Süddeutsche Zeitung

CSU-Chef Seehofer:41 Minuten Machtanspruch

  • Bei seinem Wahlkampfauftritt für die CSU im oberbayerischen Töging demonstriert der 69-jährige Horst Seehofer, dass er keineswegs politikmüde ist.
  • Der Bundesinnenminister verteidigt seine Flüchtlingspolitik und greift Teile der Medien an, die ihn diffamieren würden.
  • Kanzlerin Angela Merkel attackiert er nicht. Sein Auftritt erhöht allerdings den Druck auf seinen parteiinternen Widersacher, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Kurz bevor Horst Seehofer die hölzerne Bierhalle betritt, platzt es aus ihm heraus. Gerade ist dem Bundesinnenminister der hiesige katholische Pfarrer vorgestellt worden. Seehofer ist sichtlich froh darüber, dass der Gottesmann gekommen ist, schließlich liegen die Kirchen und die CSU derzeit im Clinch. Ja, die Stimmung ist nicht gut, das räumt Seehofer ein. "Ich kann die Menschen schon verstehen", die nach dem unionsinternen Streit über die Asylpolitik ein negatives Bild von ihm hätten. Das sei die Folge einer "Kampagne der Medien", sagt Seehofer. Nun stehe er bei einem Teil der Bevölkerung als der böse Seehofer da. "Als was wurde ich alles bezeichnet: Nazi, Mörder, Terrorist, Rassist."

Seehofers Empörung ist die Ouvertüre zu seinem bemerkenswerten Auftritt im oberbayerischen Töging am Inn. Hier, auf dem halben Weg zwischen München und Passau, demonstriert der 69-Jährige, dass er keineswegs politikmüde ist. 41 Minuten dauert Seehofers Rede im voll besetzten Stadel des örtlichen Volksfestes. Das ist nicht lange, aber ausreichend, denn Seehofer springt durchaus virtuos zwischen Empörung, Rechtfertigung, Eigenlob und - natürlich - der Huldigung Bayerns. In der Quintessenz sind es 41 Minuten Machtanspruch.

Alle Register zieht Seehofer bei diesem ersten derartigen Auftritt seit der Regierungskrise um die Asylpolitik. Mal peitscht er, mal schnurrt er, oder er klagt. Immer selbstbewusst, so, als ob da kein Zweifel in ihm wohnen würde. Inhaltlich redet Seehofer vor allem über den Minister Seehofer, über das, was mit Seehofer und Bayern und Seehofer und der CSU zu tun hat. Andere Parteien und deren Vertreter erwähnt er kaum.

Stattdessen richtet sich sein Zorn vor allem gegen die Medien, denen er die Schuld an seinem schlechten Image gibt. "Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen", so beginnt seine Suada gegen die Presse, die ihn seiner Meinung nach diffamiert. Man habe ihn "überschüttet" mit "Worten und Eigenschaften, die weit unter der Gürtellinie liegen", klagt Seehofer und wiederholt damit das, was er schon gegenüber dem Pfarrer gesagt hatte.

Seehofer nennt als Beispiel den Vergleich der Ankerzentren für Asylsuchende mit "Konzentrationslagern". Besonders wütend macht ihn das Gerücht, er habe einen Schlaganfall erlitten. Dieser falschen Behauptung sei ein bekanntes Medium nachgegangen, sagte Seehofer. Als Reaktion habe er dem Chefredakteur als SMS den Satz geschickt: "Das stimmt nicht, ich bin bereits tot." Seehofer behauptet, jeden Tag müsse er solchen "Fake News" entgegentreten. Und das werde er von Ende August an mit einem eigenen Twitter-Account.

"Meine Kritik ist nicht pauschal"

Seehofer präzisiert anschließend, nach der Veranstaltung, gegenüber der Süddeutschen Zeitung seine Vorwürfe. Er werfe nicht wie US-Präsident Donald Trump allen Medien vor, ein Zerrbild von ihm zu zeichnen. "Meine Kritik ist nicht pauschal." Er wende sich "nicht allgemein gegen Medien, sondern ganz gezielt" nur gegen solche, die ihn diffamierten.

