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Syrien:Nichts geht mehr ohne Russland

Krieg in Syrien: Syrische Truppen mit russischer Flagge

Putins Triumph: Syrische Regierungstruppen schwenken die russische Flagge am nordsyrischen Militärflugplatz at-Tabqa.

(Foto: AFP)

Erdoğan und Putin haben die Nachkriegsordnung für Syrien festgelegt - und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Die USA und die Europäer stehen wie die Ritter von der traurigen Gestalt daneben.

Von einer "historischen Vereinbarung" hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi gesprochen. Das war vor allem an das heimische Publikum gerichtet, dem er vermitteln will, alles erreicht zu haben. Die zehn Punkte umfassende Absichtserklärung liest sich nicht gerade wie ein bedeutendes Abkommen, eine Waffenruhe und gemeinsame Patrouillen in Nordsyrien sind darin geregelt. Und dennoch ist es wahrscheinlich, dass der 22. Oktober 2019 in der Geschichtsschreibung einmal als der Tag gelten wird, an dem die Hauptphase des syrischen Bürgerkriegs dem Ende zuging und die Nachkriegsordnung an der Levante vorgezeichnet wurde.

Erdoğan hat mit der Verlängerung der Waffenruhe de facto die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad über Syrien anerkannt, den er jahrelang mit fast jedem Mittel zu stürzen versuchte. Er akzeptiert, dass die syrische Armee die Kontrolle über die Grenze zur Türkei übernimmt. Zugleich hat sich Erdoğan der territorialen Integrität Syriens verpflichtet. Die Eroberungen der türkischen Truppen in Syrien werden also im Zuge einer von Russland vermittelten politischen Beilegung des Konflikts an Assad zurückgehen, nicht nur die Gebiete zwischen Tel Abjad und Ras al-Ain, in die türkische Truppen in den vergangenen Tagen einmarschiert sind, sondern auch Afrin und al-Bab weiter im Westen.

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Es bleibt dann noch Idlib, die letzte Hochburg der Rebellen, militärisch überwiegend kontrolliert von radikalen Islamisten und Dschihadisten. Assads Frontbesuch zeitgleich zum Sotschi-Gipfel lässt erahnen, wie das Regime gedenkt, dieses Problem zu lösen, ungeachtet der Tatsache, dass in dem Gebiet drei Millionen Zivilisten leben, die Hälfte von ihnen bereits aus anderen Teilen Syriens vertrieben.

Erdoğan hat nicht viel mehr erreicht, als er schon den Amerikanern abgehandelt hatte. Es ist keine Rede mehr davon, dass die Türkei einen Streifen von 440 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe auf syrischem Boden einnimmt. Bekommen hat er das indirekte Anerkenntnis Putins und des syrischen Regimes, dass man die kurdischen YPG-Milizen als Terrororganisation einstuft und es der Türkei erlaubt bleibt, gegen diesen Ableger der PKK künftig 15 Kilometer weit auf syrischem Territorium vorzugehen.

Die eigentlichen Gewinner von Sotschi aber sind Russland und in der Folge das Assad-Regime. Präsident Putin bringt zu Ende, was er mit der Militärintervention im Herbst 2015 begonnen und politisch durch den Astana-Prozess mit der Türkei und Iran flankiert hat: Er hat Russland wieder als unumgänglichen Machtfaktor im Nahen Osten etabliert. Und er hat den sunnitischen Golfstaaten, den USA und den Europäern die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt.

Treffen von Erdogan und Putin in Sotschi

Am Dienstag trafen sich Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi zu ihrer "historischen Vereinbarung".

(Foto: dpa)

Putins Vasallenstaat am Mittelmeer

Assad wird kleinere politische Zugeständnisse machen müssen im Zuge der von Russland angestrebten Verfassungsreform. Er ist aus Sicht Moskaus auch nicht unersetzlich. Aber er wird auf absehbare Zeit an der Macht bleiben. Damit hat sich Putin einen Vasallenstaat am Mittelmeer geschaffen, in dem allenfalls noch Iran als Konkurrent auftreten kann.

Möglich gemacht hat diese grundlegende Neuordnung der Machtverhältnisse im Nahen Osten ein erratisch handelnder, ignoranter und überforderter US-Präsident. Der angeblich größte Dealmaker aller Zeiten hat seine Karten auf den Tisch geworfen, ohne sich dafür auch nur die geringste Gegenleistung zu sichern. Die Präsenz der US-Truppen in Syrien war zusammen mit der Tatsache, dass die Kurden ein knappes Drittel des Landes und dessen Ölfelder kontrollierten, Amerikas Faustpfand: Um bei der Nachkriegsordnung in Syrien mitzureden, um den Kurden eine weitgehende Autonomie zu sichern, um den iranischen Einfluss an der Levante zu begrenzen. All das hat Trump in einem Telefonat mit Erdoğan verschenkt.

Im Nahen Osten hat nun wirklich jeder verstanden, wie wenig Verlass auf die USA unter Trump ist. Der zarengleiche Empfang für Putin in Riad und Abu Dhabi spricht Bände, und auch Israel, Amerikas engster Verbündeter in der Region, fährt schon lange zweigleisig, wie auch Ägypten. Neben Russland versucht auch China in das Vakuum zu stoßen. Die Europäer dagegen, für die der Nahe Osten und Nordafrika unmittelbare Nachbarschaft sind, stehen wie der Ritter von der traurigen Gestalt macht-, ideen- und tatenlos daneben.

Bundesverteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer wollte mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien da einen Kontrapunkt setzen. Das ist gründlich misslungen. Sie offenbart vielmehr, im welch erbärmlichen Zustand auch die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist, trotz allen Geredes von strategischer Autonomie. Niemand muss sich wundern, wenn Europa und vor allem auch Deutschland in einer für sie eminent wichtigen Region kaum mehr ernst genommen werden.

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