Krieg in Nahost:Internationaler Gerichtshof: Israel muss gegen Hunger in Gaza vorgehen

Im Gazastreifen drohe keine Hungersnot mehr, die Not sei bereits da, so die Richter in Den Haag. Irland schließt sich dem Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel an.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost .

Wichtige Updates

EU-Kommission startet Luftbrücke für Menschen in Syrien

UNHCR sieht keine massive Rückkehrwelle nach Syrien

Israel: Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört

Gazastreifen: Mindestens 25 Tote bei israelischem Angriff in Nuseirat 

Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus

Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Gesandter Sullivan: Netanjahu bereit für Gaza-Deal

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden sieht Hoffnung auf ein Abkommen im Gaza-Krieg noch im Dezember. Der israelische Ministerpräsident sei bereit für einen Deal, sagte Jake Sullivan israelischen Medien zufolge nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ziel sei es, ein Abkommen über eine Waffenruhe sowie die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln noch in diesem Monat abzuschließen. Er glaube nicht, dass Netanjahu die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar hinauszögere, sagte Sullivan laut Berichten.

Zuletzt war vermehrt über eine möglicherweise anstehende Waffenruhe berichtet worden. Sullivan sagte weiter, inzwischen habe sich die Haltung der Hamas verändert. Grund sei, dass die Islamistenorganisation auch angesichts des Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah isolierter sei als zuvor.

Sullivan mahnte in Israel zugleich mehr Hilfen für den Gazastreifen an. „Stellen wir sicher, dass Israel nicht für die dritte Hungersnot des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist“, zitierte die Times of Israel Bidens Berater. Hilfsorganisationen warnen schon länger vor einer Hungersnot in dem umkämpften Palästinensergebiet. 
Nadja Lissok
Nadja Lissok

EU-Kommission startet Luftbrücke für Menschen in Syrien

Die EU bringt Medikamente und Lebensmittel in die Türkei, um sie von dort aus über die Grenze an die Menschen in Syrien zu verteilen. Insgesamt 50 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen in Dubai sowie 46 Tonnen an Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Unterkünften aus einem anderen EU-Lager in Dänemark werden per Lastwagen und Flugzeug nach Adana transportiert. Dort sollen sie an das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation zur Verteilung in Syrien übergeben werden. Die humanitäre Hilfe für Syrien im Jahr 2024 beläuft sich nach Angaben der Behörde damit auf insgesamt 163 Millionen Euro.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von neuer Hoffnung für das syrische Volk durch den Sturz des Assad-Regimes. „Aber dieser Moment des Wandels birgt auch Risiken und bringt Not mit sich“, sagte sie in einer Mitteilung. „Angesichts der instabilen Lage vor Ort ist unsere Hilfe für die Menschen in Syrien umso wichtiger.“
Nadja Lissok
Nadja Lissok

UNHCR sieht keine massive Rückkehrwelle nach Syrien

Viele Geflüchtete scheinen erst einmal abzuwarten, bevor sie nach dem Sturz des Diktators in ihr Land zurückkehren. Seit dem Wochenende seien 3000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt worden, berichtet Gonzalo Vargas Llosa vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in einer Videoschalte aus Damaskus. Aus Libanon seien am Vortag 2000 Menschen zurückgekommen. Von einer massiven Rückkehr syrischer Geflüchteter könne man deshalb nicht sprechen. 

Llosa verwies darauf, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Recht und Ordnung im Land noch nicht wiederhergestellt seien. Rückkehrer wünschen sich nicht nur einen friedlichen Machtübergang und Versöhnung nach Jahren des Bürgerkriegs, sondern auch internationale Hilfe, um in ihrer Heimat wieder wirtschaftlich Fuß fassen zu können. Etwa 4,8 Millionen Syrer leben nach Angaben des UNHCR in Nachbarländern und in nordafrikanischen Staaten. Sie alle sollten „die Möglichkeit haben, in ihrem eigenen Tempo und ohne Druck zu entscheiden, wann sie zurückkehren möchten“, sagte UNHCR-Sprecher William Spindler in Genf. 
Eine syrische Familie wird an der türkisch-syrischen Grenze in Cilvegözü kontrolliert.
Eine syrische Familie wird an der türkisch-syrischen Grenze in Cilvegözü kontrolliert. Getty Images
Lara Thiede
Lara Thiede

