Vor der Klausur des geschäftsführenden Vorstandes der Unionsfraktion am Sonntag, an der auch die beiden potenziellen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder teilnehmen werden, hat sich mit Norbert Röttgen der erste prominente CDU-Politiker offen für eine Kandidatur Söders gezeigt. Es gebe in der Frage der Kanzlerkandidatur der Union kein automatisches Vorrecht für CDU-Chef Laschet, sagte Röttgen am Freitag im Deutschlandfunk.
Zwar habe der CDU-Vorsitzende innerhalb der eigenen Partei dieses Vorgriffsrecht, aber es sei eine Frage, die beide Parteien betreffe, CDU und CSU. Laschet und Söder müssten jetzt zeitnah "einen Vorschlag" machen, forderte Röttgen. Für die Union gehe es angesichts sinkender Umfragewerte "um die Frage, ob wir die Wahlen gewinnen". Dies sei eine neue Lage.
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"Ein tägliches Schaulaufen nutzt dem öffentlichen Bild der Union nicht", sagt der Stellvertreter von Markus Söder. CDU und CSU dürften sich "intern keinen Corona-Wettbewerb leisten".
Röttgen war neben Laschet und Friedrich Merz der dritte Bewerber um den CDU-Vorsitz, schied aber im ersten Wahlgang aus. Nach dem Sieg Laschets in der Stichwahl hatte ihm Röttgen seine volle Unterstützung zugesagt. Auch Merz meldete sich in der Kanzlerkandidatenfrage zu Wort. "Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen", sagte Merz dem Westfälischen Anzeiger . Trotz der schwachen Umfragewerte habe Laschet unverändert gute Chancen.
Eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Söder könne in der gegenwärtigen Lage nicht im Interesse der CSU liegen, sagte Merz weiter. "In Bayern sind im Jahr 2023 Landtagswahlen. Die kann nach gegenwärtigem Stand der Dinge nur Markus Söder mit absoluter Mehrheit gewinnen." Ein Kanzler Söder würde zudem das Binnenverhältnis in der Union zu Lasten der CSU deutlich verändern: "Die CSU könnte ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung zu sein, nicht mehr spielen."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat CDU und CSU eine Frist zur Klärung der Frage gesetzt. "Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein", sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht der Funke Mediengruppe. Brinkhaus sprach sich gegen eine Abstimmung in der Unionsfraktion über die Kanzlerkandidatur aus. Die beiden Parteivorsitzenden sollten mit einem gemeinsamen Vorschlag auf die Unionsfraktion und die Gremien von CDU und CSU zugehen.
CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, drängte ebenfalls auf eine rasche Entscheidung in der K-Frage. "Ein tägliches Schaulaufen nutzt dem öffentlichen Bild der Union nicht", sagte Weber der Süddeutschen Zeitung. CDU und CSU müssten Führungsstärke bei der Bekämpfung der Pandemie zeigen und dürften sich intern "keinen Corona-Wettbewerb leisten".
"Eine Lagerbildung würde uns weit zurückwerfen", sagte Weber und fügte hinzu: "Nur gemeinsam erhalten wir uns eine Chance auf das Kanzleramt, das ist die Lehre aus den vergangenen Jahren." Zugleich mahnte Weber seine eigene Partei, im Falle einer Entscheidung für Söder die Folgen zu bedenken. "Innerhalb der CSU müssen wir uns im Klaren sein, dass sich unser Profil als bayerische Partei verändert, sollten wir zum dritten Mal in der Geschichte den Kanzlerkandidaten stellen."
Mit Spannung wird erwartet, ob es bereits beim Treffen der Unionsfraktionsspitze am Sonntag in der Kanzlerkandidatenfrage Bewegung geben wird. Aus dem Umfeld Söders hieß es, dieser lege großen Wert auf die Meinung der Fraktion. Dass es bei der Fraktionsklausur bereits zu einer Entscheidung kommt, galt am Freitagabend aber als unwahrscheinlich.
Sollte es nicht bald zu einem Durchbruch kommen, könnte die Unionsfraktion die Entscheidung an sich ziehen. Eine große Gruppe von Abgeordneten fordert bereits offen ein Mitspracherecht bei der Kanzlerkandidatur.
Gut 50 Unionsabgeordnete haben eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt: "Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird." In der Erklärung wird auf die "herausragende Bedeutung" für den Wahlkampf vor Ort verwiesen, die die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten habe.
