Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost .
Wichtige Updates
" Wahrhaft historisch": Trump begeistert über Gaza-Resolution
Netanjahu verurteilt Siedler-Gewalt im Westjordanland
UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab - Hamas lehnt ab
Trump will Saudi-Arabien "F-35"-Kampfjets verkaufen
UN-Komitee wirft Israel Expansionsbestrebungen vor
Palästinensische Autonomiebehörde fordert schnelle Umsetzung der UN-Resolution
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fordert die sofortige Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Damit stellt sie sich gegen die von Israel bekämpfte islamistische Terrororganisation Hamas.
Es sei dringend notwendig, "diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen", teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Dadurch könne man das Volk im Gazastreifen schützen, Vertreibung verhindern, den vollständigen "Rückzug der Besatzungstruppen" sicherstellen, den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ermöglichen und die Aushöhlung der Zweistaatenlösung stoppen.
Trumps Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der mit der PA rivalisierenden Palästinenserorganisation Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung des Gazastreifens sowie eine Übergangsregierung unpolitischer palästinensischer Fachleute vor.
Es sei dringend notwendig, "diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen", teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Dadurch könne man das Volk im Gazastreifen schützen, Vertreibung verhindern, den vollständigen "Rückzug der Besatzungstruppen" sicherstellen, den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ermöglichen und die Aushöhlung der Zweistaatenlösung stoppen.
Trumps Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der mit der PA rivalisierenden Palästinenserorganisation Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung des Gazastreifens sowie eine Übergangsregierung unpolitischer palästinensischer Fachleute vor.
Libanon: 13 Tote bei Angriff auf Palästinenserviertel
Bei einem israelischen Angriff auf das größte Flüchtlingslager für Palästinenser in Libanon sind nach libanesischen Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Es habe weitere Verletzte bei dem Angriff auf Ain al-Hilwah bei der Küstenstadt Sidon gegeben, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit.
Quellen innerhalb des von Palästinensern bewohnten Viertels meldeten, die Opferzahl könnte weit darüber liegen. Der Angriff habe den Rand des Lagers getroffen. Ein israelischer Armeesprecher teilte auf Arabisch mit, das Militär habe „terroristische Elemente“ angegriffen, die in einem „palästinensischen Trainingslager“ operiert hätten. Ersten Berichten zufolge könnte der Angriff eine Zusammenkunft von Anführern der islamistischen Hamas getroffen haben.
Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80 000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager in Libanon. Die meisten Bewohner sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) dorthin vertrieben. In den vergangenen Jahren kamen außerdem Palästinenser aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs hinzu.
Quellen innerhalb des von Palästinensern bewohnten Viertels meldeten, die Opferzahl könnte weit darüber liegen. Der Angriff habe den Rand des Lagers getroffen. Ein israelischer Armeesprecher teilte auf Arabisch mit, das Militär habe „terroristische Elemente“ angegriffen, die in einem „palästinensischen Trainingslager“ operiert hätten. Ersten Berichten zufolge könnte der Angriff eine Zusammenkunft von Anführern der islamistischen Hamas getroffen haben.
Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80 000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager in Libanon. Die meisten Bewohner sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) dorthin vertrieben. In den vergangenen Jahren kamen außerdem Palästinenser aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs hinzu.
Wadephul: "Das System der Vereinten Nationen funktioniert"
Außenminister Johann Wadephul hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza-Friedensplans begrüßt. „Das zeigt: Das System der Vereinten Nationen funktioniert“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Er fügte hinzu: „Deutschland hat immer klargemacht, dass für uns diese Resolution der entscheidende Schlüssel für die friedliche Zukunft des Ausgleiches zwischen Israel und den Palästinensern ist.“ Deswegen sei die Resolution „für uns eine entscheidende Wegmarke in eine gute Zukunft“.
