Es hat eine Weile gedauert. Bereits am 29. Mai 2021 hatte Björn Höcke, der AfD-Politiker, in Merseburg in Sachsen-Anhalt eine Rede gehalten, die er mit der Formel "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" beendete. Und schon im Juni 2021 wurde deshalb Strafanzeige gegen ihn gestellt. Denn "Alles für Deutschland" war einst eine Losung der SA, der Schlägertruppe der NSDAP. Bereits im November 2021 wurde daraufhin Höckes Immunität aufgehoben. Noch ein halbes Jahr später, im Mai 2022, schrieb ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage: "Die Ermittlungen stehen unmittelbar vor dem Abschluss." Wohl kaum. Und so vergingen die Jahre. 2021, 2022, 2023.
AfD:Höcke und der Nazi-Spruch
Lesezeit: 2 Min.
Das Landgericht Halle eröffnet ein Strafverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wegen Verwendens einer SA-Parole. Doch der will es gar nicht so gemeint haben.
Von Ronen Steinke, Berlin
Lesen Sie mehr zum Thema