Debatte über Corona-Hilfen:Parlamente in den 27 EU-Ländern müssen Aufnahme von Schulden zustimmen

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Rechtsstaatlichkeit

Umstritten ist auch die Frage nach dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Wegen des Verstoßes "gegen die Werte der EU" laufen gegen Polen und Ungarn "Artikel 7"-Verfahren, die bisher allerdings wirkungslos sind. Minderheiten werden weiter gegängelt, Medien attackiert und die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet. Mehrfach urteilte der Europäische Gerichtshof gegen Polen und Ungarn.

Schon 2018 schlug die Kommission daher vor, die Auszahlung von Geld aus dem Haushalt an Rechtsstaatsstandards in den Empfängerländern zu knüpfen. Die Behörde wollte entscheiden, wann bei Verstößen Zuwendungen gestutzt werden. Um die Kürzung abzuwenden, sollte eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit nötig sein: 15 Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, hätten den Schritt ablehnen müssen. Doch vor dem Gipfel im Februar drehte Michel das Ganze um. Nun soll eine qualifizierte Mehrheit explizit für die Strafe votieren.

Dafür 15 Regierungen zu finden, gilt als ausgeschlossen, wegen der Pranger-Wirkung und weil Polen oder Ungarn im Gegenzug anderswo blockieren könnten. Michel verteidigt in Interviews seinen Vorschlag. Käme erstmals so ein Instrument, wäre das "ein großer und neuer Schritt". Michel und Merkel wissen eben, dass Ungarn und Polen auf dem Gipfel nur einem Kompromiss zustimmen werden, der eher folgenlos bleibt. Die Kanzlerin, die kürzlich im EU-Parlament ein Loblied auf die Grundrechte angestimmt hatte, nennt Michels Vorschlag "eine gute Grundlage". Europas Rechtsstaatlichkeit ist für viele Regierungen in Nord- und Westeuropa wichtig - aber nicht oberste Priorität.

Weitere Schritte und Berlins Rolle

Scheitert der Gipfel, könnte es noch im Juli einen neuen Anlauf geben. Die Zeit drängt: Nach einem Deal der Regierungen müssen die Ausgabenprogramme in Gesetze gegossen und das "Ja" des Europaparlaments eingeholt werden. Dafür werden die Staaten gewisse Zugeständnisse machen müssen. So fordern viele EU-Abgeordnete wirksame Kontrollen bei der Rechtsstaatlichkeit und mehr Investitionen in moderne Politikbereiche. Eine wichtige Rolle wird die Bundesregierung als rotierende Ratspräsidentschaft spielen. Deutsche Minister stehen den Treffen ihrer EU-Amtskollegen vor, und Deutschland wird die Verhandlungen mit dem Europaparlament führen.

Die Parlamente in den 27 EU-Ländern müssen ebenfalls dem Novum zustimmen, dass die Kommission in großem Stil Schulden aufnehmen darf. Dies muss bis Dezember abgeschlossen sein, damit das Geld ohne Verzögerungen fließen kann. In Berlin nennt man den Zeitplan "sportlich". Und sollte ein zweiter oder gar dritter Gipfel nötig sein, würde alles noch viel sportlicher.

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