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Plan von Schäfer-Gümbel:SPD will mit Vermögensteuer zehn Milliarden Euro einnehmen

SPD - Thorsten Schäfer-Gümbel 2019 in Gera

Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender, schlägt eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor.

(Foto: dpa)
  • Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer entwickelt, das am Montag im Parteipräsidium diskutiert werden soll.
  • In einem Interview sagt Schäfer-Gümbel, die Steuer solle "Multimillionäre und Millardäre" sowie Kapitalgesellschaften betreffen und sei verfassungsgemäß.
  • Die Steuer solle ein Prozent des Vermögens betragen, allerdings seien Stufentarife und Freibeträge denkbar.

Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen. Ein entsprechendes Konzept hat der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erarbeitet.

"Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte Schäfer-Gümbel in einem Interview mit der Rheinischen Post. Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. Auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Ab welchem Vermögen genau die Steuer gezahlt werden solle, sei noch nicht festgelegt; denkbar sei ein Stufenmodell, das zwischen Reichen und Superreichen unterscheide. Die Einkommensteuer hingegen solle so verändert werden, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet würden.

Angedacht sei eine Vermögensteuer von einem Prozent. Der Steuersatz sei damit geringer als in anderen Ländern wie den USA, Frankreich oder Großbritannien: "Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde."

Schäfer-Gümbel betonte, dass Freibeträge möglich sein sollen. "Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern." Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird."

Schäfer-Gümbel will der Rheinischen Post zufolge sein Konzept an diesem Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen. Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt.

Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer aber hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben. Schäfer-Gümbel betonte, dass er die Pläne für verfassungsgemäß halte: "Die Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren die Vermögensteuer ausgesetzt hat, lagen in der Bemessungsgrundlage, nämlich der unterschiedlichen Bewertung von Betriebs-und Privatvermögen. Das wollen wir mit einem neuen Bewertungsgrundsatz verändern."

Schäfer-Gümbel sagte zur Begründung der Wiedereinführung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Die OECD mahne seit Jahren, große Vermögen stärker zu besteuern.

Schäfer-Gümbel ist einer der drei kommissarischen Vorsitzenden, die die Partei seit dem Rücktritt von Andrea Nahles nach der missglückten Europawahl geschäftsführend leiten. Die Partei ist gerade auf der Suche nach Nachfolgern - und nach einem stärkeren Profil. Denn die einstige Arbeiterpartei ist in einer tiefen Krise und erreicht in Umfragen auf Bundesebene derzeit nur zwölf bis 14,5 Prozent.

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