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Debatte über Corona-Hilfen:Mein Veto, dein Veto

Lesezeit: 5 min

Wer bekommt wie viele Milliarden zur Abmilderung der Corona-Krise? Wer könnte die Einigung blockieren? Die Streitfragen des EU-Gipfels im Überblick.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke, Matthias Kolb, Brüssel, und Cerstin Gammelin, Berlin

Es ist das erste Gipfeltreffen in Brüssel seit viereinhalb Monaten. Um zehn Uhr an diesem Freitag werden die 27 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um über den Corona-Hilfstopf und den EU-Haushalt zu verhandeln. Beim letzten persönlichen Spitzentreffen im Februar ging es ebenfalls um den Etat - ohne Ergebnis. Inzwischen sind die Summen noch höher, und zu den alten Streitpunkten, etwa der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, haben sich neue hinzugesellt. Während Staats- und Regierungschefs wie Pedro Sánchez aus Spanien oder der Portugiese António Costa die Wichtigkeit einer Einigung am Wochenende betonen, dämpfen andere die Erwartungen, zum Beispiel der Niederländer Mark Rutte. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach zuletzt nur von einem "ersten Versuch". Ein Versuch, der sich bis Sonntag hinziehen könnte. Ein Überblick über den schicksalhaften Streit um 1,8 Billionen Euro:

Der Sieben-Jahres-Haushalt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte im Mai neben dem Vorschlag für den Corona-Hilfstopf einen neuen Entwurf für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vor. Das ist ein grober Haushaltsplan der EU für 2021 bis 2027 - und der Corona-Fonds wird mit diesem verknüpft. Von der Leyen schwebte ein Volumen von 1,1 Billionen Euro für den Sieben-Jahres-Etat vor. Doch Ratspräsident Charles Michel kappte den Betrag auf 1,07 Billionen Euro in seinem Kompromisspapier, das nun Grundlage für den Gipfel ist. EU-Diplomaten halten es für möglich, dass die Summe noch einmal etwas schrumpft, um den Bedenken der Niederlande, Dänemarks, Schwedens und Österreichs entgegenzukommen. Diese selbsternannten "Sparsamen Vier" streiten für einen möglichst kleinen Haushalt.

Das Quartett und auch Deutschland profitieren zudem von Rabatten auf den Beitrag an den Brüsseler Etat. Andere Staaten fordern deren Abschaffung, aber Michels Entwurf sieht vor, noch einmal einen Nachlass zu gewähren. Für Deutschland wären das 3,7 Milliarden Euro. Das soll die Zusatzbelastung durch den Brexit mildern. Mit Großbritannien fällt ein wichtiger Beitragszahler weg: schlecht für die anderen Nettozahler, also Staaten, die mehr nach Brüssel überweisen, als von dort zurückfließt. Nach Berechnungen Berlins könnte die jährliche Klubgebühr Deutschlands um fast die Hälfte - oder 13 Milliarden Euro - steigen.

Der Corona-Hilfstopf

Der EU-Haushalt soll in den ersten Jahren massiv durch den Corona-Topf aufgestockt werden. Für den Fonds soll die Kommission erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil Schulden aufnehmen: 750 Milliarden Euro. Das Geld würde über bestehende und neue EU-Programme an die Mitgliedstaaten abfließen - 500 Milliarden Euro als Zuschüsse, 250 Milliarden Euro als Darlehen. Die Sparsamen Vier und Finnland dringen darauf, den Topf zu verkleinern und den Anteil der Zuschüsse zu senken. Dagegen wehren sich Länder wie Spanien, Italien und Polen, die massiv profitieren würden. EU-Diplomaten sagen, dass es vielleicht auf 400 Milliarden Euro Zuschüsse als Kompromiss hinauslaufen könnte. Gekürzt würde dann in Bereichen, an denen Regierungen nicht so hängen, etwa dem neuen Solvenzinstrument, das es coronageschädigten Firmen erleichtern soll, Investoren für Kapitalspritzen zu finden. "Hübsch, aber nicht so wichtig", heißt es dazu aus manchen Hauptstädten.

Diskussionsbedarf gibt es zudem beim Verteilungsschlüssel für die Zuschüsse. Die Kommission schlägt als Kriterium unter anderem die Arbeitslosenquoten seit 2015 vor, doch Regierungen klagen, dass diese Variable nichts mit der Pandemie zu tun habe. Michel möchte nun 70 Prozent der Mittel direkt nach der Methode der Behörde zuweisen und 30 Prozent erst im Jahr 2022 unter Berücksichtigung aktueller Wirtschaftsdaten. Profiteure des bisherigen Entwurfs werden versuchen, den 30-Prozent-Anteil zu drücken. Außerdem ist umstritten, wie viel Zeit Länder haben sollen, um Geld abzurufen.

