CSU-Chef Seehofer 41 Minuten Machtanspruch

  • Bei seinem Wahlkampfauftritt für die CSU im oberbayerischen Töging demonstriert der 69-jährige Horst Seehofer, dass er keineswegs politikmüde ist.
  • Der Bundesinnenminister verteidigt seine Flüchtlingspolitik und greift Teile der Medien an, die ihn diffamieren würden.
  • Kanzlerin Angela Merkel attackiert er nicht. Sein Auftritt erhöht allerdings den Druck auf seinen parteiinternen Widersacher, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Von Oliver Das Gupta, Töging am Inn

Kurz bevor Horst Seehofer die hölzerne Bierhalle betritt, platzt es aus ihm heraus. Gerade ist dem Bundesinnenminister der hiesige katholische Pfarrer vorgestellt worden. Seehofer ist sichtlich froh darüber, dass der Gottesmann gekommen ist, schließlich liegen die Kirchen und die CSU derzeit im Clinch. Ja, die Stimmung ist nicht gut, das räumt Seehofer ein. "Ich kann die Menschen schon verstehen", die nach dem unionsinternen Streit über die Asylpolitik ein negatives Bild von ihm hätten. Das sei die Folge einer "Kampagne der Medien", sagt Seehofer. Nun stehe er bei einem Teil der Bevölkerung als der böse Seehofer da. "Als was wurde ich alles bezeichnet: Nazi, Mörder, Terrorist, Rassist."

Seehofers Empörung ist die Ouvertüre zu seinem bemerkenswerten Auftritt im oberbayerischen Töging am Inn. Hier, auf dem halben Weg zwischen München und Passau, demonstriert der 69-Jährige, dass er keineswegs politikmüde ist. 41 Minuten dauert Seehofers Rede im voll besetzten Stadel des örtlichen Volksfestes. Das ist nicht lange, aber ausreichend, denn Seehofer springt durchaus virtuos zwischen Empörung, Rechtfertigung, Eigenlob und - natürlich - der Huldigung Bayerns. In der Quintessenz sind es 41 Minuten Machtanspruch.

Alle Register zieht Seehofer bei diesem ersten derartigen Auftritt seit der Regierungskrise um die Asylpolitik. Mal peitscht er, mal schnurrt er, oder er klagt. Immer selbstbewusst, so, als ob da kein Zweifel in ihm wohnen würde. Inhaltlich redet Seehofer vor allem über den Minister Seehofer, über das, was mit Seehofer und Bayern und Seehofer und der CSU zu tun hat. Andere Parteien und deren Vertreter erwähnt er kaum.

Stattdessen richtet sich sein Zorn vor allem gegen die Medien, denen er die Schuld an seinem schlechten Image gibt. "Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen", so beginnt seine Suada gegen die Presse, die ihn seiner Meinung nach diffamiert. Man habe ihn "überschüttet" mit "Worten und Eigenschaften, die weit unter der Gürtellinie liegen", klagt Seehofer und wiederholt damit das, was er schon gegenüber dem Pfarrer gesagt hatte.

Seehofer nennt als Beispiel den Vergleich der Ankerzentren für Asylsuchende mit "Konzentrationslagern". Besonders wütend macht ihn das Gerücht, er habe einen Schlaganfall erlitten. Dieser falschen Behauptung sei ein bekanntes Medium nachgegangen, sagte Seehofer. Als Reaktion habe er dem Chefredakteur als SMS den Satz geschickt: "Das stimmt nicht, ich bin bereits tot." Seehofer behauptet, jeden Tag müsse er solchen "Fake News" entgegentreten. Und das werde er von Ende August an mit einem eigenen Twitter-Account.

"Meine Kritik ist nicht pauschal"

Seehofer präzisiert anschließend, nach der Veranstaltung, gegenüber der Süddeutschen Zeitung seine Vorwürfe. Er werfe nicht wie US-Präsident Donald Trump allen Medien vor, ein Zerrbild von ihm zu zeichnen. "Meine Kritik ist nicht pauschal." Er wende sich "nicht allgemein gegen Medien, sondern ganz gezielt" nur gegen solche, die ihn diffamierten.

Den Streit um Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze erklärt Seehofer in seiner Rede noch einmal genauer, über Kanzlerin Angela Merkel verliert er kein kritisches Wort. Über Minuten schildert der Innenminister, wie die umstrittene Abschiebung der Afghanen abgelaufen und was für ein immenser Personalaufwand damit verbunden gewesen sei. Auch in diesem Fall fühlt sich Seehofer von Kritikern ungerecht behandelt, ebenso beim Thema Gefährder. "Wenn was passiert, krieg ich von Medien die Frage gestellt: Warum sind die noch da?"

Mit Skepsis spricht er über die Verhandlungen mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen. Die Gesprächsatmosphäre sei gut, doch sowohl Rom als auch Athen wollten Gegenleistungen: andere Flüchtlinge an Deutschland abgeben. Dass Seehofers Leute in Italien mit rechten Nationalisten verhandeln und in Athen mit einer skurril anmutenden Koalition aus Linkspopulisten und Rechtspopulisten zu tun haben, erwähnt er nicht. Allerdings grenzt Seehofer sich und die CSU von deutschen "Rechtsradikalen" ab.