Die EU-Energieminister haben sich am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel darauf geeinigt, in welche Richtung die Notfallinstrumente für den Strommarkt gehen sollen. Die Politiker gaben der Kommission den Auftrag, schnell Gesetzentwürfe vorzulegen, um Gewinne von Kraftwerken und Ölkonzernen abzuschöpfen, Bürger zu entlasten sowie den Elektrizitätsverbrauch zu senken. Außerdem soll die Brüsseler Behörde die Regeln für Subventionen der Regierungen lockern und Programme entwerfen, um Energieversorgern und -händlern einfacher mit Bürgschaften und Krediten helfen zu können. Manche Anbieter tun sich wegen der stark schwankenden Preise schwer, die nötigen Sicherheiten für Bestellungen aufzubringen.
Die Minister konnten sich allerdings nicht darauf verdständigen, eine Preisobergrenze für Gasimporte aus Russland einzuführen. Regierungen wie die ungarische lehnen das ab, auch weil sie einen sofortigen Lieferstopp fürchten. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte nach dem Treffen Verständnis: Deutschland komme nun ohne russisches Gas aus, sagte der Grünen-Politiker, doch "andere Länder haben immer noch große Volumen von russischem Gas: Wir dürfen hier nicht Geschäfte zulasten Dritter machen".
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Die Kommission hatte ihre Ideen für Notfallinstrumente in den vergangenen Tagen präsentiert. Unter anderem sollen die Regierungen Zufallsgewinne billiger Kraftwerke abschöpfen und die Erlöse als Hilfen an arme Haushalte ausschütten - ähnlich wie es Berlin ohnehin plant.
Habeck rechnet mit einer Einigung
Die Behörde soll die Einschätzungen der Minister nun beim Verfassen der konkreten Gesetzentwürfe einfließen lassen. Diese werden wohl schon kommende Woche vorgelegt und müssen dann von den Ministern beraten und verabschiedet werden. Noch bis Dezember führt die tschechische Regierung die Geschäfte im EU-Ministerrat. Tschechiens Wirtschaftsminister Jozef Síkela leitete daher die Sitzung am Freitag. Er sagte, er hoffe, dass die Gesetze bis Ende des Monats beschlossen seien. Falls nötig, werde er dafür ein weiteres Sondertreffen der Minister einberufen.
Habeck sagte, er rechne mit einer Einigung, auch wenn es Streitpunkte gebe: Der Austausch mit seinen Amtskollegen habe "die Unterschiede der Energiesysteme und -lagen gespiegelt, aber die Entschlossenheit, die Bürgerinnen und Bürger Europas zu entlasten, war bei allen da".
