Süddeutsche Zeitung

CDU und CSU im Sondierungsgespräch:Wenn sich Stachelschweine lieben

  • An diesem Sonntag kommen CDU und CSU erstmals zusammen, um über die Grundlage für eine Jamaika-Koalition zu reden.
  • Zu den Streitpunkten gehört neben der Obergrenze auch die Rentenpolitik.
  • Eine finale Verständigung ist unwahrscheinlich.

Von Robert Roßmann, Berlin

Als nach der Bundestagswahl 2005 Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden mussten, hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die erste gemeinsame Kabinettsklausur einen schönen Satz gesagt: Es sei so gewesen, "wie wenn sich Stachelschweine lieben" - im Umgang habe es "eine gewisse Vorsicht" gegeben.

Nun weiß man über das Liebesleben der Stachelschweine aus erster Hand nicht sehr viel, aber man hat ein Bild vor Augen, wie die Koalitionäre miteinander umgegangen sind. Jetzt sollen CDU und CSU (in einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen) zusammenfinden. Und wer in diesen Tagen mit Vertretern der Schwesterparteien spricht, fühlt sich stark an die Stachelschweine von damals erinnert. CDU und CSU sind zwar um eine Einigung bemüht, dabei aber noch arg widerborstig.

Angela Merkel hat nach der Wahl gesagt, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten". Der Satz bezog sich genau genommen zwar nur auf den Wahlkampf der CDU-Chefin. Aber auch sonst hat Merkel bisher eher im Unklaren gelassen, wie sie nun genau auf die herben Verluste vom 24. September reagieren will.

Seehofer fordert klare Signale von Merkel

Für Horst Seehofer sind die Lehren aus der Bundestagswahl dagegen schon jetzt klar. CDU und CSU müssten der Bevölkerung nun glaubhaft zeigen, dass man das Signal verstanden habe, sagt der CSU-Chef. Dazu seien deutliche Botschaften der Kanzlerin notwendig. Dies betreffe nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die innere Sicherheit und soziale Themen wie die Rente, die Pflege oder die Mieten. In jedem Fall gelte aber: Die Ursachen für das Wahlergebnis "liegen nicht in Bayern, sondern in Berlin". Womit das Problem bereits umschrieben ist.

Die CSU glaubt, dass ein Gutteil der Schuld für das desaströse Wahlergebnis der Union bei Merkel liegt, was die Kanzlerin naturgemäß anders sieht. Aber wie soll man gedeihliche Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen führen, wenn man sich in wichtigen Fragen noch nicht einmal untereinander einig ist? "Ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen", hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schon kurz nach der Wahl gesagt. Der Satz zeigt, wie groß das Schisma zwischen CDU und CSU ist.

An diesem Sonntag um zwölf Uhr beginnen die ersten Gespräche zwischen den beiden Parteien über eine mögliche Jamaika-Koalition. Dann kommen in der CDU-Zentrale die Delegationen von CDU und CSU zusammen. Anders als zunächst geplant werden an der Runde auch der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen. Für die CSU ist das keine gute Nachricht. Schäuble gilt - freundlich gesagt - nicht als größter Verehrer Seehofers.

In der CSU-Zentrale liegen die Nerven blank

Wie schlecht das Verhältnis zwischen den beiden ist, hat sich erst Anfang dieser Woche wieder gezeigt. Da hatte Schäuble erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, die von der CSU verlangte Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. In München wurde die Äußerung als unnötige Provokation kurz vor Beginn der Gespräche zwischen den Schwesterparteien verstanden.

Dabei liegen in der CSU-Zentrale die Nerven ohnehin blank. Seehofer hat es zwar geschafft, den Parteivorsitz zunächst zu verteidigen. Aber Seehofer steht vor einem kaum aufzulösenden Dilemma: Kommt er ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag zurück aus Berlin, wird er sich nur schwer an der Parteispitze halten können. CDU, FDP und Grüne lehnen diese Obergrenze jedoch so entschieden ab, dass derzeit kein Kompromiss vorstellbar ist. Wenn Seehofer die Koalitionsverhandlungen aber platzen lässt, kommt es aller Voraussicht nach zu Neuwahlen. Und bei denen dürfte die AfD dann noch besser abschneiden.

An der Runde am Sonntag werden neben Merkel, Seehofer, Schäuble und Kreuzer auch die beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) teilnehmen.

Streit um Mütterrente

Die Flüchtlingspolitik wird dabei nicht der einzige Streitpunkt sein. Die CDU stört sich auch an der CSU-Forderung nach einem weiteren Ausbau der Mütterrente, dieser würde sieben Milliarden Euro im Jahr kosten. Die CSU wiederum findet, dass es ein Fehler der CDU war, die Rentenpolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten, obwohl das Thema die Bürger stark beschäftigt habe. Auch in der Europapolitik sind sich CDU und CSU noch nicht einig.

Volker Kauder wünscht sich zwar, dass es bereits am Sonntag eine Einigung gibt, noch länger zu streiten, bringe nichts. Wahrscheinlich wird das Treffen aber ohne finale Verständigung zu Ende gehen. Jetzt rächt sich, dass CDU und CSU den Konflikt im Wahlkampf nicht ausgeräumt, sondern auf die Zeit nach der Wahl vertagt haben. Wegen der Differenzen zwischen den Schwesterparteien steht die Regierungsbildung im wichtigsten Land Europas derzeit still.

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SZ vom 06.10.2017/pes
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