US-Gericht klagt ehemaligen syrischen Gefängnisleiter wegen Folter an

Ein Bundesgericht in Los Angeles klagt einen ehemaligen syrischen Gefängnisleiter wegen Folter an. Wie das US-Justizministerium mitteilt, leitete der 72-jährige Samir Ousman Alsheikh das Adra-Zentralgefängnis in Damaskus von 2005 bis 2008. Während dieser Zeit soll er befohlen haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Schmerzen und Leiden zuzufügen, so das Ministerium. Die Folter habe darauf abgezielt, die Opposition gegen das Regime des gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abzuschrecken. Alsheikh habe später über seine Verbrechen gelogen, um eine Green Card oder eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu erhalten. 

Eine Stellungsnahme von Alsheikh liegt bisher nicht vor. Laut der Behörde soll er im Jahr 2020 in die USA eingewandert sein und im Jahr 2023 die Staatsbürgerschaft beantragt haben. 
Lara Thiede
Lara Thiede

USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien 

Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken laut Angaben des Außenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung - einschließlich aller Minderheiten - müsse geschützt werden.

Wie es nach dem Sturz des seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthabers Baschar al-Assad weitergeht, wird zentrales Thema eines Krisengipfels sein, den das Nachbarland Jordanien am Samstag ausrichten will. Dort sollen neben Außenministern von arabischen Staaten aus der Region auch Blinken und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan dabei sein.
Lara Thiede
Lara Thiede

Israel: Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien habe Israels Luftwaffe innerhalb von 48 Stunden mehr als 500 Ziele des syrischen Militärs attackiert, schreibt die israelische Zeitung Jerusalem Post. Die Angriffe hätten das Bedrohungspotenzial für Israel dauerhaft und radikal gesenkt, hieß es unter Berufung auf die Armee. Das israelische Militär habe einen Großteil des Waffenarsenals zerstört, darunter mehr als 90 Prozent der zur Abwehr von Luftangriffen einsetzbaren Raketen in Syrien, von denen Israel Kenntnis habe. Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien schwer beschädigt, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets.

Der jüdische Staat erklärt seine Angriffe damit, dass das Machtvakuum nach Assads Sturz auch die Sicherheit Israels gefährden könne. Konkret wird befürchtet, dass das Waffenarsenal der Regierungstruppen in falsche Hände geraten könnte.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die israelischen Angriffe in Syrien. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren“, wie es in einer am Donnerstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung heißt.
Lara Thiede
Lara Thiede

Gazastreifen: Mindestens 25 Tote bei israelischem Angriff in Nuseirat 

Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es palästinensischen Angaben zufolge am Abend wieder viele Tote gegeben. Mindestens 25 Palästinenser seien im Flüchtlingsviertel Nuseirat ums Leben gekommen, heißt es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Demnach hatte Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen. Einige Medien berichten gar von 33 Toten. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet, dass es neben den Toten auch Dutzende Verletzte in Nuseirat gebe. Laut dem Bericht griff Israels Luftwaffe mehrmals ein Gebäude und nahestehende Häuser an. Aufnahmen in den sozialen Medien sollen zeigen, wie Sanitäter danach teils regungslose und blutende Verletzte in eine Klinik tragen.
Ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Gazastreifen teilte mit, unter den Toten seien zehn Minderjährige. In der von Israel angegriffenen Gegend seien Vertriebene untergebracht. Die Rettungsmaßnahmen vor Ort dauern an.

Insgesamt hat Wafa im Laufe des Tages 70 Todesopfer bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen gemeldet.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus

Jordanien wird nach eigenen Angaben am Samstag einen Krisengipfel zur Lage in Syrien ausrichten. Das jordanische Außenministerium teilte mit, dass dabei die aktuellen Entwicklungen in Syrien besprochen würden. Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, unter syrischer Führung einen inklusiven politischen Prozess anzustoßen, der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht.

An dem Gipfel werden den Angaben nach die Außenminister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen. Die arabischen Vertreter treffen sich demnach in der jordanischen Akaba mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und dem US-Außenminister Antony Blinken.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Syrische Machthaber wollen offenbar Verfassung aussetzen

Die neuen syrischen Machthaber planen offenbar, die Verfassung und das Parlament außer Kraft zu setzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Insider. Ein künftiges Regierungsgremium werde Änderungen an der Verfassung erarbeiten, heißt es.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Syrien: Rebellengruppe HTS bemüht sich um Kontakte ins Ausland 

Nach dem Machtwechsel in Syrien bemühen sich die Rebellengruppe HTS und die Übergangsregierung offenbar um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region. Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte unter anderem Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Man hoffe auf „gute Beziehungen mit allen Ländern“, die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks.

