Süddeutsche Zeitung

AfD im Bundestag:Attackieren! Ignorieren! Argumentieren!

Mit dem Einzug der AfD ist der Ton im Bundestag rauer geworden. Die anderen Parteien wählen sehr unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem neuen Gegner.

Von Stefan Braun und Jens Schneider, Berlin

Eines hat sich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag auf alle Fälle geändert: die anderen Parteien werden ganz neu herausgefordert. Sie müssen teilweise beißende Kritik über sich ergehen lassen. Sie müssen mehr denn je auf die Einhaltung der Regeln achten, um dem Vorwurf zu begegnen, sie würden die Rechte der AfD einschränken, sie mithin diskriminieren. Und sie müssen sich jeden Tag neu überlegen, wie sie auf Anwürfe und Provokationen reagieren.

Nach sechs Monaten kann man nun eines beobachten: Es gibt sehr unterschiedliche Strategien, mit den Neuen im Parlament umzugehen. Der eine wählt die Attacke; ein anderer ignoriert die AfD-Abgeordneten so gut wie möglich; wieder andere suchen deren Fehler, um sie zu kritisieren. Und dann gibt es auch noch jene, die mehrere Rollen spielen, um der AfD zu begegnen. Das zeigt: Es gibt viele Ansätze, aber (noch?) keinen übergeordneten Plan im Umgang mit den Rechtskonservativen.

Die AfD im Bundestag

Dieser Text ist Teil einer großen Datenrecherche zum ersten halben Jahr der AfD im Bundestag. Lesen Sie hier die digitale Reportage mit den zentralen Ergebnissen und hier alle Texte zum Thema.

Die volle Attacke

Wahrscheinlich musste das bei Cem Özdemir einfach raus. Vielleicht waren die Provokationen auch gegen ihn persönlich in den Tagen zuvor zu heftig geworden. Und so hat er sich an diesem Tag entschlossen, die AfD mit Verve und frontal anzugreifen. Es ist Mitte Februar 2018, das Parlament debattiert auf Antrag der AfD über die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Sie will, dass der Bundestag Äußerungen Yücels offiziell missbilligt. Und nach mehreren Vorrednern tritt nun Özdemir ans Rednerpult.

Was folgt, ist inhaltliche Kritik, gepaart mit persönlicher Leidenschaft. Dass man über die Arbeit eines Journalisten spreche, kenne man nur aus autoritären Ländern. "In unserem Land gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen", wettert Özdemir und beschimpft die AfD-Abgeordneten als Rassisten. Er schleudert ihnen entgegen, dass sie es niemals schaffen würden, ein Regime nach ihrem Gutdünken zu erschaffen. "Glauben Sie mir!", ruft der Grünen-Politiker in den Saal. Das ist in diesem Moment Mahnung und Warnung in einem.

Dazu lenkt er den Blick jetzt auf die gesamte Art, mit der die AfD seiner Meinung nach über das Land spricht. "Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird." Das gelte für die deutsche Erinnerungskultur; es gelte für die Vielfalt im Lande, zu der Bayern und Schwaben, aber auch Menschen mit russischen oder türkischen Wurzeln gehören würden.

Ja, es gelte überhaupt für die Werte der Aufklärung und die Akzeptanz des Parlaments. "Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdoğan", schimpft der Ex-Chef der Grünen. Die AKP habe einen Ableger in Deutschland. Und der heiße AfD.

Am Ende wird der Abgeordnete sogar persönlich. Nachdem AfD-Leute an Aschermittwoch seine Abschiebung in seine Heimat gefordert hatten, hält er den AfD-Abgeordneten nun entgegen, nichts sei "leichter als das", er nämlich werde am Wochenende wieder in seine Heimat fliegen, ins baden-württembergische Bad Urach. "Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputt machen."

Özdemirs Linie: Er hält der AfD seine Welt und seine Identität entgegen, kämpferisch und kompromisslos. "Unser Deutschland, dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird." Hinterher bleibt nur die Frage: Wie oft kann man einen solchen Auftritt wiederholen?

Die kalte Analyse

Auch der Überraschungseffekt trägt zur großen Wirkung der nächsten Rede bei. Aber sie ist schon für sich etwas Besonderes - und wird zu einer Art Modell im Umgang mit der Alternative für Deutschland: Am 22. Februar steht ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern am Rednerpult des Bundestags. Philipp Amthor ist erst 25 Jahre alt und sieht noch jünger aus. Aber an diesem Tag führt der junge Konservative die AfD in einer Art vor, wie sie es im Bundestag noch nicht erlebt hatte.

Kalt, ruhig und mit gezielten Schnitten filetiert er ihren Antrag zu einem Burka-Verbot in Deutschland. Amthor ist ein Neuling, er sitzt wie die zumeist viel älteren AfD-Abgeordneten erst seit wenigen Monaten im Bundestag. Hier aber lässt der junge Jurist sie wie Schuljungen aussehen, die einem Professor zuhören müssen.

