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EU-Gipfel:"Es hat mit Vertrauensmangel zu tun"

German Chancellor Angela Merkel and Dutch Prime Minister Mark Rutte arrive before speaking to reporters in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Premierminister Mark Rutte

(Foto: REUTERS)

Besonders die Niederlande widersetzen sich EU-Zuschüssen für stark von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten. Mathieu Segers, Professor für Europäische Geschichte an der Uni Maastricht, erklärt die Beweggründe.

Interview von Thomas Kirchner

Auf ihrem Gipfel in Brüssel - dem ersten physischen Treffen seit dem Winter - werden Europas Staats- und Regierungschefs über den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise streiten. 750 Milliarden Euro solle ein Hilfsfonds umfassen, schlägt die EU-Kommission vor, überwiegend in Form von Zuschüssen. Eine Gruppe von Staaten widersetzt sich der ursprünglich deutsch-französischen Idee und fordert, die Empfänger müssten die Hilfen zurückzahlen. An der Spitze des Widerstands stehen die Niederlande. Mathieu Segers, Professor für Europäische Geschichte an der Uni Maastricht, erklärt die Beweggründe.

SZ: Ihr Premierminister Mark Rutte ist einer der stärksten Gegner des Wiederaufbauplans der EU-Kommission. In Südeuropa hält man ihn für einen sturen Blockierer. Zu Recht?

Mathieu Segers: Ja und nein. Die niederländische Regierung erklärt weiterhin, sie sei "konstruktiv". Aber es ist nicht leicht, das "Konstruktive" in ihrer Position zu finden, sie ist eher isoliert. Sie wurde überrascht vom deutsch-französischen Vorschlag und der Höhe der nicht zurückzuzahlenden Zuwendungen, die er vorsah. In den Niederlanden ist von "Geschenken" die Rede, die gemacht werden sollen. Die nächste Überraschung war, dass die Kommission sogar noch Geld obendrauf legen wollte, auch beim künftigen EU-Budget. Beides zusammen hat Den Haag in die Defensive gebracht.

Woher rührt diese harte Haltung der Niederländer? Sind sie wirklich weniger freigiebig?

Es hat mit Vertrauensmangel zu tun. Das war schon in den Fünfzigerjahren so, als die Niederländer am stärksten zögerten bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Sie sehen die Vorteile des Binnenmarkts, aber sie haben auch Angst vor einer allzu engen Zusammenarbeit. Sie denken: Was in anderen Ländern normal ist, schadet langfristig unseren Interessen, vor allem in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Sie möchten alles so pragmatisch, apolitisch und funktionalistisch wie möglich halten. Wenn es zu politisch wird, wenn Fragen nach Solidarität und Zusammenhalt auftauchen, werden sie widerwillig, weil sie sich um ihr Geld sorgen. Damit sind sie nicht allein in Europa: Skandinavier und Briten denken ähnlich, sie sind natürliche Verbündete.

In gewisser Hinsicht entspricht das übrigens dem Duktus des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Darin wurde nach den Folgen der europäischen Anleihekäufe für die deutschen Sparer gefragt. Dieses Gefühl ist auch in den Niederlanden gegenüber Europa stark verbreitet: ein gewisses Misstrauen.

Nun könnte man sagen, die Ansicht, dass man Geld nicht ohne entsprechende Kontrolle ausgeben darf, oder dass man Italien und anderen Empfängerländern nicht blind vertrauen sollte, das sei eigentlich common sense.

Absolut, und ich teile diese Sicht. Insofern ist es bizarr, wenn die Niederlande so tun, als wären sie die einzigen Vernünftigen. Die deutsche Regierung hat von Anfang an darauf gedrungen, dass die Corona-Hilfen zeitlich begrenzt und an Bedingungen geknüpft sind.

Wobei Angela Merkel eindeutig den Kurs geändert hat: Sie plädiert nun für Zuschüsse statt für Kredite. Das wollen die Niederlande nicht.

Um das zu verstehen, muss man zurückschauen auf die Bewältigung der Euro-Krise nach 2010. Damals gab man politische Verantwortung an zwei Institutionen: den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank. Diese Ad-hoc-Lösung gefiel den Niederlanden sehr: weil sie nichtpolitisch ist und einen noch engeren Zusammenschluss mit Ländern verhindert, denen man nicht wirklich traut. Sie hielten das für so erfolgreich, dass sie aufgehört haben, über wirtschaftspolitische Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion nachzudenken. Die Deutschen hingegen haben bald gemerkt, dass etwa die Einbindung des IWF nicht der optimale Weg ist, um Verantwortung in der Euro-Zone zu übernehmen.

Die Niederlande sind also nicht erst in jüngster Zeit skeptischer geworden bezüglich Europa?

Nein. Sie nehmen diese Position schon lange ein. Sie wurden immer in eine Ecke gedrängt von der deutsch-französischen Achse. Und allein die Tatsache, dass der jetzige Vorschlag von diesen beiden Ländern ausgeht, macht ihn in Teilen der niederländischen Elite verdächtig.

Und welche Rolle spielt der Brexit?

Im Hintergrund ist er wichtig. Er hat die relativ isolierte Position der Niederlande umso deutlicher gemacht. Kein Wunder, dass sie mit Dänemark, Schweden und Österreich koalieren, Ländern, die der EU erst Jahrzehnte später beitraten.

Versteht man in diesen Ländern wirklich, was für Italien und andere auf dem Spiel steht?

Deren Haltung hat jeweils auch innenpolitische Gründe, und es werden viele Klischees über Italien bemüht. Man sollte die Fähigkeiten der italienischen Regierung nicht überschätzen und schon ein wenig skeptisch sein. Andererseits haben niederländische Regierungsmitglieder das zu Karikaturen verzerrt.

Glauben Sie, ein Kompromiss ist möglich auf dem Gipfel?

Ja, aber ich fürchte, er wird auf Kosten der Modernisierung des künftigen EU-Haushalts gehen. Um die Niederländer und andere zufriedenzustellen, wird man gerade bei innovativen Ausgaben sparen, etwa für Forschung und Bildung.

© SZ.de/mkoh

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