Das HTS-Büro kommunizierte dabei auch über die zuvor staatlichen Medien der gestürzten Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die Mitteilung verbreitete das Büro unter anderem im Telegram-Kanal der früheren syrischen Staatsagentur Sana. Deren Website ist allerdings seit Tagen offline. Syriens Staatsfernsehen sendet derzeit nur Bilder von HTS-Erklärungen ohne Ton.

Viele westliche Staaten - darunter Deutschland - hatten ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien ab 2011 geschlossen. Konsularische Vertretungen gab es im Jahr 2022 für acht EU-Staaten, darunter Italien, Spanien, Polen und Griechenland. Tschechien, die Türkei und Katar wollen ihre Botschaften wieder öffnen. Tschechien vertritt seit 2012 die USA in Syrien in Konsularangelegenheiten, weil deren Botschaft geschlossen wurde.
Carina Seeburg
Carina Seeburg

Kanzler Scholz und Jordaniens König Abdullah II. pochen auf Schutz von Minderheiten in Syrien 

Bundeskanzler Olaf Scholz und der jordanische König Abdullah II. haben nach Angaben eines Regierungssprechers über die Lage in Syrien und im Gazastreifen beraten. Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, den Übergangsprozess nach dem Sturz des Assad-Regimes zu unterstützen.

"Beide maßen dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten hohe Bedeutung bei", betont der Sprecher zudem. Die territoriale Integrität und Souveränität Syriens sei wichtig. Beide pochen erneut auf einen schnellen Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. 
Lara Thiede
Lara Thiede

USA wollen wegen Lage in Syrien enge Absprachen mit Israel 

Dem Pentagon zufolge hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz in einem Telefonat deutlich gemacht, dass er eine enge Absprache mit Blick auf die Situation in Syrien erwartet. Der US-Verteidigungsminister habe Katz mitgeteilt, dass Washington die Entwicklungen in Syrien verfolge und einen friedlichen, umfassenden politischen Übergang unterstütze. Er fügte hinzu, dass die USA ihre Mission fortsetzen würden, die militante Gruppe Islamischer Staat daran zu hindern, in Syrien wieder zu erstarken. 
Lara Thiede
Lara Thiede

US-General überwacht ersten Rückzug israelischer Truppen aus Libanon 

Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilt die Überwachung des Abzugs der ersten israelischen Truppen aus Libanon mit. Armeegeneral Michael Kurilla, der Befehlshaber des CENTCOM, besuchte das Hauptquartier in Beirut zur Überwachung des Waffenstillstands und traf sich mit dem Befehlshaber der libanesischen Streitkräfte, General Joseph Aoun, so das CENTCOM in einem Beitrag auf X. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt bei der Umsetzung einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten und legt den Grundstein für weitere Fortschritte", wurde Kurilla zitiert. 
Lara Thiede
Lara Thiede

Mindestens acht Palästinenser bei Beschuss in Rafah getötet 

Mediziner teilen mit, dass nach einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah acht Palästinenser getötet worden seien. Die Männer hätten Hilfsgütertransporte sichern sollen, hieß es. Mindestens 30 Menschen seien verwundet worden. Da sich mehrere von ihnen in einem kritischen Zustand befänden, befürchten die Ärzte, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte. 
Lara Thiede
Lara Thiede

Verletzte bei Angriff im Westjordanland 

Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Bus im Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge mehrere Israelis verletzt worden. Ein zwölfjähriges Kind habe bei dem Vorfall südlich von Jerusalem schwere Schussverletzungen erlitten, meldete der Magen David Adom Rettungsdienst. Auch eine 40-jährige Frau sei durch Schüsse leicht verletzt worden. Zusammen mit zwei weiteren Verletzten wurden sie in ein Krankenhaus gebracht. Israels Militär fahndet nach eigenen Angaben nach dem Täter. Das Gebiet im Raum Bethlehem sei mit Straßensperren abgeriegelt worden, hieß es.
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