Bedingungen für Geldgeschenke

Den Großteil der Zuschüsse - 310 von 500 Milliarden Euro - will die Kommission über ein neues Programm ausschütten, das staatliche Investitionen und Reformen unterstützen soll. Regierungen sollen Pläne mit förderwürdigen Projekten einreichen, und die Behörde will dann prüfen, ob diese das Land und die EU voranbringen. Doch es ist strittig, wie streng die Kriterien sein sollen und wie darüber entschieden wird. In Brüssel sagen viele, der Gipfel könnte an dem Punkt scheitern. Denn der Niederländer Rutte fordert, dass sich Empfängerländer zu bedeutenden Reformen verpflichten, damit sie wettbewerbsfähiger werden und in der nächsten Krise nicht wieder Hilfe brauchen. Länder wie Italien, das 82 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Topf erhalten soll, oder Spanien wollen dagegen möglichst freie Hand.

Um mehr Kontrolle zu gewinnen, verlangt Rutte nun, dass die 27 Staaten jeden Reformplan einstimmig billigen müssen. Der Niederländer, der sich im März Wahlen stellen muss, könnte dann ein Veto gegen Roms Pläne einlegen, und es würde kein Geld für die vorgeschlagenen Projekte fließen. Die übrigen Staaten lehnen die Idee ab. Ein Kompromissvorschlag von Michel und Berlin sieht vor, dass die Staaten nicht einstimmig, aber immerhin mit sogenannter qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen. Das entspricht in etwa einer Zweidrittelmehrheit.

Parlamente in den 27 EU-Ländern müssen Aufnahme von Schulden zustimmen

Rechtsstaatlichkeit

Umstritten ist auch die Frage nach dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Wegen des Verstoßes "gegen die Werte der EU" laufen gegen Polen und Ungarn "Artikel 7"-Verfahren, die bisher allerdings wirkungslos sind. Minderheiten werden weiter gegängelt, Medien attackiert und die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet. Mehrfach urteilte der Europäische Gerichtshof gegen Polen und Ungarn.

Schon 2018 schlug die Kommission daher vor, die Auszahlung von Geld aus dem Haushalt an Rechtsstaatsstandards in den Empfängerländern zu knüpfen. Die Behörde wollte entscheiden, wann bei Verstößen Zuwendungen gestutzt werden. Um die Kürzung abzuwenden, sollte eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit nötig sein: 15 Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, hätten den Schritt ablehnen müssen. Doch vor dem Gipfel im Februar drehte Michel das Ganze um. Nun soll eine qualifizierte Mehrheit explizit für die Strafe votieren.

Dafür 15 Regierungen zu finden, gilt als ausgeschlossen, wegen der Pranger-Wirkung und weil Polen oder Ungarn im Gegenzug anderswo blockieren könnten. Michel verteidigt in Interviews seinen Vorschlag. Käme erstmals so ein Instrument, wäre das "ein großer und neuer Schritt". Michel und Merkel wissen eben, dass Ungarn und Polen auf dem Gipfel nur einem Kompromiss zustimmen werden, der eher folgenlos bleibt. Die Kanzlerin, die kürzlich im EU-Parlament ein Loblied auf die Grundrechte angestimmt hatte, nennt Michels Vorschlag "eine gute Grundlage". Europas Rechtsstaatlichkeit ist für viele Regierungen in Nord- und Westeuropa wichtig - aber nicht oberste Priorität.

Weitere Schritte und Berlins Rolle

Scheitert der Gipfel, könnte es noch im Juli einen neuen Anlauf geben. Die Zeit drängt: Nach einem Deal der Regierungen müssen die Ausgabenprogramme in Gesetze gegossen und das "Ja" des Europaparlaments eingeholt werden. Dafür werden die Staaten gewisse Zugeständnisse machen müssen. So fordern viele EU-Abgeordnete wirksame Kontrollen bei der Rechtsstaatlichkeit und mehr Investitionen in moderne Politikbereiche. Eine wichtige Rolle wird die Bundesregierung als rotierende Ratspräsidentschaft spielen. Deutsche Minister stehen den Treffen ihrer EU-Amtskollegen vor, und Deutschland wird die Verhandlungen mit dem Europaparlament führen.

Die Parlamente in den 27 EU-Ländern müssen ebenfalls dem Novum zustimmen, dass die Kommission in großem Stil Schulden aufnehmen darf. Dies muss bis Dezember abgeschlossen sein, damit das Geld ohne Verzögerungen fließen kann. In Berlin nennt man den Zeitplan "sportlich". Und sollte ein zweiter oder gar dritter Gipfel nötig sein, würde alles noch viel sportlicher.

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Quelle:
SZ vom 17.07.2020/mkoh
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