Er sei auch gegen die Vollverschleierung, sagt er in seiner Antwort auf die AfD. Doch deren Antrag strotze vor falschen Behauptungen und Fehlern. Die zählt er alle auf, einen nach dem anderen, ruhig und gründlich. "Mit Ihrem Vorschlag operieren Sie eindeutig im grundrechtssensiblen Bereich", mahnt er die AfD, "und ich kann Ihnen nur die Empfehlung geben, wenn Sie da operieren, sollten Sie auch Ihr OP-Besteck kennen."

In den Reihen der AfD blickt man in konsternierte Gesichter, als Amthor den Abgeordneten vorhält: "Es ist ja nicht nur so, dass Sie den Vorsitzenden des Rechtsausschusses stellen, sondern es ist auch ein Faktum, dass ein Viertel Ihrer Fraktion Juristen sind. Diese Expertise findet sich in dem Antrag aber in keiner Weise wieder."

Vor allem in konservativen Kreisen macht der Auftritt Eindruck. Die sorgfältig vorbereitete Rede steht seither exemplarisch für den kalten, ruhigen Weg, der AfD ihre Grenzen aufzuzeigen.

Ein Satz soll reichen

Es ist ein Donnerstag im März, gerade eben hat der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum ersten Mal seine Politik skizziert. Für die AfD antwortet Heiko Heßenkemper. Und der zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland. Das Land sei mit der "Titanic" zu vergleichen. Nur habe Deutschland nicht einen Eisberg gerammt; nein, die eigene Besatzung habe "die Sprengladung an die Schiffshülle gelegt", sagt er.

Laut Heßenkemper wird das Land "in allen Bereichen in Richtung Dritte Welt gestoßen". Er habe "als Deutscher auf diesem sinkenden Schiff schon nasse Füße". Bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken lösen die Sätze erst ungläubiges Staunen aus, dann nur noch Gelächter. Das Gelächter könnte Ausdruck einer Strategie sein, es wird nun immer häufiger im Bundestag auf Hohn und Spott gesetzt. Hier wirkt es aber, wie ein unwillkürliches Lachen, das die Abgeordneten packt, die diese Rede als absurd und irgendwann nur noch als komisch empfinden.

Im Protokoll notiert der Stenograf immer wieder: "Lachen", mal bei der SPD, dann bei den Grünen oder den Linken. Am Ende ruft die Grüne Katrin Göring-Eckardt: "Wahnsinn!"

Der nächste Redner, Bernd Westphal von der SPD, reagiert darauf mit einem Prinzip, das sich fortan viele im Bundestag abschauen werden: Er widmet dem AfD-Mann genau einen Satz. Und der lautet: "Ich möchte Sie bitten: Verschonen Sie dieses Haus mit Ihrem nationalistischen Unsinn!"

Der nämlich sei unerträglich in einer Debatte, in der es um wirtschaftliche Entwicklung und Energie gehe. Danach spricht Westphal zum eigentlichen Thema und wird sich davon auch nicht mehr abbringen lassen. Ein Satz, eine Bemerkung, das muss reichen - so halten es viele Abgeordnete: Die AfD soll nicht der Rede - und damit auch keiner weiteren Redezeit wert sein.

Der Doppelspieler

23. März 2018, kurz vor Mittag, Horst Seehofer hält als neuer Bundesinnenminister seine erste Regierungserklärung. Und sehr bald in diesen gut 13 Minuten Rede wird deutlich, dass er die AfD nicht ansieht, nicht angreift, nicht kritisiert, nicht einmal erwähnt. Seehofer beschweigt sie - und redet zugleich sehr ausführlich über all jene Probleme, die der Partei beim Aufstieg geholfen haben.

"In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt", erklärt der CSU-Chef. "Fragen von Zuwanderung, Integration und kultureller Identifikation sind aufgeladen und hochumstritten. Es schwingen Ängste mit, abgehängt, ja ungleich behandelt zu werden." Deshalb sei sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen".

Seehofer skizziert damit den zweiten Teil seiner Doppelrolle. Er will, um es in einem Wort zusammenzufassen, fortan als Kümmerer handeln und auftreten. Den ersten Teil seiner Rolle hatte er freilich schon vorher kenntlich gemacht. Es war das Interview, in dem er betonte, dass für ihn "der Islam nicht zu Deutschland" gehöre.

Ohne Not hat Seehofer ausgerechnet als neuer Bundesinnenminister jene Ausgrenzung selber betrieben, für die ansonsten vor allem die AfD steht. Hier der harte Seehofer, dort der Milde; hier der Kümmerer, dort der Islam-Ausgrenzer - das ist präzise das Handeln eines Doppelspielers.

In seiner Rede geht er auf den Islam mit keinem Wort ein. Er spricht über die Sicherung der EU-Außengrenzen als Voraussetzung für ein Ende der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen; er betont die Bedeutung des starken Staates im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus; er redet über Heimat "als Verankerung und Verwurzelung in einer globalisierten Welt". Seine strategische Ausrichtung und Botschaft: Ich kümmere mich schon um alles; deshalb habt Ihr Ängstlichen, Sorgenvollen und Einsamen da draußen eine AfD doch gar nicht mehr nötig.

