Republik Moldau:Wenn das Gas knapp wird

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Gazprom

Gaszprom droht: Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, gibt es kein Gas mehr.

(Foto: Sergei Ilnitsky/dpa)

Nach einem Lieferstreit mit Russland explodieren in dem ärmsten Land Europas die Preise, und es gibt kaum noch Gas. Nun wendet sich das Land hilfesuchend an die EU.

Von Silke Bigalke und Frank Nienhuysen, Moskau/München

Bălţi ist die drittgrößte Stadt in der Republik Moldau, und sie hat nur noch eine Tankstelle, an der Gas verkauft wird. Die zweite ist wegen Mangels kürzlich geschlossen worden, an der verbliebenen reihten sich Autos aneinander, dass sie eine Schlange bis zur nächsten Kreuzung bildeten. Und das ist noch das geringere Problem Ende Oktober, da der Winter naht. Im ärmsten Land Europas droht das Erdgas auszugehen.

Die Republik Moldau kauft bisher ihr Gas ausschließlich in Russland ein, doch jetzt ist der Staat "in einer kritischen Lage", wie Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița sagte. Der russische Energiekonzern Gazprom hat einen im September ausgelaufenen Liefervertrag bis Ende Oktober verlängert, fordert zugleich aber 790 Dollar pro tausend Kubikmeter statt bisher 550, sowie die Zahlung alter Rechnungen. Sollten diese nicht bis zum 1. Dezember beglichen werden und sollte bis dahin kein neuer Vertrag unterzeichnet sein, werde Gazprom überhaupt kein Gas mehr liefern.

Für die neue, Richtung Europäische Union strebende Regierung in Moldau, aber auch für die Bevölkerung, ist die Lage wegen der massiv gestiegenen Gaspreise ernst. In der vergangenen Woche hat Chişinău den nationalen Notstand ausgerufen, der einen Monat lang gilt. Der Notstand ermöglicht der Regierung, auf einfachere Weise Geld aus dem Staatshaushalt freizubekommen, um damit woanders Gas zu kaufen. Anfang der Woche verkündete die Republik Moldau einen ersten Erfolg. Sie habe eine Million Kubikmeter Erdgas in Polen gekauft, Premiere für das Land, das mit dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig geworden ist. Und auch die EU selber will helfen.

Am Mittwoch sagte die EU-Kommission im Kampf gegen Moldaus Gasprobleme 60 Millionen Euro zu. Am Donnerstag sprach Moldaus Premierministerin Gavrilița in Brüssel mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson, die beide ähnliche Ansichten zeigten: Die Republik Moldau will die Abhängigkeit vom russischen Gas verringern, die EU ist bereit, bei der Energiesicherheit zu helfen. Ist alles Politik?

Unbezahlte Rechnungen

Offene Rechnungen nicht zu bezahlen, schwächt die Verhandlungsposition. Moldau wirft der moldauischen Gazprom-Tochter Moldovagaz jedoch vor, zugesagte Liefermengen nicht eingehalten zu haben, und die Frage, ob dabei politische Gründe eine Rolle spielen könnten, schwingt in Chişinău stets mit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstag sogar klar: "Im globalen Zusammenhang ist der Preisanstieg weltweit nicht die Konsequenz dessen, dass das Gasangebot als Waffe genutzt wird, im Fall der Republik Moldau ist es aber so", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Gavrilita.

Das Land, zerrissen zwischen einem nach Russland orientierten und einem in die EU strebenden Teil, hat seit diesem Jahr in Maia Sandu eine westlich geprägte Präsidentin und eine ebensolche Regierung. Russland weist jeglichen womöglich politisch motivierten Gaskurs zurück. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte, es gebe "keinerlei politische Momente, es gehe ausschließlich um rein kommerzielle Gespräche". Es gebe eine Nachfrage nach Gas, einen angebotenen Preisnachlass und angehäufte Schulden.

Dabei wird dem Kreml, der Gazprom kontrolliert, derzeit nicht nur in Bezug auf Moldau vorgeworfen, die Gasversorgung für seine politischen Zwecke zu nutzen. In Europa hat der Konzern seine eigenen Gasspeicher vor dem Winter ungewöhnlich leer werden lassen, was Einfluss auf den ohnehin hohen Gaspreis hat.

Präsident Wladimir Putin sprach Gazprom-Chef Alexej Miller am Mittwoch in einer öffentlich übertragenen Videokonferenz auf die Lagerbestände in Deutschland und Österreich an. Das Gasvolumen in diesen unterirdischen Speichern sei "vernachlässigbar, buchstäblich sehr, sehr gering", antwortete Miller. Putin ordnete daraufhin an, mehr Erdgas in die europäischen Lager zu pumpen, sobald Gazprom die russischen Speicher gefüllt habe. Das allerdings wird laut Miller bis zum 8. November dauern.

Gazprom steht im Verdacht, den Anstieg der Gaspreise absichtlich zu forcieren - auch um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu beschleunigen. Die Betreibergesellschaft wartet derzeit noch auf ihre Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Die Pipeline ist zur Vorbereitung schon mal mit Gas befüllt worden. Ein Zeichen dafür, dass Gazprom selbst nicht an Knappheit leidet.

Ob Gazprom den Preis manipuliert? Russland bestreitet das

Der Kreml bestreitet, dass Gazprom absichtlich auf den Gaspreis einwirke. "Wir meinen nicht, sondern bestehen darauf, dass Russland keine Rolle dabei spielt und spielen kann, was auf dem Gasmarkt Europas vorgeht", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow Anfang Oktober. Später allerdings erklärte Putin, dass Russland über Nord Stream 2 mehr Gas liefern könnte, die Spannungen auf dem Energiemarkt dadurch mit "hundertprozentiger" Sicherheit nachlassen würden. "Das ist eine offensichtliche Sache, aber administrative Hindernisse ermöglichen uns noch nicht, es zu tun."

Seine Anweisung an Miller, die Lager zu füllen, kommt nun zu einem interessanten Zeitpunkt: Kurz zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Weg für die Zertifizierung von Nord Stream 2 frei gemacht. Es war zum dem Urteil gekommen, dass die Pipeline die Gasversorgung Europas nicht gefährde. Jetzt muss nur noch die Bundesnetzagentur entscheiden.

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