Die Antwort der Ampelkoalition auf verknappte Gaslieferungen aus Russland droht zunehmend zu einem Bumerang zu werden. Auch die Union hat das Thema nun entdeckt - und verlangt von der Regierung, die angekündigte Gasumlage zurückzunehmen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt: "Die Gasumlage ist ein großer Fehler." Sie sei nicht nur handwerklich "extrem schlecht gemacht", sondern auch unsozial. Die Union werde deshalb in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September beantragen, die Gasumlage wieder abzuschaffen.
Die Bundesregierung hatte die Umlage eilig entworfen, um Gasimporteure zu entlasten. Viele von ihnen stecken in Problemen, seit Russland die Gaslieferungen gekürzt hat. Die fehlenden Mengen müssen die Importfirmen zu hohen Preisen nachkaufen. Allein der Uniper-Konzern meldete zuletzt deshalb 60 Millionen Euro Verlust - pro Tag. Die nötigen Milliarden sollen nun die deutschen Gaskunden aufbringen, durch eine Umlage auf ihren Gasverbrauch, die vom 1. Oktober an erhoben werden kann. Sie belastet Haushalte um mehrere Hundert Euro im Jahr. Doch seit bekannt ist, dass damit auch Gasimporteure gestützt werden, die eigentlich nicht in Not sind, ist die Koalition in der Defensive - allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus seinem Haus stammt die Idee.
War es richtig, per Umlage Milliarden für Gasimporteure zu organisieren? Die Zweifel daran nehmen zu, sowohl unter Sozialdemokraten als auch in der FDP.
"Der Bundeswirtschaftsminister hat Einiges richtig gemacht", sagt etwa der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. "Aber hier ist er zu 180 Grad in die falsche Richtung abgebogen." Er halte die Regelung "in allen Stufen für rechtswidrig", sagt der Jurist, es drohe eine Klagewelle. Noch sei Zeit, die Umlage zu kassieren.
Für die Koalition ist die Lage heikel, nicht nur wegen der Opposition. Auch in den eigenen Reihen, bei SPD und FDP, mehren sich die Zweifel, ob aus den Umlagemilliarden womöglich auch die Falschen unterstützt werden. Erst am Dienstag war ein entsprechendes Schreiben von SPD-Parlamentariern an Habeck bekannt geworden. Darin fragen sie, ob das Ministerium Alternativen zur Umlage - etwa die Rettung angeschlagener Importfirmen aus Staatsmitteln - ausreichend geprüft habe.
Die CDU strebt eher eine staatliche Unternehmensrettung an
Theoretisch kann der Bundestag die komplette Umlageverordnung noch kippen, das Gesetz erlaubt das bis zwei Monate nach ihrer Verkündigung. Das war Anfang August. Die Union hat im Bundestag keine Mehrheit, um das Gesetz dort zu stoppen. Allerdings müssten alle Abgeordneten der Koalition "Farbe bekennen", wenn es im Plenum zu einer Abstimmung über die Gasumlage komme, sagte Czaja. Offensichtlich geht es der CDU auch darum, die Ampel so unter Druck zu setzen, dass sie ihren Plan ändert - und statt der Umlage eine staatliche Rettung von Unternehmen anpeilt. Vorbild wäre die Lufthansa-Rettung während der Pandemie.
Allerdings würde mit einem Abschied von der Umlage auch einiges Chaos drohen. Viele Versorger haben ihren Kunden schon entsprechende Preiserhöhungen angekündigt. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer, vom Bundeskanzler vorige Woche angekündigt, stünde auf der Kippe. Schließlich sollte diese die Mehrbelastungen durch die Umlage ausgleichen. Der politische Schaden wäre immens.
Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigte die Umlage. Sie sei "eine Herausforderung und auch kein leichter Schritt", sagte er in Berlin. "Aber sie sichert die Energieversorgung für die Privathaushalte und für die Wirtschaft, und wir verteilen die Lasten in einem Solidarprinzip gerecht." Im Gesetz sei festgelegt, dass der Rechtsanspruch für alle Unternehmen gleich sein müsse. Zwar sei die Umlage mit Zumutungen verbunden. "Aber die schlechtere Alternative wäre, wir hätten nicht politisch gehandelt", sagte er.