"Wahrhaft historisch": Trump begeistert über Gaza-Resolution
US-Präsident Donald Trump stuft die Verabschiedung einer Resolution zur Absicherung seines Friedensplans für den Gazastreifen im UN-Sicherheitsrat als historischen Fortschritt ein. "Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!", schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die Abstimmung bedeute die "Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird", schrieb er weiter.
Netanjahu verurteilt Siedler-Gewalt im Westjordanland
Nach neuen Angriffen radikaler israelischer Siedler im besetzten Westjordanland haben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere Kabinettsmitglieder die Gewalt verurteilt. Wie bereits am Vortag machte Netanjahu für die gewaltsamen Ausschreitungen eine kleine, extremistische Gruppe verantwortlich, die nicht alle israelischen Siedler im Westjordanland repräsentiere. Außenminister Gideon Saar sagte, „die jüdischen Randalierer“ schadeten dem Staat Israel und dem „Siedlungsprojekt“ im Westjordanland. Verteidigungsminister Israel Katz kritisierte die Gewalt ebenfalls scharf.
Die Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet sind nach internationalem Recht illegal. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Auch die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Im Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Bevor sich Netanjahu und seine Minister äußerten, hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass am Abend Dutzende Siedler Häuser und Fahrzeuge in einem palästinensischen Ort in der Nähe von Betlehem in Brand gesteckt und beschädigt hätten. Israelische Sicherheitskräfte suchten nach den Beteiligten.
Die Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet sind nach internationalem Recht illegal. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Auch die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Im Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Bevor sich Netanjahu und seine Minister äußerten, hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass am Abend Dutzende Siedler Häuser und Fahrzeuge in einem palästinensischen Ort in der Nähe von Betlehem in Brand gesteckt und beschädigt hätten. Israelische Sicherheitskräfte suchten nach den Beteiligten.
UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab - Hamas lehnt ab
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.
Nur kurze Zeit später teilte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas mit, dass sie die Resolution der UN ablehne. "Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes", schrieb die Terrororganisation auf der Plattform Telegram. Sie ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.
Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.
Hier lesen Sie mehr zu der Abstimmung im Sicherheitsrat:
Nur kurze Zeit später teilte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas mit, dass sie die Resolution der UN ablehne. "Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes", schrieb die Terrororganisation auf der Plattform Telegram. Sie ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.
Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.
Hier lesen Sie mehr zu der Abstimmung im Sicherheitsrat:
Trump will Saudi-Arabien "F-35"-Kampfjets verkaufen
Die USA wollen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an Saudi-Arabien verkaufen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Tag vor einem erwarteten Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington an. Bislang wurden die hochmodernen Tarnkappen-Flugzeuge in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben. Der saudische Kronprinz brach am Montagabend mit einer hochrangigen Delegation am Flughafen in der Hauptstadt Riad auf, wie die Saudische Presse-Agentur SAP meldete.
Die israelische Zeitung Haaretz hatte bereits im Vorfeld spekuliert, dass die USA mit Einverständnis von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von ihrer bisherigen Doktrin abweichen könnten, wonach in der Region nur Israel die neuesten Waffen geliefert bekommt. Trump sagte kürzlich vor Journalisten über die Golf-Monarchie Saudi-Arabien, sie wollten eine Menge F-35 kaufen, „aber sie wollen auch tatsächlich mehr als dieses Kampfflugzeug.“
Saudi-Arabien ist dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge seit Jahren der größte Abnehmer von US-Waffen. In den vergangenen Jahren hatte es im US-Parlament zeitweise jedoch Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegeben - unter anderem wegen dessen Beteiligung am Jemen-Krieg.
Die israelische Zeitung Haaretz hatte bereits im Vorfeld spekuliert, dass die USA mit Einverständnis von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von ihrer bisherigen Doktrin abweichen könnten, wonach in der Region nur Israel die neuesten Waffen geliefert bekommt. Trump sagte kürzlich vor Journalisten über die Golf-Monarchie Saudi-Arabien, sie wollten eine Menge F-35 kaufen, „aber sie wollen auch tatsächlich mehr als dieses Kampfflugzeug.“
Saudi-Arabien ist dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge seit Jahren der größte Abnehmer von US-Waffen. In den vergangenen Jahren hatte es im US-Parlament zeitweise jedoch Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegeben - unter anderem wegen dessen Beteiligung am Jemen-Krieg.
