Lindner im Baltikum: Priorität auf Verteidigung setzen

Riga/Tallinn (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den Staatsausgaben einen Schwerpunkt auf die Verteidigungsausgaben setzen. Dabei stehe Deutschland zum Nato-Ziel von zwei Prozent der wirtschaftlichen Leistung, sagte Lindner in Riga bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Arvils Aseradens.

Beide versicherten auch, die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg fortsetzen zu wollen. Zugleich müssten die eigenen militärischen Fähigkeiten verbessert werden.

„Das sind große Herausforderungen, denn hier werden in den nächsten Jahren unsere Budgets neu strukturiert werden müssen. Das führt auch zur Konkurrenz unterschiedlicher guter Absichten“, sagte Lindner, der damit offenkundig auf Kürzungen in anderen Bereichen pocht. Politik sei immer reich an guten Zielen, sagte er. „Aber wir müssen jetzt eine Priorität setzen: Das ist die Stärkung unserer Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung.“

Er habe in Riga versichert, dass Deutschland auch über die Phase des Sonderprogramms im Grundgesetz - das 100 Milliarden Euro umfassende sogenannte Sondervermögen - das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen werde. Lindner sagte, das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr „als eine sehr große, leistungsfähige Armee auch ihren Beitrag zur Bündnisverteidigung insgesamt leisten kann“.

Lindner wird bis Freitag mit seinen Amtskollegen der drei EU-und Nato-Partner im Baltikum über finanzpolitische Fragen und die politische Lage sprechen. Erste Stationen waren Lettland und Estland. Am Freitag sind Gespräche in Litauen geplant, wo Deutschland Führungsnation („Framework Nation“) der Nato-Präsenz zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses ist. Die Bundesregierung hat zudem zugesagt, in dem Land eine ganze gefechtsbereite Brigade mit etwa 4000 deutschen Soldaten zu stationieren. Litauen hat nach eigenen Angaben mit dem Bau der Infrastruktur begonnen. Absehbar kommen auch auf Deutschland zusätzliche Kosten zu.

Anti-Geldwäsche-Behörde in Riga oder in Frankfurt?

Lindner traf in Riga auch junge Unternehmensgründer, die ihm über die Praxis einer erleichterten Anmeldung von Unternehmen und Steuererleichterungen für solche Start-Ups berichteten. Er sei zu Gast in einem Land, dass innovativ sei und einen solide finanzierten Staat wolle, sagte der Finanzminister in Lettland. Dissens gebe es eigentlich nur in der Frage, wo die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde künftig ihren Sitz haben solle. Darum bewerben sich Lettland mit Riga und Deutschland mit Frankfurt/Main.

Aseradens plädierte dafür, dass die europäischen Fiskalregeln nicht höheren Verteidigungsausgaben im Weg stehen dürften. Als ein denkbarer Weg gilt dabei, einmalig höhere Beschaffungskosten für teure Waffensysteme nicht auf die EU-Defizitgrenzen anzurechnen.