Innenminister Seehofer beklagt "Kampagne der Medien"

Viel Beifall und nur wenige Proteste begleiteten Seehofers Auftritt.

(Foto: dpa)
  • Horst Seehofer hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit der Regierungskrise heftige Kritik an den Medien geübt.
  • Die Berichterstattung sei für das schlechte Bild, das viele Menschen von ihm hätten, verantwortlich.
  • Der Innenminister kündigte als Reaktion auf die angebliche Falschberichterstattung an, künftig sein Kommunikationsverhalten zu beschleunigen - via Twitter.
Von Oliver Das Gupta, Töging am Inn

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstagabend Teilen der Presse vorgeworfen, ihn zu diffamieren. Im oberbayerischen Töging am Inn, bei seinem ersten Wahlkampf-Auftritt seit der Regierungskrise, sprach der CSU-Vorsitzende von einer "Kampagne der Medien", die sich gegen ihn richte. Unmittelbar vor seiner Ansprache sagte Seehofer vor Journalisten, er könne "die Menschen schon verstehen", die nach dem unionsinternen Streit um die Asylpolitik ein schlechtes Bild von ihm hätten. Das sei die Folge dieser Kampagne, behauptete Seehofer. "Als was wurde ich alles bezeichnet: Nazi, Mörder, Terrorist, Rassist".

Anschließend, in seiner Rede vor etwa 1000 Zuhörern, wiederholte der CSU-Chef seine Vorwürfe. Er müsse jeden Tag "Fake News" entgegentreten. Seehofer nannte als Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit das Gerücht, er habe einen Schlaganfall erlitten. Dieser falschen Behauptung sei ein bekanntes Medium nachgegangen, so Seehofer. Daraufhin habe er dem Chefredakteur als SMS den Satz geschickt: "Das stimmt nicht, ich bin bereits tot." Seehofer präzisierte unmittelbar nach der Veranstaltung gegenüber der Süddeutschen Zeitung seine Vorwürfe. Er werfe nicht wie US-Präsident Donald Trump allen Medien vor, ein Zerrbild zu zeichnen. "Meine Kritik ist nicht pauschal." Allerdings glaube er tatsächlich, dass manche Medien eine Kampagne führen würden. Die Zustimmungsquote für Seehofer ist Umfragen zufolge drastisch gesunken.

Seehofer kündigte als Reaktion auf die angebliche Falschberichterstattung an, künftig sein Kommunikationsverhalten zu beschleunigen. "Ende August fange ich selbst das Twittern an", sagte Seehofer. "Da werden sich manche wundern, was wir nach der Sommerpause noch alles auf die Beine bringen."

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Bislang benutzt den Mikroblog vor allem Seehofers parteiinterner Rivale Markus Söder, der dem CSU-Chef im März als bayerischer Ministerpräsident nachfolgte. Seehofer erwähnte Söder in Töging mehrfach namentlich, anders als Söder bei einem Auftritt wenige Tage zuvor in Traunreut. Genauso wie auch frühere CSU-Ministerpräsidenten sei er wie Söder von Humanität geleitet, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef verteidigte seine Haltung im Streit um Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze. Allerdings kritisierte der Bundesinnenminister die Bundeskanzlerin nicht, sondern stellte die Zustimmung Angela Merkels heraus zu "zweiundsechszigeinhalb Punkten" von 63 Punkten seines Masterplans Migration.

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Mit Blick auf die Verhandlungen mit Griechenland und Italien über die Zurücknahme abgewiesener Flüchtlinge gab sich Seehofer skeptisch. Es gebe eine "gute Gesprächsatmosphäre" bei den Verhandlungen mit der rechten Regierung in Rom und der linken Regierung in Athen. Allerdings wollten die Länder Gegenleistungen sagte Seehofer. Der CSU-Chef: "Wir müssen alles tun, damit wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als wir zurückweisen", sagte Seehofer.

Ohne die Alternative für Deutschland (AfD) zu nennen, grenzte sich Seehofer "klar von Rechtsradikalen ab". Es gebe für die CSU "null Toleranz für Antisemitismus, Ausländerhass und dumpfe Parolen", sagte Seehofer. Die CSU sei eine "Partei der Mitte" und "auch Partei rechts der Mitte". Allerdings sei nicht jeder, der Patriot sei und auf dem demokratischen Boden stehe ein Rechtsradikaler.

Die Veranstaltung Seehofers war gut besucht, das Feststadel war voll. Die Rede des 69-Jährigen wurde oft von Beifall und selten von Protestrufen unterbrochen. Allerdings drangen die Pfiffe von etwa drei Dutzend Demonstranten in den Saal, die gegen die Asylpolitik Seehofers demonstrierten.

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