UN-Komitee wirft Israel Expansionsbestrebungen vor
Ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen hat Israel Expansionsbestrebungen in der Region vorgeworfen. Friede setze voraus, dass die israelische Regierung Pläne eines „Groß-Israel“ mit Gebietsansprüchen in Palästina, Syrien und dem Südlibanon aufgebe, heißt es in einem in New York vorgelegten Bericht des Sonderkomitees für Israels Politik in den besetzten Gebieten. Unter anderem Waffenlieferungen an Israel müssten gestoppt werden.
Mit dem geografisch uneindeutigen biblischen Begriff „Land Israel“ reklamiere die israelische Führung Rechte auf „ein Gebiet, das völkerrechtlich nicht existiert“, so das Gremium unter Vorsitz des UN-Botschafters und früheren Obersten Richters von Sri Lanka, Jayantha Jayasuriya. Um Druck auf Israel auszuüben, rief das Komitee die Mitgliedstaaten unter anderem zu einem umfassenden Waffenembargo auf. Weiter schlug es einen vorübergehenden Ausschluss Israel aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor. Tech-Firmen sollten ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär revidieren, andere Unternehmen ihre wirtschaftliche Unterstützung und Geschäftsbeziehungen so lange einstellen, bis Israel seine Besatzung beende.
Mit dem geografisch uneindeutigen biblischen Begriff „Land Israel“ reklamiere die israelische Führung Rechte auf „ein Gebiet, das völkerrechtlich nicht existiert“, so das Gremium unter Vorsitz des UN-Botschafters und früheren Obersten Richters von Sri Lanka, Jayantha Jayasuriya. Um Druck auf Israel auszuüben, rief das Komitee die Mitgliedstaaten unter anderem zu einem umfassenden Waffenembargo auf. Weiter schlug es einen vorübergehenden Ausschluss Israel aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor. Tech-Firmen sollten ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär revidieren, andere Unternehmen ihre wirtschaftliche Unterstützung und Geschäftsbeziehungen so lange einstellen, bis Israel seine Besatzung beende.
Wieder Tote bei Zwischenfällen im Gazastreifen
Ungeachtet der geltenden Waffenruhe hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge Palästinenser im Gazastreifen angegriffen und getötet. Diese seien eine Bedrohung für die eigenen Soldaten gewesen, hieß es.
Bei einem Zwischenfall im Norden des abgeriegelten Küstengebiets hätten mehrere Personen die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich das israelische Militär im Zuge der Waffenruhe zurückgezogen hat, übertreten und verdächtige Gegenstände in der Nähe der israelischen Soldaten platziert. Israels Armee habe die Gruppe angegriffen und einen Palästinenser getötet. „Die übrigen Terroristen flohen vom Tatort“, hieß es in einer Mitteilung.
Bei einem weiteren Vorfall im nördlichen Gazastreifen hat ein Palästinenser israelischen Armeeangaben zufolge ebenfalls die gelbe Linie überschritten und sich Soldaten genähert. Das israelische Militär habe ihn ebenfalls angegriffen und getötet.
Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz meldete insgesamt drei durch Israels Armee getötete Palästinenser seit dem Morgen im Norden des Küstenstreifens. Alle Opfer hätten versucht, in ihre Häuser zurückzukehren, hieß es. Ein Mensch sei in der Stadt Beit Lahia ums Leben gekommen, zwei weitere in dem Viertel Schedschaija im Osten der Stadt Gaza. Der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zufolge wurden bei dem Zwischenfall in Schedschaija auch mehrere Menschen verletzt. Israels Armee habe dort eine Gruppe mit einer Drohne angegriffen. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ähnliche Zwischenfälle mit Toten hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben.
