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CDU und CSU im Sondierungsgespräch:In der CSU-Zentrale liegen die Nerven blank

Wie schlecht das Verhältnis zwischen den beiden ist, hat sich erst Anfang dieser Woche wieder gezeigt. Da hatte Schäuble erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, die von der CSU verlangte Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. In München wurde die Äußerung als unnötige Provokation kurz vor Beginn der Gespräche zwischen den Schwesterparteien verstanden.

Dabei liegen in der CSU-Zentrale die Nerven ohnehin blank. Seehofer hat es zwar geschafft, den Parteivorsitz zunächst zu verteidigen. Aber Seehofer steht vor einem kaum aufzulösenden Dilemma: Kommt er ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag zurück aus Berlin, wird er sich nur schwer an der Parteispitze halten können. CDU, FDP und Grüne lehnen diese Obergrenze jedoch so entschieden ab, dass derzeit kein Kompromiss vorstellbar ist. Wenn Seehofer die Koalitionsverhandlungen aber platzen lässt, kommt es aller Voraussicht nach zu Neuwahlen. Und bei denen dürfte die AfD dann noch besser abschneiden.

An der Runde am Sonntag werden neben Merkel, Seehofer, Schäuble und Kreuzer auch die beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) teilnehmen.

Streit um Mütterrente

Die Flüchtlingspolitik wird dabei nicht der einzige Streitpunkt sein. Die CDU stört sich auch an der CSU-Forderung nach einem weiteren Ausbau der Mütterrente, dieser würde sieben Milliarden Euro im Jahr kosten. Die CSU wiederum findet, dass es ein Fehler der CDU war, die Rentenpolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten, obwohl das Thema die Bürger stark beschäftigt habe. Auch in der Europapolitik sind sich CDU und CSU noch nicht einig.

Volker Kauder wünscht sich zwar, dass es bereits am Sonntag eine Einigung gibt, noch länger zu streiten, bringe nichts. Wahrscheinlich wird das Treffen aber ohne finale Verständigung zu Ende gehen. Jetzt rächt sich, dass CDU und CSU den Konflikt im Wahlkampf nicht ausgeräumt, sondern auf die Zeit nach der Wahl vertagt haben. Wegen der Differenzen zwischen den Schwesterparteien steht die Regierungsbildung im wichtigsten Land Europas derzeit still.

© SZ vom 06.10.2017/pes
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