Union und SPD streiten über die Steuerpolitik. Auslöser ist ein Vorstoß der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das Parteipräsidium hat am Montag ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. CSU-Chef Markus Söder warnte davor, die Konjunktur durch eine Vermögensteuer zu belasten, obwohl sie eigentlich gestärkt werden müsse. Die Debatte um diese Steuer sei "völlig aus der Zeit gefallen", sagte er am Montag und forderte stattdessen weitere Entlastungen.
Die SPD will etwa zehn Milliarden Euro jährlich einnehmen, indem sie Vermögende mit einem Satz von einem Prozent und Superreiche mit 1,5 Prozent zur Kasse bitten möchte. Wer konkret die Steuer zahlen soll, lässt das SPD-Eckpunktepapier offen. Auf Nachfrage erklärt die Parteispitze, es gehe um jene Personen, die über ein Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro verfügten. Auch juristische Personen - insbesondere Kapitalgesellschaften - sollten der Vermögensteuer unterliegen. Vor allem für wirtschaftliche Notlagen sollen Schutzregeln greifen, sodass durch die Steuer nicht Teile des Betriebsvermögens wie Maschinen oder Grund und Boden veräußert werden müssten.
Wer in den vergangenen Jahren überproportional von der Wirtschaftsentwicklung profitiert habe, solle einen Beitrag leisten, so der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Er plant eine Steuer von einem Prozent, die Ausnahmen zulässt.
Malu Dreyer, kommissarische SPD-Vorsitzende, verteidigte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Vorstoß. Das Konzept stelle sicher, dass "hohe Freibeträge und Verschonungsregeln" den Mittelstand nicht belasteten. "Wer vor diesem Hintergrund die Vermögensteuer als eine Neiddebatte diskreditiert, sagt im Klartext nichts anderes, als dass er die bestehenden Nachteile im Steuersystem für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen zementieren will." Das sei das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.
Söder sagte nach einer Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU, die Vermögensteuer werde es mit der Union nicht geben. Egal wie man diese Steuer drehe und wende, sie sei "das falsche Instrument zur falschen Zeit". Auch beim geplanten Klimapaket wolle man keine Bestrafungen, sondern Angebote machen, zum Beispiel mit Entlastungen bei der Stromsteuer. Darüber hinaus sei auch eine Steuerreform nötig. Dabei müsse es dann nicht nur um den völligen Abbau des Solidaritätszuschlags gehen, sondern auch um eine Unternehmensteuerreform, um deutsche Firmen wettbewerbsfähig zu halten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich auch gegen Bestrebungen von Sozialdemokraten, die schwarze Null im Haushalt aufzugeben. Das Prinzip, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen und keine neuen Schulden zu machen, sei für die Union "unabdingbar", sagte sie im Anschluss an die zweitägige Klausur. Von diesem Prinzip werde die Union nicht abweichen. Dies sei die einhellige Meinung in den Präsidien von CDU und CSU. Statt neue Steuern einzuführen, stelle sich die Frage, wie die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland angesichts der sich eintrübenden Konjunktur erhalten werden könne, beispielsweise mit weniger Bürokratie oder mit beschleunigten Genehmigungsverfahren.