Bei einem Zwischenfall im Norden des abgeriegelten Küstengebiets hätten mehrere Personen die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich das israelische Militär im Zuge der Waffenruhe zurückgezogen hat, übertreten und verdächtige Gegenstände in der Nähe der israelischen Soldaten platziert. Israels Armee habe die Gruppe angegriffen und einen Palästinenser getötet. „Die übrigen Terroristen flohen vom Tatort“, hieß es in einer Mitteilung.
Bei einem weiteren Vorfall im nördlichen Gazastreifen hat ein Palästinenser israelischen Armeeangaben zufolge ebenfalls die gelbe Linie überschritten und sich Soldaten genähert. Das israelische Militär habe ihn ebenfalls angegriffen und getötet.
Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz meldete insgesamt drei durch Israels Armee getötete Palästinenser seit dem Morgen im Norden des Küstenstreifens. Alle Opfer hätten versucht, in ihre Häuser zurückzukehren, hieß es. Ein Mensch sei in der Stadt Beit Lahia ums Leben gekommen, zwei weitere in dem Viertel Schedschaija im Osten der Stadt Gaza. Der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zufolge wurden bei dem Zwischenfall in Schedschaija auch mehrere Menschen verletzt. Israels Armee habe dort eine Gruppe mit einer Drohne angegriffen. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ähnliche Zwischenfälle mit Toten hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben.
Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
Die Bundesregierung hebt die Einschränkungen beim Export von Rüstungsgütern an Israel auf. "Die Bundesregierung begrüßt den am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenstillstand in Gaza, der sich in den letzten Wochen stabilisiert hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur Reuters. „Die am 8. August verkündete Beschränkung zum Rüstungsexport nach Israel wird wieder aufgehoben“, fügte er hinzu. Dies gelte ab dem 24. November. „Die Bundesregierung wird in ihrer Entscheidung zu Rüstungsexporten generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren.“
Kanzler Friedrich Merz hatte angesichts des umstrittenen israelischen Vorgehens im Krieg im Gazastreifen am 8. August entschieden, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die direkt für den Einsatz im Gazastreifen verwendet werden können, nicht genehmigt würden. Dies betraf aber keine Rüstungsgüter, die Israel etwa zum Schutz gegen Angriffe von außen braucht. Zugleich hatte Merz Israel die volle deutsche Solidarität bekundet. Dennoch hatte es innerhalb der Union Kritik an der Entscheidung gegeben, obwohl Israel international wegen der hohen Zahl an Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung und der mangelhaften Versorgung der Menschen kritisiert worden war.
Die Formulierung, dass man auf weitere Entwicklungen reagieren werde, dürfte bedeuten, dass die Regierung die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte. Im Westjordanland gibt es verstärkt Vorwürfe, dass radikale jüdische Siedler die palästinensische Bevölkerung attackieren, ohne dass die Armee eingreift.
Die Bundesregierung trete dafür ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der Israelis und Palästinensern ein Leben „in Würde, Frieden und Sicherheit“ ermögliche, sagte der Regierungssprecher.
Israels Außenminister Gideon Saar lobt Deutschlands Entscheidung. „Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-„Embargo“ zurückzunehmen“, teilte er auf der Plattform X mit. Er rief zugleich andere Regierungen auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Kanzler Friedrich Merz hatte angesichts des umstrittenen israelischen Vorgehens im Krieg im Gazastreifen am 8. August entschieden, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die direkt für den Einsatz im Gazastreifen verwendet werden können, nicht genehmigt würden. Dies betraf aber keine Rüstungsgüter, die Israel etwa zum Schutz gegen Angriffe von außen braucht. Zugleich hatte Merz Israel die volle deutsche Solidarität bekundet. Dennoch hatte es innerhalb der Union Kritik an der Entscheidung gegeben, obwohl Israel international wegen der hohen Zahl an Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung und der mangelhaften Versorgung der Menschen kritisiert worden war.
