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Hamburg, Guttenberg, Hartz IV:Kanzlerin ohne Spielraum

Die Hartz-IV-Reform ist jedoch auch ein Ergebnis der unerfreulichen Rücksichten, die Merkel in ihrer Regierung nehmen muss. Und die sind ein weitaus größeres Problem als fehlende Mehrheiten. Die Verhandlungen über den Regelsatz waren von Beginn an belastet durch das Geschwätz des Vizekanzlers von drohenden Dekadenz-Zuständen.

Nach der Hamburg-Wahl - CDU

Wie groß ist die Not der Kanzlerin? Merkel droht den politischen Faktor zu verspielen, mit dem sie die letzte Wahl gewonnen hat: Glaubwürdigkeit.

(Foto: dpa)

Damit hat Guido Westerwelle seiner FDP geschadet, von sich selbst ganz zu schweigen. Mit jedem weiteren Euro für Hartz-IV-Empfänger wäre Merkel deshalb in Verdacht geraten, ihn noch mehr schwächen zu wollen. Die Kanzlerin hat sich schon damals Spielraum nehmen lassen.

Jetzt behaupten Union und FDP, hinter dem Regelsatz stünden politische Wertentscheidungen. Das stimmt, es sind genau drei: Hartz-IV-Empfänger sollen nicht rauchen, sie sollen nicht trinken, und Guido Westerwelle soll nicht stürzen.

Die Angst der Kanzlerin vor den Guttenberg-Fans

Was aber lernt Merkel daraus? Wo soll nun die Rücksichtnahme auf den Verteidigungsminister enden? Wie viel Freiraum überlässt die Kanzlerin dem Freiherrn? Merkel hat suggeriert, Guttenberg könne auch bleiben, falls ihm der Doktortitel aberkannt werde, schließlich habe sie einen Verteidigungsminister berufen und keinen wissenschaftlichen Assistenten. Nach dieser Logik sind im Kabinett Schwindler und Hochstapler künftig willkommen.

Und die Entscheidung über die politische Zukunft Guttenbergs gibt Merkel damit aus der Hand, vermutlich in voller Absicht: Sie will nicht die Verantwortung für den Zorn der Union und der Guttenberg-Fans im ganzen Land auf sich ziehen, sollte der vermeintliche Mann der Zukunft sich in seiner Vergangenheit verheddern.

Der Verteidigungsminister kann zufrieden sein. Karl-Theodor zu Guttenberg steht nicht mehr in der Abhängigkeit der Kanzlerin. Sondern umgekehrt. So groß ist jetzt die Not.

© SZ vom 16.02.2011/mob

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