Migration: Von Menschen und Paragrafen

"In vollem Respekt des Völkerrechts"? Mit Abkommen so wie mit Tunesien will die EU-Kommission Schleuserfahrten über das Mittelmeer in überfüllten Booten künftig verhindern. (Foto: Joan Mateu Parra/AP)

Die EU setzt auf Verträge mit Ländern am Mittelmeer, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Das Tunesien-Abkommen soll die Blaupause dafür sein. Doch jetzt gibt es Zweifel daran, ob der Vertrag überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist.

Als "Team Europe" in Tunis das Abkommen feierte, auf dem so große Hoffnungen liegen, irrten wenige Hundert Kilometer entfernt Geflüchtete durch die Wüste. Sie seien aus der Hafenstadt Sfax vertrieben und über die Grenze nach Libyen geschickt worden, berichteten Nachrichtenagenturen und verbreiteten Bilder von Menschen, die durch den Sand stapften, erschöpft und kaum versorgt mit Wasser oder Nahrung, bei Temperaturen um die 50 Grad. Hunderte sollen es gewesen sein. Unter den Vertriebenen waren Kinder, auch Säuglinge, und längst nicht alle überlebten diese Tortur. Das Bild einer Mutter und ihrer Tochter, die verdurstet im Wüstensand lagen, wurde zum Symbol für die Migrationspolitik des tunesischen Präsidenten Kais Saied.