Nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tagelang ohne Rückendeckung scharfer Kritik ausgesetzt war, erhält sie nun Unterstützung von Parteichefin Saskia Esken. "Die Frau Ministerin Lambrecht hat eine schwere Aufgabe übernommen", sagte Esken am Donnerstagmorgen in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Nach langen Jahren des Sparens bei der Bundeswehr müsse die Bundeswehr neu strukturiert werden. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass Lambrecht dort "weiter gut vorankommen wird", sagt Esken. Und: Sie stehe "vollständig hinter ihr".
Die Verteidigungsministerin steht seit einiger Zeit in der Kritik - aus politischen Gründen und wegen öffentlicher Fehltritte. Der Grund für die Rücktrittsforderungen war ein missglücktes Video, dass sie zu Silvester auf ihrem Instagram-Account gepostet hatte. Auf dem Video steht Lambrecht in Berlin, weil im Hintergrund immer wieder Silvesterraketen starten, ist sie stellenweise kaum zu verstehen. Den wohl unglücklichsten Satz kann man allerdings hören. "Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte, viele, viele Begegnungen mit interessanten und mit tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön."
Christine Lambrecht steht nach ihrem Silvestervideo da, wo viele Politiker vor ihr standen: mächtig unter Druck. Die Fälle Scharping bis Scheuer verraten, worauf es für sie nun vor allem ankommt.
Aus der Opposition kam sofort Kritik an ihrem Auftritt, am Mittwoch forderten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in einem gemeinsamen Interview Lambrechts Rücktritt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hätten Lambrecht als Ministerin nicht verdient, so das Urteil Söders.
Hubschrauberaffäre, "Puma"-Panne und Verzögerungen bei der Zeitenwende
Tagelang wurde Lambrecht mit den immer stärker werdenden Vorwürfen alleingelassen. Die Parteispitze hatte sich zunächst zu dem Video nicht äußern wollen, ihr eigenes Ministerium hatte das Video zu einem Privatbeitrag erklärt, von der Bundestagsfraktion gab es bisher kein Bekenntnis zu Lambrecht. Auch die Bundesregierung hatte das Video zunächst nicht kommentieren wollen, erst am Mittwoch bekräftigte Regierungssprecher Wolfgang Büchner, dass sie das "uneingeschränkte Vertrauen des Bundeskanzlers genieße".
Die Verteidigungsministerin bekommt nach ihrer missratenen Silvesterbotschaft keinen Beistand. Auch ein Rücktritt gilt in ihrer Partei nicht mehr als ausgeschlossen.
Neben dem Video und der sogenannten "Hubschrauberaffäre" (Lambrecht nahm ihren erwachsenen Sohn im Regierungshubschrauber auf eine Dienstreise nach Nordfriesland mit) steht die Verteidigungsministern aber auch wegen politischer Themen in der Kritik. Im vergangenen Monat wurden erhebliche Mängel am deutschen Schützenpanzer Puma bekannt, aus dem Finanzministerium kamen Vorwürfe, in Lambrechts Ressort herrschten "komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse". Und auch bei der vom Bundeskanzler ausgerufenen "Zeitenwende" stockt es.
Angesichts dessen dürfte Lambrecht sich über die Rückendeckung ihrer Parteichefin freuen. Esken wurde in dem Interview auch auf das Szenario angesprochen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden könnte. Dann stünde eine Kabinettsumbildung an. Ob in diesem Zusammenhang auch die Verteidigungsministerin ausgetauscht werde könnte, beantwortete Esken nicht. "Diese Fragen, die Sie da stellen, die stellen sich nicht aktuell, sondern die stellen sich in der Zukunft. Und die werden wir auch gemeinsam entscheiden", sagte sie.
