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß durchsetzen will - nennenswerte Hilfe erfährt sie dabei bisher nicht. Und die SPD macht sich über Kramp-Karrenbauer sogar lustig.

In Erfurt erfährt die CDU-Chefin dagegen noch Respekt. Bevor die Ministerin dort mit den Soldaten im Hintergrund vor die Presse tritt, ergeht an die Männer und Frauen die Aufforderung: "Anzug kontrollieren: alle Knöpfe geschlossen."

Und in der Sache gibt Kramp-Karrenbauer in Erfurt nicht nach, auch wenn sie ihren Vorschlag jetzt einen "Impuls, um einen Prozess nach vorne zu treiben" nennt. Klar, räumt sie ein, sie hätte zuerst alles "hinter den Kulissen" abstimmen können. Aber sie habe die Debatte in Gang setzen und den Moment nicht verpassen wollen. "Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren", sagt sie. "Aber nur zu akzeptieren, dass diejenigen, die zum Teil internationales Recht gebrochen haben, jetzt diejenigen sind, die auf Dauer darüber entscheiden, wer in dieser Region lebt, wie es dort weitergeht", werde den eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

Doch Kramp-Karrenbauer löst in Erfurt auch gleich die nächste Kontroverse aus. Es sei eine Tatsache, dass die Türkei "völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat", sagt sie. Unter Annexion versteht man jedoch die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Teilen eines anderen Staates. Türkische Truppen sind zwar in den Norden Syrien einmarschiert, dauerhaft eingegliedert hat Ankara das Gebiet aber noch nicht.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf Kramp-Karrenbauer deshalb vor, falsche Informationen zu verbreiten. "Wenn die Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt - das macht betroffen", twitterte er. Und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour verlangte, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Ihm werde "langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage", unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle.

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