Und dann? Dann wird noch während seines großen Kümmerer-Auftritts bekannt, dass er im Streit um seinen Islam-gehört-nicht-zu-Deutschland-Satz nicht klein beigeben, sondern nachlegen werde. Seehofer spielt auf zwei Instrumenten, dem des Kümmerers und dem des Kopierers.

Als wären sie gar nicht da

Und das ist der wohl zentralste Unterschied zu jenen, die mit der AfD noch einmal anders umgehen. Sie setzen auf die höchste Form der Distanz und Ablehnung, indem sie der AfD jede Aufmerksamkeit verweigern. Man könnte auch sagen: Indem sie sie nicht mal mehr ignorieren.

Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag halten sich immer mehr Abgeordnete an diese Devise, auch wenn sie in ihren Reden nur schwer an der AfD mit ihren 92 Abgeordneten vorbeikommen.

Besonders gründlich lebt das die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 21. März vor. Seit der Bundesttagswahl wahrt Angela Merkel größtmögliche Distanz zur AfD.

In ihrer Regierungserklärung spricht sie nun offensiv die veränderte Stimmung im Land an, sie redet vom rauer gewordenen Ton, vom zunehmenden Mangel an Respekt vor unterschiedlichen Meinungen. Sie spricht über Sorgen, die sich manche Menschen wegen der vielen Flüchtlinge machen würden. Und sie konstatiert eine Polarisierung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, um anschließend Abhilfe zu versprechen. Am Ende der Legislaturperiode wünsche sie sich eine Bilanz, die da laute: "Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden; Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen."

Merkel spricht über alle Probleme, nur über ihr größtes Problem, die AfD, spricht sie mit keinem Wort. Als würde die gar nicht existieren. So halten es auch andere Redner inzwischen gern. Die neue Partei soll kein politischer Machtfaktor sein, sondern allenfalls ein Symptom für den gegenwärtigen Zustand des Landes. Ein Symptom, das durch eine erfolgreiche Politik der Regierung wieder aus der Welt geschafft werden kann.

Und worauf setzt die AfD?

Fragt man die Spitzen der Partei nach Philipp Amthor oder Cem Özdemir, geben die sich gelassen. Deren Reden seien von den Medien und unter Gegnern der AfD bejubelt worden. Im Lager ihrer Anhänger aber würden Redner wie Gottfried Curio gefeiert. Jener Berliner Abgeordnete, der mit großer Schärfe die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angreift. Von ihm stammen Zuspitzungen wie "Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung", gefallen in der Debatte am 23. März zur deutschen Innenpolitik. Unter AfD-Anhängern gilt Curio, man kann es in sozialen Netzwerken verfolgen, als begabter Redner und Aushängeschild der rechtsnationalen Partei, gerade wegen seiner Schärfe.

Die AfD verbreitet seine Reden wie die der anderen Abgeordneten online und ist stolz auf die Resonanz.

Auffällig ist, dass die AfD-Abgeordneten sich fast alle im Parlament einfinden, wenn es gilt, ihre Redner mit heftigem Applaus zu unterstützen. Umgekehrt sind Hohngelächter und störende Zwischenrufe für sie Mittel gegen die Konkurrenz.

Im Bundestag ist eine klare Trennlinie zwischen der AfD und den anderen zu beobachten, sie wird von beiden Seiten mit großer Schärfe gezogen. Beide klagen über die andere Seite, über den Ton der Zwischenrufe, über "fehlende Kinderstube", wie es dann gern heißt.

"Neue Wettbewerber werden immer etwas ruppiger angegangen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. "Aber wir sind für die anderen Parteien hier mehr als nur ein neuer Wettbewerber. Wir stehen weltanschaulich für eine vollkommen andere Sichtweise, deshalb ist die Auseinandersetzung so grundsätzlich."

Die anderen sollten sich "fairer und höflicher verhalten", klagt er. Er nennt es eine "große Unverschämtheit, wenn wir von Cem Özdemir als Rassisten bezeichnet werden und das auch noch in großem Maße goutiert wird".

Dabei ist die Frontstellung im Sinne der AfD. Die Fraktion beklagt gern, dass sie von den anderen ausgegrenzt und bekämpft werde. Dieser Umgang oder auch nur die Wahrnehmung dessen löse bei AfD-Anhängern Empörung aus. "Das nutzt uns also", sagt Baumann. "Das sollen die nur weitermachen."

Der Koordinator der AfD-Parlamentsarbeit will unbedingt dem Eindruck entgegentreten, dass seine Fraktion sich nur auf das Thema Flüchtlinge beschränkt. Nein, man stelle sich breit auf. Auch sei es "keineswegs so, dass wir gezielt Provokationen setzen". Und alles, was der Abgeordnete Curio bringe, seien Zahlen, Daten, Fakten - "und seine Art zu reden, das ist sein persönlicher Stil".

Es waren Reden von Curio, die Cem Özdemir und Philipp Amthor so herausforderten, dass sie sich zu ihren Auftritten aufrafften. In beiden Fällen wurde mehr über Özdemir und Amthor als über die AfD gesprochen und berichtet. Das Ergebnis dürfte beiden gefallen haben.

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