AfD im Bundestag:Der Doppelspieler

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23. März 2018, kurz vor Mittag, Horst Seehofer hält als neuer Bundesinnenminister seine erste Regierungserklärung. Und sehr bald in diesen gut 13 Minuten Rede wird deutlich, dass er die AfD nicht ansieht, nicht angreift, nicht kritisiert, nicht einmal erwähnt. Seehofer beschweigt sie - und redet zugleich sehr ausführlich über all jene Probleme, die der Partei beim Aufstieg geholfen haben.

"In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt", erklärt der CSU-Chef. "Fragen von Zuwanderung, Integration und kultureller Identifikation sind aufgeladen und hochumstritten. Es schwingen Ängste mit, abgehängt, ja ungleich behandelt zu werden." Deshalb sei sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen".

Seehofer skizziert damit den zweiten Teil seiner Doppelrolle. Er will, um es in einem Wort zusammenzufassen, fortan als Kümmerer handeln und auftreten. Den ersten Teil seiner Rolle hatte er freilich schon vorher kenntlich gemacht. Es war das Interview, in dem er betonte, dass für ihn "der Islam nicht zu Deutschland" gehöre.

Ohne Not hat Seehofer ausgerechnet als neuer Bundesinnenminister jene Ausgrenzung selber betrieben, für die ansonsten vor allem die AfD steht. Hier der harte Seehofer, dort der Milde; hier der Kümmerer, dort der Islam-Ausgrenzer - das ist präzise das Handeln eines Doppelspielers.

In seiner Rede geht er auf den Islam mit keinem Wort ein. Er spricht über die Sicherung der EU-Außengrenzen als Voraussetzung für ein Ende der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen; er betont die Bedeutung des starken Staates im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus; er redet über Heimat "als Verankerung und Verwurzelung in einer globalisierten Welt". Seine strategische Ausrichtung und Botschaft: Ich kümmere mich schon um alles; deshalb habt Ihr Ängstlichen, Sorgenvollen und Einsamen da draußen eine AfD doch gar nicht mehr nötig.

Und dann? Dann wird noch während seines großen Kümmerer-Auftritts bekannt, dass er im Streit um seinen Islam-gehört-nicht-zu-Deutschland-Satz nicht klein beigeben, sondern nachlegen werde. Seehofer spielt auf zwei Instrumenten, dem des Kümmerers und dem des Kopierers.

Als wären sie gar nicht da

Und das ist der wohl zentralste Unterschied zu jenen, die mit der AfD noch einmal anders umgehen. Sie setzen auf die höchste Form der Distanz und Ablehnung, indem sie der AfD jede Aufmerksamkeit verweigern. Man könnte auch sagen: Indem sie sie nicht mal mehr ignorieren.

Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag halten sich immer mehr Abgeordnete an diese Devise, auch wenn sie in ihren Reden nur schwer an der AfD mit ihren 92 Abgeordneten vorbeikommen.

Besonders gründlich lebt das die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 21. März vor. Seit der Bundesttagswahl wahrt Angela Merkel größtmögliche Distanz zur AfD.

In ihrer Regierungserklärung spricht sie nun offensiv die veränderte Stimmung im Land an, sie redet vom rauer gewordenen Ton, vom zunehmenden Mangel an Respekt vor unterschiedlichen Meinungen. Sie spricht über Sorgen, die sich manche Menschen wegen der vielen Flüchtlinge machen würden. Und sie konstatiert eine Polarisierung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, um anschließend Abhilfe zu versprechen. Am Ende der Legislaturperiode wünsche sie sich eine Bilanz, die da laute: "Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden; Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen."

Merkel spricht über alle Probleme, nur über ihr größtes Problem, die AfD, spricht sie mit keinem Wort. Als würde die gar nicht existieren. So halten es auch andere Redner inzwischen gern. Die neue Partei soll kein politischer Machtfaktor sein, sondern allenfalls ein Symptom für den gegenwärtigen Zustand des Landes. Ein Symptom, das durch eine erfolgreiche Politik der Regierung wieder aus der Welt geschafft werden kann.

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