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Donald Trump:Die Russland-Connection

Engen Vertrauten des US-Präsidenten Donald Trump wird vorgeworfen, mit russischer Hilfe die US-Wahl beeinflusst zu haben. Eine Übersicht der zentralen Akteure des Skandals.

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Paul Manafort - Berater Trumps während der Präsidentschaftskandidatur

Paul Manafort, Rick Gates

Quelle: Matt Rourke/AP

Seit Monaten beschäftigen sich das FBI und Sonderermittler Robert Mueller mit der sogenannten "Russland-Affäre". Dabei geht es im Kern um zwei Vorwürfe. Einigen Mitarbeitern Trumps wird vorgeworfen, während des Wahlkampfes geheime Absprachen mit russischen Diplomaten getroffen zu haben, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Der zweite Vorwurf richtet sich gegen Trump selbst: Er und seine Vertrauten könnten durch die Entlassung des FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert haben. Denn Comey leitete die Ermittlungen gegen Trumps Team.

Einer der wichtigsten Akteure der Russland-Connection ist für das FBI Paul Manafort. Gegen ihn werden an diesem Donnerstag und in der folgenden Woche zwei Gerichtsurteile erwartet. US-Sonderermittler Robert Mueller hat für den ehemaligen Wahlkampfberater bis zu 24 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 24,3 Millionen Dollar gefordert.

Manafort hatte zunächst mit Mueller kooperiert und sich der Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung schuldig bekannt. Im Gegenzug ließen die Ermittler mehrere Anklagepunkte fallen. Das FBI sieht es nun aber als erwiesen an, dass Manafort die Ermittler mehrfach belog. Damit ist der Deal hinfällig.

Manfort war einer der ersten aus Trumps Team, die wegen dubioser Russland-Verbindungen auffielen. Als bekannt wurde, dass der Lobbyist auf illegalem Weg 12,7 Millionen Dollar von der putinnahen ukrainischen "Partei der Regionen" erhielt, trat er von seinem Posten als Trump-Berater zurück. Im März 2017 wurde publik, dass Manafort zuvor als Berater für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet hatte. In dieser Funktion hatte er unter anderem einen Strategieplan entworfen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Amt zu stärken. So sollte unter anderem die Berichterstattung in den USA beeinflusst werden.

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Roger Stone - Langjähriger Berater Trumps

Roger Stone

Quelle: AP

Der Politikberater ist seit Jahren mit Donald Trump befreundet. Im Januar wurde er vom FBI festgenommen. Er verbrachte eine Nacht im Gefängnis, dann ließ ihn das Gericht gegen eine Kaution frei. Roger Stone soll den Kongress belogen und die Ermittlungen zur Russland-Affäre behindert haben. Er ist unter anderem wegen Falschaussagen, Zeugenbeeinflussung und Justizbehinderung angeklagt.

Im Kern geht es bei den Vorwürfen um Stones Rolle im Diebstahl von Daten der Demokratischen Partei. Während des Wahlkampfs 2016 prahlte Stone damit, über geplante Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks Bescheid zu wissen. Kurz darauf wurden die E-Mails verbreitet, die Trumps Konkurrentin Clinton im Wahlkampf schwer schadeten. Die Daten bekam Wikileaks offenbar von russischen Hackern. Roger Stone bestreitet inzwischen, von der Aktion gewusst zu haben. Er habe sich lediglich wichtig machen wollen.

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Michael Cohen - Ehemaliger Trump-Anwalt

Former Trump Lawyer Michael Cohen Testifies To House Intelligence Committee

Quelle: Bloomberg

Donald Trump sei ein "Rassist", "Betrüger" und "Schwindler" - das sagte sein ehemaliger persönlicher Anwalt Ende Februar vor dem US-Kongress aus. Michael Cohen beschuldigt Trump, mehr über die russische Sabotageaktion gegen Hillary Clinton gewusst zu haben, als der Präsident zugibt. Trump sei bereits vor der Veröffentlichung der gestohlenen E-Mails über die Pläne der Enthüllungsplattform Wikileaks informiert gewesen. Außerdem habe Trump gegen die Wahlfinanzierungsgesetze verstoßen.

Beweisen kann Cohen seine Vorwürfe aber nicht. Seine Glaubwürdigkeit leidet zudem darunter, dass er selbst für drei Jahre ins Gefängnis muss. Verurteilt wurde er unter anderem für illegale Wahlkampfhilfe für Trump, und für mehrere Falschaussagen vor dem Kongress: Er hatte die Abgeordneten über geplante Immobiliengeschäfte Trumps in Moskau belogen, um den Präsidenten zu schützen.

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Michael T. Flynn - Nationaler Sicherheitsberater (zurückgetreten)

FILE PHOTO: Then White House National Security Advisor Flynn walks down the White House colonnade at the White House in Washington

Quelle: REUTERS

Im Mittelpunkt der Russland-Affäre steht Michael T. Flynn, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der Regierung Trump. Im Wahlkampf beriet er Trump zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Schon während dieser Zeit soll er Kontakt zum russischen Botschafter Kisljak gehabt haben, Thema der Gespräche seien die Sanktionen gegen Russland gewesen, die der damalige Präsident Barack Obama gegen Ende seiner Amtszeit gegen Russland verhängt hatte. Kurz nach Trumps Amtsantritt eröffnete das FBI die Ermittlungen gegen Flynn. Nachdem US-Medien von seinen mutmaßlichen Russlandkontakten berichteten, musste Flynn zurücktreten. Trump wird nun vorgeworfen, die Ermittlungen gegen Flynn behindert zu haben. "Ich hoffe, Sie können das fallen lassen", soll er zu Comey gesagt haben, schließlich sei dieser "ein guter Kerl".

