Der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat am Mittwoch in einer Anhörung vor dem US-Kongress schwere Anschuldigungen gegen den heutigen Präsidenten erhoben. "Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler", sagte Cohen, der einst zu den engsten Vertrauten Trumps zählte. Cohens Auftritt im Abgeordnetenhaus überschattete Trumps zweites Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un in Hanoi.
Unter anderem beschuldigte Cohen den Präsidenten, direkt an einem strafbaren Verstoß gegen die Wahlfinanzierungsgesetze beteiligt gewesen zu sein. Zudem habe Trump früher und mehr über die russischen Sabotageaktionen gegen die Demokratin Hillary Clinton während des Wahlkampfs 2016 gewusst, als er zugebe.
Der US-Präsident will so doch noch die nötigen Mittel zum Bau seiner umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko freimachen. Dagegen sprechen sich nun auch mehr als ein Dutzend Republikaner aus. Ob die Resolution am Ende Erfolg hat, ist allerdings fraglich.
Cohen selbst ist wegen diverser Straftaten angeklagt, die er für Trump begangen haben will, darunter Falschaussage vor dem Kongress. Insofern ist er ein problematischer Zeuge - ein Umstand, auf den die republikanischen Abgeordneten bei der Anhörung immer wieder hinwiesen. Zudem kann Cohen für einige der heikelsten Vorwürfe keine Beweise vorlegen. Sollten diese sich aber erhärten, wären sie für Trump höchst schädlich und könnten zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.
So soll Trump laut Cohen bereits im Juli 2016 gewusst haben, dass die Organisation Wikileaks E-Mails veröffentlichen werde, die russische Hacker den Demokraten gestohlen hatten und die für Clinton peinlich waren. Er sei dabei gewesen, als der Trump-Berater Roger Stone von einem entsprechenden Gespräch mit Wikileaks-Gründer Julian Assange berichtet habe. Trump habe das wohlwollend kommentiert.
Cohen präsentiert ein brisantes Beweisstück
Außerdem sei Trump von seinem Sohn über ein bevorstehendes Treffen informiert worden, so Cohen. Dabei habe es sich vermutlich um ein Treffen von ranghohen Wahlkampfmitarbeitern Trumps mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 gehandelt, die "Dreck" über Clinton angeboten hatte. Trump hat bestritten, vorab von den Wikileaks-Veröffentlichungen oder dem Treffen gewusst zu haben.
Dass der Präsident in derartigen Angelegenheiten lügt, ist allerdings inzwischen belegt. So sagte Cohen aus, dass Trump ihn zwar nicht direkt angewiesen, ihm aber deutlich signalisiert habe, er solle den Kongress über ein Bauprojekt in Moskau belügen, über das Trump während seiner Präsidentschaftskandidatur verhandelte. Zudem zeigte Cohen bei seiner Anhörung einen Scheck in Höhe von 35 000 Dollar vor, den Trump ihm persönlich im August 2017 ausgestellt hatte. Cohen zufolge war die Summe ein Teil der Rückzahlung von insgesamt 130 000 Dollar, die er im Jahr zuvor der Pornodarstellerin Stormy Daniels im Auftrag Trumps als Schweigegeld bezahlt hatte. Daniels hatte eine Affäre mit Trump und drohte kurz vor der Wahl 2016, dies öffentlich zu machen. Heimlich ihr Schweigen zu erkaufen, war ein Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.
Trump hat eine Mitwisserschaft zunächst bestritten, später aber eingeräumt. Der Scheck an Cohen belegt, dass Trump an der Vertuschung der Affäre auch noch im Sommer 2017 als Präsident beteiligt war. Das könnte ebenfalls ein möglicher Grund für ein Impeachment sein. Trump warf Cohen auf Twitter vor zu lügen. Der US-Präsident kam am Mittwoch in Hanoi mit Kim zu einem ersten Treffen zusammen. Diesen Donnerstag sollen die Gespräche über Nordkoreas Atomarsenal fortgesetzt werden.