Den Streit um Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze erklärt Seehofer in seiner Rede noch einmal genauer, über Kanzlerin Angela Merkel verliert er kein kritisches Wort. Über Minuten schildert der Innenminister, wie die umstrittene Abschiebung der Afghanen abgelaufen und was für ein immenser Personalaufwand damit verbunden gewesen sei. Auch in diesem Fall fühlt sich Seehofer von Kritikern ungerecht behandelt, ebenso beim Thema Gefährder. "Wenn was passiert, krieg ich von Medien die Frage gestellt: Warum sind die noch da?"

Mit Skepsis spricht er über die Verhandlungen mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen. Die Gesprächsatmosphäre sei gut, doch sowohl Rom als auch Athen wollten Gegenleistungen: andere Flüchtlinge an Deutschland abgeben. Dass Seehofers Leute in Italien mit rechten Nationalisten verhandeln und in Athen mit einer skurril anmutenden Koalition aus Linkspopulisten und Rechtspopulisten zu tun haben, erwähnt er nicht. Allerdings grenzt Seehofer sich und die CSU von deutschen "Rechtsradikalen" ab.

Seehofer wirkt wie einer, der Zukunftspläne schmiedet

Interessant ist auch, wie sich Seehofers Rede vom Auftreten seines parteiinternen Gegners Markus Söder unterscheidet, der ihm ins Amt des bayerischen Ministerpräsidenten folgte. Söder trat lange gerade in der Ausländerpolitik als Hardliner auf, versucht allerdings inzwischen, sein Scharfmacher-Image abzustreifen. Anders als ursprünglich angekündigt, holt er sich nun doch Unterstützung von der Kanzlerin. Sie wird gemeinsam mit ihm in Ottobeuren bei einem Europa-Forum Ende September auftreten. Das sagte Gastgeber Theo Waigel auf einer Veranstaltung der Jungen Union.

Seehofer hingegen liefert in Töging entsprechende Versatzstücke, die die Mehrzahl der etwa 1000 Zuhörer lautstark in Wallung bringen. Es sind Sätze über Abschiebungen straffällig gewordener Migranten und die Feststellung, dass Deutschland durch das Christentum und nicht durch den Islam geprägt worden sei. Überhaupt sei die CSU christlich klar verankert, aber deren Vertreter "frömmeln nicht jeden Tag".

Mit seinem liebsten Parteifeind Söder geht Seehofer anders um, als der mit ihm bei Auftritten. Mehrmals erwähnt er den Ministerpräsidenten, mit dem die CSU zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Umfragen unter 40 Prozent gefallen ist. Seehofer kritisiert Söder nicht, aber er erhöht den Druck, wenn er etwa damit kokettiert, bei der letzten Wahl mit der CSU die absolute Mehrheit erreicht zu haben. In Töging klingt Seehofer nicht mehr nach dem Parteichef, der nach dem Fast-Rücktritt für eine lahme Polit-Ente gehalten wird. Sondern wie einer, der Zukunftspläne schmiedet, einer der kampfeslustig ist - und machtbewusst. Markus Söder darf sich beunruhigt fühlen.

Denn Seehofer findet Gefallen an indirekten Hakeleien, etwa fein verpackt in Lobpreisungen auf die weiß-blauen Zustände und die glorreiche Parteihistorie. Seehofer sagt etwa, dass für alle CSU-Regierungschefs stets das Credo galt: "Kümmern und machen". Diese "Regel", so Seehofer, gelte auch "für meinen Nachfolger Markus Söder". Oder: Bayern regieren bedeute "für Menschen und Land einen Dienst zu verrichten", es sei keine "Herrschaftsausübung", das sei "Dienstleistung". Und dann müsse man "Rechenschaft ablegen bei den Wahlen." Dass Söder beim Urnengang im Oktober erst ein knappes halbes Jahr im Amt sein wird, lässt Seehofer unerwähnt.

Während der CSU-Chef am Rednerpult steht, lächelt er immer wieder. Es ist ein spezifisch Seehofer'scher Gesichtsausdruck, in dem sich Grant, Spott und Haifisch mischen. Der CSU-Chef wirkt ziemlich erholt. Das verblüfft, zumal er bei Auftritten in den vergangenen Wochen optisch ziemlich ramponiert wirkte. Dass dem Minister in Töging bald der Schweiß über das Gesicht läuft, liegt am dampfig-schwülen Innenklima der Bierhalle. "Das neue Amt ist schwerer als das alte Amt", sagt Seehofer noch. "Das alte Amt war schöner." Das klingt so, als ob sich Horst Seehofer in die Staatskanzlei zurücksehnt.

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