Asylpolitik im Innenministerium

Seehofers Baustellen

Sichere Herkunftsstaaten, Kritik am "Masterplan", der Fall Sami A.: Überall gibt es offene Fragen, und es vergeht kaum ein Tag, an dem sich der Bundesinnenminister nicht erklären muss.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Afghane Danial M. im Kirchenasyl

Seehofers verhinderte Nummer 70

Ein voll integrierter Afghane soll wegen einer Formalität abgeschoben werden. Nun sitzt der 22-jährige Danial im oberfränkischen Kirchenasyl. Sein Fall könnte für die CSU-Spitze knifflig werden.

Von Oliver Das Gupta, Bayreuth/Kulmbach

01:14
Afghane im Kirchenasyl

"Ich wünsche mir, in Frieden mit meiner Familie zu leben"

Danial M. soll wegen einer Formalität abgeschoben werden. Er sitzt im Moment in Franken im Kirchenasyl.

Horst Seehofer 2018 beim Treffen der EU-Innenminister
Umfrage

Nur noch AfD-Anhänger wollen Seehofer mehrheitlich als Innenminister

Der Asylstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Doch der CSU und ihrem Vorsitzenden schadet er immer noch - auch im bayerischen Landtagswahlkampf.

Treffen der EU-Innenminister
CSU

"Crazy Horst" und die CSU

Markus Söder als fränkischer Trump, Seehofer als verstörtes Irrlicht: Was ist eigentlich los mit der einst stolzen Volkspartei?

Von Roman Deininger, Nico Fried, Robert Roßmann und Wolfgang Wittl

Regierungsbildung in Bayern
Gastbeitrag von Norbert Blüm

Wo, C, bist du geblieben?

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

Gastbeitrag von Norbert Blüm

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt 'Masterplan Migration' vor
Flüchtlingspolitik

Seehofer zu Suizid von abgeschobenem Flüchtling: "Zutiefst bedauerlich"

Der Afghane war mit einem Abschiebeflug nach Kabul gelangt, den der Innenminister kürzlich bei einer Pressekonferenz gelobt hatte. Seehofer bedauert den Vorfall - aber nicht seine Aussage vom Vortag.

Bundesparteitag der SPD
Reaktionen auf Seehofers "Masterplan"

"Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag"

Der Innenminister hat das Papier vorgestellt, an dem sich die Regierungskrise entzündet hatte. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik an seinem "Chaosplan" und der Fortsetzung des "Schmierentheaters".

Seehofers "Masterplan"

Nicht alles schlecht - aber furchtbar schlecht unters Volk gebracht

Horst Seehofer will nicht nur Flüchtlinge abwehren. Er will auch Herkunftsländern helfen, Recht und Gesetz stärken und unwillige Migranten zu mehr Integration bewegen. Die richtigen Teile seines Plans aber sind vom Streit um Zurückweisungen erdrückt worden.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

CSU-Bundesparteitag 2012 mit Alexander Dobrindt, Horst Seehofer und Markus Söder
CSU-Politik

"Derzeit bewegt sich dieses Land in Richtung Lächerlichkeit"

Nach 49 Jahren tritt Harald Leitherer, früherer Landrat von Schweinfurt, aus der CSU aus. Er findet klare Worte für Horst Seehofer und Kollegen wie Markus Söder und Alexander Dobrindt.

Interview von Olaf Przybilla, Schweinfurt

München ist bunt - Demonstration
Kundgebung #ausgehetzt

Bündnis plant Demo gegen CSU-Spitze

Für den 22. Juli ruft ein Bündnis in München zum Protest auf - unter dem Schlagwort "ausgehetzt" wollen Tausende gegen "die verantwortungslose Politik der Spaltung" von Seehofer und Söder demonstrieren.

Von Philipp Crone, Thomas Schmidt und Kassian Stroh

SZ Espresso

CSU droht Italien, Paar mit Nowitschok vergiftet, WM-Aus für Brych

Was wichtig ist und wird: CSU droht Italien, Paar mit Nowitschok vergiftet, WM-Aus für Brych

Von Jana Anzlinger

Bundestag
Streit in der Union

"Wir müssen verbal abrüsten"

Entwicklungsminister Müller von der CSU appelliert an seine Partei, einen anderen politischen Stil zu finden. Müller warnt zudem davor, Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen.

