Es ist der Höhepunkt der Beratungen zum Bundeshaushalt: die Generaldebatte im Bundestag. Traditionell ist sie auch immer eine Gelegenheit für die Opposition, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. Der Liveticker zur Debatte in der Nachlese.
Generaldebatte im Bundestag:Scholz: "So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen"
- Bundeskanzler Scholz wirft dem Unionsfraktionsvorsitzenden Merz fehlenden ökonomischen Sachverstand vor. Die CDU/CSU habe keine Perspektive für die Zukunft Deutschlands.
- Der Oppositionsführer sagt, Deutschland werde nicht einmal "mittelmäßig" regiert. Die Ampel mache damit die AfD stark.
- Merz fordert, der Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern müsse deutlicher werden.
- Alle demokratischen Parteien grenzen sich deutlich von der AfD ab - die sieht sich durch Recherchen zu ihren Verstrickungen mit Rechtsextremen diskriminiert.
Von Karoline Meta Beisel, Florian Kappelsberger, Oliver Klasen, Nadja Tausche und Leopold Zaak
Der Bundeskanzler diskutiert in Potsdam mit der Schriftstellerin Juli Zeh. Es geht um den Rechtsruck, die Demokratie und wird zwischendurch sogar lustig.
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