Die Formulierung, dass man auf weitere Entwicklungen reagieren werde, dürfte bedeuten, dass die Regierung die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte. Im Westjordanland gibt es verstärkt Vorwürfe, dass radikale jüdische Siedler die palästinensische Bevölkerung attackieren, ohne dass die Armee eingreift.
Die Bundesregierung trete dafür ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der Israelis und Palästinensern ein Leben „in Würde, Frieden und Sicherheit“ ermögliche, sagte der Regierungssprecher.
Israels Außenminister Gideon Saar lobt Deutschlands Entscheidung. „Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-„Embargo“ zurückzunehmen“, teilte er auf der Plattform X mit. Er rief zugleich andere Regierungen auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Israelische Soldaten eröffnen Feuer auf UN-Blauhelme in Libanon
Israelische Soldaten haben in Südlibanon in Richtung von Blauhelmsoldaten geschossen. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Sonntag offenbar niemand. Wie die UN-Friedensmission Unifil mitteilte, feuerten israelische Streitkräfte von einem Panzer aus auf die zu Fuß gehenden Blauhelmsoldaten. Schweres Maschinengewehrfeuer sei fünf Meter von ihnen entfernt eingeschlagen, woraufhin sie Schutz gesucht hätten.
Das israelische Militär teilte mit, man habe die Soldaten wegen des schlechten Wetters zunächst fälschlicherweise für Verdächtige gehalten. Der Vorfall werde untersucht. Der Panzer habe sich zurückgezogen, nachdem die Blauhelme das israelische Militär über offizielle Kanäle kontaktiert hätten.
Die Unifil bezeichnete den Vorfall als „ernsthafte Verletzung“ der UN-Sicherheitsratsresolution 1701. Diese sieht unter anderem vor, dass in Südlibanon außer den UN-Blauhelmen und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Das libanesische Militär erklärte, die israelischen Verletzungen seiner Souveränität verursachten Instabilität im Land. Seit 1978 setzt sich die Unifil mit UN-Mandat für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen.
Israel und die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Regierung in Beirut wirft Israel jedoch vor, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, indem es sich nicht vollständig aus Libanon zurückgezogen habe und weiter Luftangriffe fliege. Israel wiederum beschuldigt die Hisbollah, sich wiederzubewaffnen.
Das israelische Militär teilte mit, man habe die Soldaten wegen des schlechten Wetters zunächst fälschlicherweise für Verdächtige gehalten. Der Vorfall werde untersucht. Der Panzer habe sich zurückgezogen, nachdem die Blauhelme das israelische Militär über offizielle Kanäle kontaktiert hätten.
Die Unifil bezeichnete den Vorfall als „ernsthafte Verletzung“ der UN-Sicherheitsratsresolution 1701. Diese sieht unter anderem vor, dass in Südlibanon außer den UN-Blauhelmen und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Das libanesische Militär erklärte, die israelischen Verletzungen seiner Souveränität verursachten Instabilität im Land. Seit 1978 setzt sich die Unifil mit UN-Mandat für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen.
Israel und die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Regierung in Beirut wirft Israel jedoch vor, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, indem es sich nicht vollständig aus Libanon zurückgezogen habe und weiter Luftangriffe fliege. Israel wiederum beschuldigt die Hisbollah, sich wiederzubewaffnen.
Unifil: Israel errichtet Betonmauern in Südlibanon
Das israelische Militär hat nach UN-Angaben im Südlibanon nahe der Grenze zu Israel Betonmauern errichtet. Bereits eine Vermessung im Oktober habe ergeben, dass eine vom israelischen Militär errichtete Betonmauer die Blaue Linie – die libanesische-israelische Grenze – südwestlich des libanesischen Orts Jarun überschritten habe, teilte die UN-Beobachtermission Unifil in Libanon mit. Dadurch seien mehr als 4000 Quadratmeter libanesisches Territorium für die libanesische Bevölkerung unzugänglich gemacht worden. Israels Armee wies dies zurück. Auf Anfrage teilte sie mit, die Mauer, deren Bau im Jahr 2022 begonnen habe, überschreite die Blaue Linie nicht.