Asylpolitik

CSU droht Italien mit Zurückweisungen

"Deutschland darf nicht der Dumme sein", sagt Generalsekretär Blume vor dem Besuch von CSU-Parteichef Seehofer in Österreich. Für diesen sei ein "Eintrag in den Geschichtsbüchern" sicher.

Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Flüchtlinge Lager Afrika
Asylkompromiss

Wer die Humanität nicht preisgeben will, muss jetzt Bündnispartner suchen

Der Preis für die Unions-Einigung ist zu hoch. Seehofer hat Merkel eine Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik abgepresst. Die folgt der Logik der neuen Rechten.

Kommentar von Constanze von Bullion

Koalitionsausschuss Asylkompromiss Union SPD
Asylkompromiss

"Wir sind noch nicht ganz zusammen"

Die Spitzen der Parteien konnten im Koalitionsausschuss keine Einigung über den von CDU und CSU erzielten Asylkompromiss erzielen. SPD-Chefin Nahles sprach aber von Fortschritten.

Landesparteitag SPD Bayern
SPD zum Asylkompromiss der Union

"Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert"

SPD-Vize Kohnen kritisiert die von der Union geplanten "Transitzentren". Die Spitzen von SPD und Union vertagen ihre Beratungen über die Asylpläne am Abend auf Donnerstag. Die Entwicklungen im Liveblog.

Von SZ-Autoren

Sebastian Kurz Österreich Asylkompromiss Reaktion
Österreich

Seine "Achse der Willigen" wird für Kurz zum Problem

Der Nachbar Deutschlands will als Reaktion "Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze ergreifen". Seehofer wird am Donnerstag zu Gesprächen in Wien erwartet.

Von Peter Münch, Wien

Deutschland Grenzkontrolle Kiefersfelden
Asylkompromiss

Das planen CDU und CSU an Deutschlands Grenzen

Wo sollen die geplanten Transitzentren entstehen? Und um wie viele Menschen geht es überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Asylkompromiss der Union.

Von Jan Bielicki, Andreas Glas und Matthias Köpf

Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg
CSU

Dieser Plan würde das Asylsystem umkrempeln

Zurückweisungen an der Grenze sind nicht der einzige brisante Punkt in Horst Seehofers "Masterplan Migration". Auch andere Inhalte könnten Ärger verursachen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Grenzkontrolle in Bayern
Meinung am Mittag: Asylstreit

Sicherheit statt Recht und Freiheit

Der Asylkompromiss der Union verspricht viel, aber er wird wenig bringen. Am Ende könnte das Chaos größer sein als zuvor.

Kommentar von Stefan Ulrich

Asylstreit in der Union

"Ich frage mich, wie Kanzlerin und Innenminister in Zukunft zusammenarbeiten wollen"

Der Mediator Willibald Walter über Drohstrategien und verschiedene Stufen von Versöhnung.

Interview von Lilith Volkert

CDU And CSU Face Deadlock Over Migration Policy
Einigung der Union

Opposition kritisiert Seehofer-Verbleib

Im finalen Gespräch finden Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel einen Kompromiss. Am Dienstag muss die SPD ihre Haltung festlegen. Aus der Opposition kommt Kritik. Der SZ-Liveblog.

Von Juri Auel, Benedikt Peters und Jan Schmidbauer

Asylstreit - Sondersitzung CSU-Vorstand Horst Seehofer
Seite Drei zum Unionsstreit

Ich drohe, also bin ich

24 Stunden nach seiner Rücktrittsankündigung tritt Innenminister Seehofer vom Rücktritt zurück. Chronologie einer politischen Geisterfahrt.

Von Roman Deininger, Nico Fried, Robert Roßmann und Wolfgang Wittl

Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts 2018
Finale im Asylstreit

In Berlin ist jetzt fast alles möglich

Bruch der Union, der Regierung, Neuwahlen? Nur ein Sturz Merkels ist durch Seehofers Manöver unwahrscheinlicher geworden. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Stefan Braun, Berlin