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Coronavirus in Deutschland:Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht im Handel abschaffen

Frau trägt Mundschutzmaske beim Shopping, SALE, Preisnachlässe, am Smartphone, Corona-Krise, Stuttgart, Baden-Württembe

Die Maskenpflicht beim Einkaufen könnte in Mecklenburg-Vorpommern bald beendet werden.

(Foto: imago images/Michael Weber)
  • Wirtschaftsminister Harry Glawe kündigte an, dafür mit seinen Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einheitliche Regelungen zu suchen.
  • SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert die Strategie Bayerns.
  • Der Bundestag beschließt einen zweiten Nachtragshaushalt mit 217,8 Milliarden Euro Neuverschuldung - ein Rekord.
  • Alle Infos rund um die Corona-Epidemie finden Sie auf unserer Themenseite.

Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel voraussichtlich abschaffen. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe der Welt am Sonntag. Er gehe davon aus, dass das Kabinett in Schwerin am 4. August einen entsprechenden Beschluss fällen werde. Der CDU-Politiker kündigte auch Gespräche mit seinen Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an, um eine einheitliche Regelung zu finden.

Lauterbach zweifelt an Sinn von Massentests

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich skeptisch zur neuen Strategie in Bayern geäußert, Coronavirus-Tests für alle Bürger durchzuführen. Er halte es für wesentlich sinnvoller, gezielt Risikogruppen zu testen, und das einmal oder zweimal pro Woche, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Massentests wiederum seien nur "halb sinnvoll" - schließlich bestehe schließlich das Risiko sogenannter "falsch-positiver" Ergebnisse. Von solchen ist die Rede, wenn Sars-Cov-2-Antikörper im Körper nachgewiesen werden, obwohl diese "nur" Antikörper gegen ein anderes Coronavirus sind.

Davon abgesehen brauche es nun "eine deutschlandweite Test-Strategie und nicht einen Start in jedem Bundesland einzeln". Lauterbach hält aktuell kein Mandat in seiner Partei, äußert sich aber regelmäßig nach eigenen Worten "in erster Linie als Wissenschaftler" zu der Corona-Krise. Eine zweite Infektionswelle hierzulande halte er für wahrscheinlich, aber nicht für unabwendbar, sagte er im BR weiter.

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Die bayerische Staatsregierung hatte vor wenigen Tagen die kostenlosen Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung beschlossen. Der Freistaat übernimmt die Kosten in all den Fällen, in denen nicht ohnehin die Krankenkassen in der Pflicht sind. Man stelle dafür aufs Jahr gerechnet 200 Millionen Euro bereit, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sein Land als Vorreiter sieht.

Bundestag beschließt Gutschein-Lösung für Pauschalreisende

Reiseveranstalter, die ihren Kunden wegen einer coronabedingt geplatzten Pauschalreise Geld zurückzahlen müssen, dürfen diesen als Alternative einen Gutschein anbieten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. Die Kunden können sich für eine Rückzahlung des gezahlten Geldes oder für den Gutschein entscheiden.

Dem Entwurf zufolge sollen Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn der Urlaub wegen der Coronavirus-Pandemie ausfällt. Eine ursprünglich geplante Gutscheinpflicht, die helfen sollte, Insolvenzen in der Reisebranche zu vermeiden, soll es nicht geben. Sie scheiterte am Widerstand der Brüsseler EU-Kommission. Verbraucher, die ihre Pauschalreise vor dem 8. März gebucht haben, können aber freiwillig einen Gutschein wählen, dessen Wert auch dann staatlich abgesichert ist, wenn Anbieter Pleite gehen.

"Wir haben die Gutscheine attraktiv gemacht durch die staatliche Absicherung. Wir haben alles dafür getan, dass die Menschen guten Gewissens auch einen Gutschein wählen können", sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Die Gutscheinlösung helfe insbesondere kleinen und mittelständischen Reiseveranstaltern, von drohenden Insolvenzen verschont zu werden, sagte die Tourismusexpertin der SPD-Fraktion, Gabriele Hiller-Ohm.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) sieht die Gutscheine hingegen kritisch. Insbesondere seien sie keine Lösung für das Liquiditätsproblem in der Reisebranche. "Das ist die Realität: Gutscheine finden kaum Anklang beim Kunden - lediglich 10 bis 20 Prozent der Verbraucher akzeptieren sie", sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. "Die Bereitschaft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Gutscheine zu akzeptieren, wird durch die Debatte gesunken sein", sagte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller. Gutscheine seien nicht nachhaltig und deshalb nicht geeignet, der Krise zu begegnen. "Sie verschieben lediglich das Liquiditätsproblem der Unternehmen auf einen späteren Zeitpunkt", so Müller.

Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt

Die Regierung darf in diesem Jahr so viel neue Schulden machen wie noch keine vor ihr: 217,8 Milliarden Euro. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Entscheidung zum zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets sollen aufgrund der Corona-Krise auch Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen. In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dafür.

Wie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, werde die Regierung trotzdem "den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen". So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.

Um die Folgen der Krise in der Bevölkerung abzufedern, gilt darüber hinaus nun für ein halbes Jahr ein geringerer Mehrwertsteuersatz beim Einkaufen. Familien bekommen einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, Überbrückungshilfen von fast 25 Milliarden Euro erhalten. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.

Berücksichtigt im Nachtragshaushalt ist auch die aktuellste Steuerschätzung. Inzwischen geht die Bundesregierung davon aus, dass wegen der Corona-Krise rund 40,5 Milliarden Euro an Steuern weniger reinkommen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.

Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden. Durch den zweiten Nachtragshaushalt steigt die Schuldenquote nun von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. Scholz plant, den Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke im Bundestag halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen.

Quarantäne für Tönnies-Mitarbeiter wird um zwei Wochen verlängert

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Quarantäne für Menschen, die beim Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück gearbeitet haben oder in einer der Gemeinschaftsunterkünfte leben, um zwei Wochen verlängert. In der entsprechenden Allgemeinverfügung wird häusliche Quarantäne bis zum 17. Juli angeordnet.

Ausgenommen sind unter anderem Menschen, die schon erkrankt waren und als geheilt gelten. Eine Sprecherin sagte, dass dies auf 389 Personen zutreffe, die in den nächsten Tagen aus der Quarantäne entlassen werden. Die dazu erforderlichen Bescheinigungen hat die Stadt Gütersloh erstellt und bereits heute einen Großteil an die Betroffenen aushändigen können. Sie beziehen sich auf Personen, die zwischen dem 16. und 20. Juni positiv auf das Coronavirus getestet worden und 48 Stunden symptomfrei waren. Bei ihnen bestehe folglich keine Ansteckungsgefahr mehr.

Hamburg gestattet Veranstaltungen mit bis zu 1000 Menschen

In Hamburg sind von Mittwoch an unter Auflagen wieder Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern im Freien und 650 Teilnehmern in geschlossenen Räumen zulässig. Das sieht eine am Dienstag vom Senat beschlossene neue Corona-Eindämmungsverordnung vor. Voraussetzung seien entsprechende Schutzkonzepte etwa für das Rein- und Rauskommen, feste Sitzplätze und die Möglichkeit der Kontaktverfolgung.

Ohne feste Platzvergabe sind im Freien maximal 200 und in Räumen 100 Personen zulässig. Wird Alkohol ausgeschenkt, muss die Teilnehmerzahl jeweils halbiert werden. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bleiben demnach weiter untersagt.

Im privaten Rahmen könnten künftig wieder bis zu 25 Personen zu Feiern zusammenkommen, egal aus wie vielen Haushalten, sagte Gesundheitsstaatsrätin Melanie Schlotzhauer. Treffen in der Öffentlichkeit seien auf zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten begrenzt. Bislang galt eine Beschränkung auf zwei Haushalte.

Musikclubs, Diskotheken, Bordelle, Saunas und andere Betriebe, in denen es zu besonderer körperlicher Nähe komme, müssten auch weiterhin geschlossen bleiben. Die Maskenpflicht bleibt den Angaben zufolge sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch im Einzelhandel bestehen.

Eine Verschärfung gibt es für Touristen aus den deutschen Corona-Hotspots wie dem Kreis Gütersloh. Für sie gilt ab Mittwoch ein Beherbergungsverbot. Betroffen sind Reisende aus Kommunen, in denen die von Bund und Ländern vereinbarte Höchstgrenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten ist, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Ausnahmen gelten für Personen mit negativem Corona-Test, der aber nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Grafiken über die Virusausbreitung in München

© SZ/dpa/Reuters/gal/hij/saul/mpu/odg/mcs
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