Die israelische Armee sei aufgefordert worden, die sogenannte T-Mauer zu versetzen. T-Mauern sind massive, frei stehende Betonbarrieren. Sie werden häufig vom Militär eingesetzt, unter anderem als Sichtschutz oder um Bewegungen von Menschen oder Fahrzeugen zu kontrollieren.
Im November hätten die Blauhelme weitere „Bautätigkeiten an T-Mauern in dem Gebiet“ beobachtet. Auch hier hätte eine Vermessung ergeben, dass ein Mauerabschnitt die Blaue Linie überschritten habe. Auch darüber sei das israelische Militär informiert worden.
Die israelische Armee sei aufgefordert worden, die sogenannte T-Mauer zu versetzen. T-Mauern sind massive, frei stehende Betonbarrieren. Sie werden häufig vom Militär eingesetzt, unter anderem als Sichtschutz oder um Bewegungen von Menschen oder Fahrzeugen zu kontrollieren.
Im November hätten die Blauhelme weitere „Bautätigkeiten an T-Mauern in dem Gebiet“ beobachtet. Auch hier hätte eine Vermessung ergeben, dass ein Mauerabschnitt die Blaue Linie überschritten habe. Auch darüber sei das israelische Militär informiert worden.
UN-Menschenrechtsbüro warnt vor wachsender Gewalt im Westjordanland
Das UN-Menschenrechtsbüro hat neue Angriffe radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Einrichtungen und Häuser im besetzten Westjordanland verurteilt und Israel Kriegsverbrechen in dem Gebiet vorgeworfen. Sowohl die dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung innerhalb der besetzten Gebiete als auch der Transfer eigener Bevölkerung dorthin erfülle die entsprechenden Tatbestände des Völkerstrafrechts, erklärte eine Sprecherin am Freitag in Genf.
Es gebe ein Muster wachsender Gewalt gegen Palästinenser. Mehrere Menschen seien bei den Angriffen unter anderem auf eine Milchfabrik verletzt worden. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem Monat seit 2006. Israelische Behörden hätten ihre Aktivitäten intensiviert und zerstörten Häuser, beschlagnahmten Besitztümer, beschränkten die Bewegungsmöglichkeiten der Palästinenser immer mehr, während Siedlungen ausgebaut und Tausende Palästinenser durch Siedler und das Militär vertrieben würden.
Seit den verheerenden Terroranschlägen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 seien im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem 1017 Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte und Überfällen von Siedlern getötet worden. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum bei Überfällen oder Kämpfen getötet worden.
Das Westjordanland gehört nach internationaler Rechtsprechung wie der Gazastreifen zu den von Israel besetzten Gebieten. Israel weist Vorwürfe des UN-Menschenrechtsbüros regelmäßig zurück und wirft ihm vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.
Es gebe ein Muster wachsender Gewalt gegen Palästinenser. Mehrere Menschen seien bei den Angriffen unter anderem auf eine Milchfabrik verletzt worden. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem Monat seit 2006. Israelische Behörden hätten ihre Aktivitäten intensiviert und zerstörten Häuser, beschlagnahmten Besitztümer, beschränkten die Bewegungsmöglichkeiten der Palästinenser immer mehr, während Siedlungen ausgebaut und Tausende Palästinenser durch Siedler und das Militär vertrieben würden.
Seit den verheerenden Terroranschlägen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 seien im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem 1017 Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte und Überfällen von Siedlern getötet worden. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum bei Überfällen oder Kämpfen getötet worden.
Das Westjordanland gehört nach internationaler Rechtsprechung wie der Gazastreifen zu den von Israel besetzten Gebieten. Israel weist Vorwürfe des UN-Menschenrechtsbüros regelmäßig zurück und wirft ihm vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.