Flynn hat gegenüber dem FBI zugegeben, die Ermittler belogen zu haben. Wegen seines Bekenntnisses reduziert sich die mögliche Strafe von fünf Jahren auf bis zu sechs Monate oder eine Geldstrafe von maximal 9 500 Dollar. Die Verkündung des genauen Strafmaßes steht noch aus.

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Jared Kushner - Chefberater und Schwiegersohn Trumps

US Pres. Donald Trump meets with House and Senate leadership

Quelle: AFP

Auch Jared Kushner werden Kontakte zum russischen Botschafter Kisljak während des Wahlkampfes vorgeworfen. Außerdem soll er einen russischen Bankier getroffen haben. Das hat das Interesse der FBI-Ermittler geweckt. Bisher wird Kushner aber nicht verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben.

Die demokratischen Abgeordneten werden nun zudem selbst aktiv und nehmen Trumps persönliches Umfeld ins Visier. Sie haben Informationen über 81 Personen und Einrichtungen angefordert, darunter Trumps Söhne Donald Junior und Eric.

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Jeff Sessions - Justizminister (zurückgetreten)

Attorney General Jeff Sessions Testifies Before Senate Intelligence Committee

Quelle: AFP

Dem ehemaligen Justizminister Jeff Sessions wird Meineid vorgeworfen: Im Januar 2017 hat Sessions vor dem Senat in seiner damaligen Funktion als außenpolitischer Berater Donald Trumps ausgesagt, er hätte während des Wahlkampfs nicht mit Russland kommuniziert. Tatsächlich hatte er sich 2016 zweimal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Als dies im März 2017 bekannt wurde, bestätigte Sessions die Treffen, sagte aber, dabei sei es nicht um Trumps Kampagne oder die Wahl gegangen. Stattdessen habe er mit Kisljak als Mitglied des Streitkräfteausschusses über die Ukraine und Terrorismus gesprochen. Trump behauptet, von diesem Treffen nichts gewusst zu haben.

Mitte Juni 2017 wurde Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des Senats befragt. Den Vorwurf, er habe im Verborgenen mit Russland zusammengearbeitet, um die amerikanische Wahl zu beeinflussen, bezeichnete er als "abscheuliche Lüge". Auch die Frage, ob Sessions bei der Entlassung des FBI-Chefs James Comey eine Rolle gespielt hat, beschäftigte die Senatoren. Im Verhör lieferte Sessions aber keine eindeutigen Antworten zu diesem Thema. Im November 2018 trat Sessions von seinem Posten als Justizminister zurück - auf Wunsch von Präsident Trump.

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Carter Page - außenpolitischer Berater Trumps während der Präsidentschaftskandidatur

Carter Page

Quelle: picture alliance / AP Photo

Schon als Investmentbanker hatte Carter Page enge Geschäftsbeziehungen nach Russland, damals warb er um Verständnis für die russische Politik im Zuge der Krim-Annexion. In einer Fernsehsendung Mitte Februar 2017 gestand Page, dass er auch während seiner Tätigkeit als außenpolitischer Berater in Trumps Wahlkampf Kontakte zum russischen Botschafter Kisljak hatte: "Ich werde nicht bestreiten, mit ihm gesprochen zu haben."

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Rex Tillerson - Außenminister (entlassen)

Rex Tillerson

Quelle: AP

Im Gegensatz zu anderen Menschen in Trumps Umfeld werden Tillerson keine geheimen Absprachen mit russischen Diplomaten vorgeworfen. Interessenskonflikte sind aber durchaus denkbar. Tillersons Nominierung als Außenminister wurde scharf kritisiert, da er jahrelang CEO des Mineralölkonzerns ExxonMobil war. Exxon tätigt seit Jahren große Investitionen in Russland und bemühte sich darum diese trotz der Sanktionen fortführen zu dürfen. Von Wladimir Putin wurde er 2013 mit dem "Orden der Freundschaft" ausgezeichnet. Im März 2018 gab Donald Turmp auf Twitter die Entlassung seines Außenministers bekannt und benannte Mike Pompeo aus seinen Nachfolger.

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Wilbur Ross - Handelsminister

Commerce Secretary Wilbur Ross Discusses NAFTA At Bipartisan Policy Center

Quelle: AFP

Ähnlich wie Tillerson ist die Personalie Wilbur Ross nicht wegen Absprachen während des Wahlkampfes umstritten, sondern aufgrund früherer geschäftlicher Beziehungen nach Russland. Der heutige Handelsminister war als Investor Miteigner einer Bank in Zypern, bei der russische Oligarchen ihr Geld anlegten. Ross ist einer der wenigen hochrangigen Mitarbeiter Trumps, die bisher weder zurücktreten mussten, noch gefeuert wurden.

© SZ.de/beah/bkm/mcs/jly

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