Streit um Grenzmauer zu Mexiko: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Die Demokratin Nancy Pelosi ist die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, das am Dienstag dafür gestimmt hat, die Notstandserklärung von Präsident Trump aufzuheben.

(Foto: REUTERS)

• Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Resolution aus, die den Notstand beenden würde. Auch mehr als ein Dutzend Republikaner votierte dafür.
• Ob die Resolution am Ende Erfolg hat, ist jedoch fraglich: Sie muss noch durch den Senat - und auch Trumps selbst müsste zustimmen.
• Der US-Präsident hatte den Nationalen Notstand erklärt, um so doch noch die Mittel für seine umstrittene Grenzmauer zu Mexiko zu bekommen.

Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Der Antrag wurde mit 245 zu 182 Stimmen angenommen. Der New York Times zufolge votierten auch mehr als ein Dutzend Republikaner dafür.

Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar.

Die Vorlage geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Auch dort haben bereits mehrere republikanische Senatoren signalisiert, sich hinter die Resolution der Demokraten zu stellen. Selbst wenn sie von beiden Kammern verabschiedet werden sollte, müsste auch noch Trump selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump hebelt die Gewaltenteilung aus

Zuletzt hatte der Kongress ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das zwar 1,4 Milliarden Dollar für Grenzbarrieren über eine Länge von 88 Kilometern vorsieht. Das ist allerdings nur ein Bruchteil der 5,7 Milliarden Dollar für eine mehr als 320 Kilometer lange Barriere, die Trump vorschwebt.

Der Präsident hatte deshalb am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus daraufhin eine Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Auch viele Republikaner lehnen Trumps Vorgehen ab.

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.