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Russland-Affäre:Warum Trump ein umstrittenes Geheim-Memo veröffentlicht sehen will

US-Präsident Trump unterstützt die Veröffentlichung eines umstrittenen Berichts über das FBI.

(Foto: AFP)

Geschrieben haben das Memo die Republikaner. Es soll die Glaubwürdigkeit des FBI und der Russland-Ermittlungen untergraben.

Von Thorsten Denkler, New York

Irgendwer muss US-Präsident Donald Trump eingeflüstert haben, dass es eine gute Idee sei, als streng geheim eingestufte Informationen der US-Bundespolizei zu veröffentlichen. Er hat deshalb offenbar an diesem Donnerstag entschieden, dem Plan der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht im Weg zu stehen, an diesem Freitag ein umstrittenes Memo freizugeben, mit dem das FBI und die gesamten Russland-Ermittlungen in Misskredit gebracht werden sollen. Trump hätte mit einem Veto verhindern können, dass es so weit kommt. Aber der Präsident scheint offenbar überzeugt zu sein, dass die Informationen gleich mehrfach die Richtigen treffen. Auch wenn der Wahrheitsgehalt des Memos selbst in seiner eigenen Regierung stark bezweifelt wird. Aber der Reihe nach.

Am vergangenen Montag hat der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit der Mehrheit der Republikaner die Veröffentlichung des brisanten Memos beschlossen. Es enthält nach übereinstimmenden Medienberichten streng geheime Informationen darüber, wie es dazu kam, dass das FBI ab Mitte Oktober 2016 Carter Page abhören konnte. Page war ein enger Wahlkampfmitarbeiter von Trump und hat ihn in außenpolitischen Fragen beraten. Grundlage für die richterliche Entscheidung, die sich das FBI dafür eingeholt hatte, sei ein Dossier des früheren britischen Geheimagenten Christopher Steele gewesen. Es legt nahe, dass Page ein russischer Agent sein könnte.

Der Vorgang war Ausgangspunkt für die Russland-Ermittlungen zunächst des FBI und jetzt des Sonderermittlers Robert Mueller. Der untersucht, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat. Und welche Rolle Trumps Wahlkampf-Team darin gespielt hat. Neben Page hatten einige andere Mitglieder aus Trumps Team erwiesenermaßen enge Kontakte zu russischen Regierungsvertreten. Manche haben darüber ihre Jobs verloren. Michael Flynn zum Beispiel, der nach wenigen Wochen im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters gehen musste.

Was den Vorgang für die Republikaner zu einem unerhörten Skandal macht: Steele hat das Dossier wohl im Auftrag der Demokraten erstellt und ist dafür entsprechend bezahlt worden. Die Republikaner werten das als schlagenden Beweis für ihre These, dass das FBI von Demokraten unterwandert sei. Und nichts anderes im Schilde führe, als Trump zu schaden.

Für Trump ist das eine sehr gute Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit gleich mehrerer staatlicher Institutionen zu untergraben.

  • Zuerst die des FBI. Zwar hat er im vergangenen Mai FBI-Chef James Comey gefeuert, weil der ihm keine persönliche Loyalität zusichern wollte und konnte. Aber auch mit dem neuen, von ihm installierten Chef ist er nicht zufrieden. Christopher Wray hat nach seiner Ernennung deutlich gemacht, dass das FBI eine unabhängige Behörde bleibe.
  • Dann versucht er die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller zu unterminieren, indem er die ganze Angelegenheit als von den Demokraten erfunden erklärt. Er soll im vergangenen Juni sogar versucht haben, nach Comey auch Mueller zu feuern. Ein aufgebrachter Justitiar im Weißen Haus konnte ihn davon abbringen.

Ob das Memo der Republikaner besonders glaubwürdig ist, darf bezweifelt werden. Es ist vier Seiten lang und wurde offenbar von Mitarbeitern von Devin Nunes geschrieben. Der Republikaner aus Kalifornien ist Trump-Fan und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Und ganz offensichtlich haben seine Mitarbeiter ein paar entscheidende Dinge in dem Memo weggelassen: Zum Beispiel den Hinweis, dass das FBI dem zuständigen Richter mitnichten alleine das Steele-Dossier vorgehalten hat. Das alleine hätte auch nicht den strengen Regeln der US-Überwachungsgesetze standgehalten. Und sei deshalb vielmehr nur der Anlass gewesen, sich andere Geheimdiensterkenntnisse über Trumps Wahlkampfmitarbeiter Carter Page zu sichern. Die hätten dann den Richter Mitte Oktober 2016 überzeugt, dass es besser sei, sich Page mal sehr genau anzusehen.

Es war übrigens Rod Rosenstein, der kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2017 das Begehren des FBI unterstützt hat, Carter Page weiter abhören zu können. Zwei Lesarten dazu: Das ist entweder ein Hinweis, dass das FBI so falsch nicht gehandelt hat. Oder es ist ein Beleg, dass Rosenstein in Wahrheit ein Spion der Demokraten ist. Trump scheint Letzteres zu glauben.

Das Justizministerium und das FBI hatten diese Woche geradezu verzweifelt versucht, die Veröffentlichung des Memos zu verhindern. Direkt am Montag hatten sich Rosenstein und FBI-Chef Christopher Wray mit Trumps Stabschef John Kelly im Weißen Haus getroffen, um für ein Veto von Trump zu werben. Aus dem Justizministerium hieß es, was die Republikaner vorhätten, sei über alle Maßen "verantwortungslos".

Was Trump nicht davon abgehalten hat, am Dienstagabend nach seiner ersten Rede zur Lage der Nation einem republikanischen Abgeordneten auf die Bitte, das Memo freizugeben, zu antworten: "Keine Sorge. 100 Prozent!" Keine vier Stunden zuvor noch hatte seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärt, es gebe keine Pläne, das Memo zu veröffentlichen. Trump habe es bisher ja noch gar nicht gesehen.

Wegen solcher Signale aus dem Weißen Haus, hat das FBI am Mittwoch in einer höchst seltenen öffentlichen Stellungnahme erklärt, es habe "gravierende Bedenken" gegen das Memo. Die ausgelassenen Fakten hätten eine "fundamentale Wirkung" auf den Wahrheitsgehalt des Memos.

Die Veröffentlichung verhindern können jetzt nur noch die Republikaner im Repräsentantenhaus. Wahrscheinlich ist das nicht. Deren Chef und Speaker Paul Ryan hat sich für die Veröffentlichung ausgesprochen. Nur im Senat gibt es etwas Widerstand. Vielleicht sollte erst deren Geheimdienstausschuss einen Blick auf das Memo werfen, schlug am Donnerstag der republikanische Senator John Thune aus South Dakota vor. Reaktion: Keine.

Das Problem ist: Weder das FBI noch das Justizministerium können nach einer Veröffentlichung erklären, was genau an dem Memo falsch ist. Diese Informationen sind und bleiben wohl auch unter Verschluss. Der Versuch der Demokraten, mit einer Art Gegen-Memo das ganze Bild der Vorgänge um Carter Page offenzulegen, scheitert bisher an den Republikanern. Am ganzen Bild sind sie offenbar nicht interessiert. Und Trump erst recht nicht.

© SZ.de/fued
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