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Bundeswehr:Kramp-Karrenbauer stoppt umstrittene Privatisierungspläne

Verteidigungsministerin reist in die baltischen Staaten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Litauen.

(Foto: dpa)
  • Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik gestoppt.
  • Mit dieser Entscheidung korrigiert Kramp-Karrenbauer bereits zum zweiten Mal seit ihrem Amtsantritt im Juli die Politik ihrer Vorgängerin.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (beide CDU) ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sie die umstrittenen Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. "Die Privatisierung der HIL-Werke wird nicht weiterverfolgt", heißt es in einem Grundsatzpapier, das der SZ vorliegt.

Ministerin Kramp-Karrenbauer beendet damit einen jahrelangen Streit. Die Privatisierungspläne hatten nicht nur bei den etwa 1000 Beschäftigten für große Verunsicherung gesorgt. Auch der Koalitionspartner SPD hat sich noch unter Ex-Chefin Andrea Nahles im Sommer vergangenen Jahres klar gegen jegliche weitere Privatisierung ausgesprochen. Das Ministerium hatte unter von der Leyen ab Mai 2016 weit mehr als 20 Millionen Euro in Gutachten und Rechtsberatung investiert und das Vorhaben mit großem Druck vorangetrieben. Die Ministerin und ihre damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die von einer Unternehmensberatung kam, waren der Meinung, dass sich der Weiterbetrieb in Eigenregie nicht lohnt.

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Mittlerweile beschäftigen die Vorgänge um die HIL-Werke auch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit rechtswidrigen Auftragsvergaben an externe Berater im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums befasst. Auch bei den Vorbereitungen zur Privatisierung der HIL-Werke soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

Mit der Zukunft der HIL-Werke befasste sich die heutige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bereits in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im saarländischen Sankt Wendel befindet sich eines der drei Werke mit allein etwa 400 Beschäftigten. Der Landtag hatte sich 2016 für den Erhalt der Werkstätten unter Regie des Bundes ausgesprochen. Als Verteidigungsministerin hat sie nun das Schicksal des Unternehmens mit weiteren Werken in Darmstadt und im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain selbst in der Hand. "Die soziale Verantwortung der öffentlichen Hand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HIL wird bewusst wahrgenommen", steht im Grundsatzpapier geschrieben. "Mit dem wertvollen Fachpersonal und dessen umfangreichen Erfahrungsschatz kann die Bundeswehr flexibel und selbständig geeignete Instandsetzungsmaßnahmen durchführen", heißt es heute unter Kramp-Karrenbauer.

Der Bund werde nun in die Werke investieren müssen, um sie zukunftsfähig zu machen. Die Bundeswehr wächst wieder, somit gäbe es auch für die Instandsetzer mehr zu tun. Der Investitionsbedarf wird mit etwa 160 Millionen Euro angegeben. Mit weiteren Kosten rechnet das Ministerium durch "etwaige Schadensersatzansprüche für die verfahrensbedingten Aufwendungen aller Bieter" - Interessenten für die HIL hatten bereits Angebote abgeben können. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dem Ministerium zufolge über die kommenden 20 Jahre ohne Einsparung an anderer Stelle zusätzlich bereitgestellt werden.

Mit dieser Entscheidung korrigiert Kramp-Karrenbauer bereits zum zweiten Mal seit ihrem Amtsantritt im Juli die Politik ihrer Vorgängerin. Zuvor hatte sie schon die ebenfalls quälende Debatte um eine mögliche Teilprivatisierung des Beschaffungsamtes in Koblenz beendet, einer Mammutbehörde, die derzeit überfordert ist, die Truppe rechtzeitig mit erforderlichem Material auszustatten.

Während von der Leyen auch im Fall des Beschaffungsamtes eine Radikalreform angestrebt hatte, erteilte vor wenigen Wochen Kramp-Karrenbauer solchen Plänen zur Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Privatisierung eine klare Absage. Die Behörde leidet in erster Linie unter Personalmangel. Hunderte Stellen sind unbesetzt. Die neue Ministerin will vermeiden, dass mit einem großen Umbau die Behörde komplett lahmgelegt wird. Die Beschäftigten aber auch der Koalitionspartner SPD nahmen das Ende der Debatte mit Erleichterung zur Kenntnis.

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