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Verteidigungsministerin:Kramp-Karrenbauer konkretisiert ihren Syrien-Plan

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor der wöchentlichen Kabinettssitzung.

(Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP)
  • Eine mögliche Sicherheitszone in Syrien soll nach Wunsch von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats gebildet werden.
  • Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könnte.
  • Die verlängerte Waffenruhe in Syrien löse das Problem nicht, sagte die Ministerin. Ihr Vorschlag sei deshalb nicht überholt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien im Verteidigungsausschuss des Bundestags konkretisiert. Ideal wäre aus ihrer Sicht eine Mission auf Basis des bestehenden UN-Sicherheitsrats-Beschlusses zu Syrien unter UN-Führung analog zum UN-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali, sagte sie nach Informationen aus Teilnehmerkreisen.

Die Mission solle die Konfliktparteien trennen, eine Waffenruhe überwachen, Lagebilder erstellen sowie Verstöße gegen die dort geltenden Regeln ahnden. Dazu seien Führungsfähigkeit, Aufklärung, Mobilität in der Luft und am Boden, eine Rettungskette für Verletzte sowie Logistik nötig.

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Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, für die jeweils Führungsnationen die Hauptverantwortung übernehmen könnten. Deutschland könne einen Bereich übernehmen. Darüber könne man auch mit Kanada reden. Mögliche Beiträge der Bundeswehr seien noch unklar. Diese würden sich nach dem UN-Mandat sowie einem Beschluss des Bundestages richten.

Beratungen auf dem Nato-Treffen

Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle am Donnerstag und Freitag in Brüssel Gespräche mit den Nato-Verbündeten suchen und auch mit der türkischen Seite sprechen. Wichtig sei, dass Russland mit im Boot sei. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Ministerin habe ihm am Dienstag ihre Pläne geschildert. Er begrüße es, wenn Nato-Verbündete Vorschläge für eine politische Lösung des Konflikts machten.

Zum Einwand, der Plan einer internationalen Schutzzone sei wegen der Einigung zwischen der Türkei und Russland überholt, sagte Kramp-Karrenbauer, die Verlängerung der Waffenruhe um 150 Stunden löse das Problem nicht. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Bildung einer Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen, um einerseits den Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wieder aufnehmen zu können und andererseits einen zivilen Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen.

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