Tote nach erneuten Zwischenfällen im Gazastreifen
Trotz geltender Waffenruhe ist palästinensischen Angaben zufolge eine Frau im Norden des Gazastreifens bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden. Aus medizinischen Kreisen der Schifa-Klinik hieß es, die Leiche der Palästinenserin sei in das Krankenhaus in der Stadt Gaza gebracht worden. Anwohner erklärten, sie sei bei einem israelischen Drohnenangriff ums Leben gekommen. Auch palästinensische Medien meldeten den tödlichen Zwischenfall. Die Hintergründe sind unklar. Eine israelische Armeesprecherin sagte auf Anfrage, ihr sei kein Drohnenangriff in der Gegend bekannt.
Israels Armee meldete aber einen tödlichen Angriff im Süden des Gazastreifens. Ein Palästinenser habe sich in einem von der Armee kontrollierten Gebiet Soldaten genähert und eine Bedrohung für diese dargestellt. „Soldaten schalteten den Terroristen aus, um die Bedrohung zu beseitigen“, hieß es in einer Armeemitteilung weiter.
Den Angaben zufolge übertrat der angegriffene Palästinenser die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich das israelische Militär im Zuge der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hatte. Aus dem Gazastreifen gab es zu dem Vorfall im Süden des Gebiets zunächst keine Angaben. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben.
Israels Armee meldete aber einen tödlichen Angriff im Süden des Gazastreifens. Ein Palästinenser habe sich in einem von der Armee kontrollierten Gebiet Soldaten genähert und eine Bedrohung für diese dargestellt. „Soldaten schalteten den Terroristen aus, um die Bedrohung zu beseitigen“, hieß es in einer Armeemitteilung weiter.
Den Angaben zufolge übertrat der angegriffene Palästinenser die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich das israelische Militär im Zuge der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hatte. Aus dem Gazastreifen gab es zu dem Vorfall im Süden des Gebiets zunächst keine Angaben. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben.
Indonesien will 20 000 Soldaten für Gazastreifen bereitstellen
Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat die Streitkräfte seines Landes angewiesen, 20 000 Soldaten für eine mögliche Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen bereitzuhalten. Das erklärte Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin am Freitag, wie die Nachrichtenagentur Antara berichtet.
Die Truppe werde darauf vorbereitet, Kriegsopfer zu behandeln, die Grundversorgung wiederherzustellen und beim Wiederaufbau der für das tägliche Leben im weitgehend zerstörten Gazastreifen notwendigen Infrastruktur zu helfen, sagte Sjamsoeddin demnach in einer Rede im Verteidigungsministerium in Jakarta. Die Beteiligung Indonesiens werde sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung internationaler Bemühungen zur Sicherung eines dauerhaften Friedens konzentrieren. Es sei noch kein Zeitplan für den Einsatz festgelegt worden, fügte er hinzu. Präsident Prabowo werde die endgültige Entscheidung treffen, sobald die UN ihre Anforderungen präzisierten.
Der Präsident hatte zuletzt vor der 80. UN-Generalversammlung am 23. September erklärt, Indonesien sei bereit, Friedenstruppen nach Gaza und in andere Konfliktgebiete zu entsenden.
Die Truppe werde darauf vorbereitet, Kriegsopfer zu behandeln, die Grundversorgung wiederherzustellen und beim Wiederaufbau der für das tägliche Leben im weitgehend zerstörten Gazastreifen notwendigen Infrastruktur zu helfen, sagte Sjamsoeddin demnach in einer Rede im Verteidigungsministerium in Jakarta. Die Beteiligung Indonesiens werde sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung internationaler Bemühungen zur Sicherung eines dauerhaften Friedens konzentrieren. Es sei noch kein Zeitplan für den Einsatz festgelegt worden, fügte er hinzu. Präsident Prabowo werde die endgültige Entscheidung treffen, sobald die UN ihre Anforderungen präzisierten.
Der Präsident hatte zuletzt vor der 80. UN-Generalversammlung am 23. September erklärt, Indonesien sei bereit, Friedenstruppen nach Gaza und in andere Konfliktgebiete zu entsenden.
