Der am Montag vorgestellte München-Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist beim politischen Gegner auf negatives Echo gestoßen. "Etwas wirklich Neues konnte ich da nicht entdecken", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu der Agenda, die FDP sprach von "reinem Wahlkampfaktionismus". Katrin Habenschaden, Fraktionsvizechefin der Grünen im Münchner Rathaus, hält die Ankündigungen Söders für reichlich unkonkret und für "Wahlkampfversprechen eines nervösen, vom Machtverlust bedrohten Politikers". Der Bayerische Gemeindetag befürchtet bei einer Fokussierung auf die Landeshauptstadt Nachteile für andere Regionen. Bayern dürfe "keinen Wasserkopf" bekommen.
Mit dem schon länger angekündigten Plan will Söder ein wildes Wachstum Münchens zur unbezahlbaren Allerwelts-Megacity verhindern und den besonderen Charakter der Stadt bewahren. Dazu soll der Wohnungsbau angekurbelt, der Ausbau des Nahverkehrs samt S-Bahn-Ring beschleunigt und der Mittlere Ring komplett kreuzungsfrei ausgebaut werden. Wünsche nach neuen Kitas oder Schulen würden eins zu eins vom Freistaat umgesetzt, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland solle intensiviert werden.
Wie es SPD, Freie Wähler und FDP schaffen wollen, bei der Landtagswahl besser abzuschneiden als auf Platz vier, fünf und sechs.
Konkrete Projekte, einen Zeitplan oder Finanzierungszusagen umfasst der Plan nicht. Söder versteht den Vorstoß als langfristige Ideensammlung und als Gesprächsangebot an Kommunalpolitiker aus Stadt und Umland. Eine entsprechende Einladung soll nach der Landtagswahl im Herbst herausgehen. Am Montagabend stellte der Regierungschef die Agenda in Teilen auch auf dem Parteitag der Münchner CSU vor, die ihrem Spitzenkandidaten schließlich stehend applaudierte. Man wolle "dem Wähler zeigen, dass die CSU die München-Partei ist", betont Bürgermeister Josef Schmid (CSU), der nach dem 14. Oktober in den Landtag wechseln will.
Reiter, mit dem Söder bei der Entwicklung Münchens erklärtermaßen "Doppelpass" spielen will, ist von der Substanz der Ideen jedoch noch nicht überzeugt. "Beim Thema Wohnen kann ich ehrlich gesagt noch keine Linie erkennen", erklärte der SPD-Politiker. "Für die Menschen wäre wichtig, wenn der Freistaat zum Beispiel seine eigenen Grundstücke zur Verfügung stellt und diese nicht, wie beim ehemaligen Frauengefängnis, höchstbietend für Luxuswohnungen verkauft." Reiter zeigt sich jedoch kooperationsbereit: "Von mir aus könnten wir das aber auch gerne schon vor der Landtagswahl besprechen." Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend kommentierte: "Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube." Die vermeintlich neuen Vorschläge seien nicht neu, ein wenig mehr habe man von Söder schon erwartet. Vieles würde längst umgesetzt oder sei zumindest auf den Weg gebracht.
Grünen-Stadträtin Habenschaden hält die Forderung Söders nach dem Bau bezahlbarer Wohnungen für unglaubwürdig und erinnerte an den umstrittenen Verkauf der einst landesbankeigenen GBW-Wohnungen. Söders Vorstoß passe nicht zur bisherigen Politik der Staatsregierung. Und auch die Aussagen zum S-Bahn-Ausbau stünden "in krassem Widerspruch zur Untätigkeit des Freistaats in den letzten Jahrzehnten". Wie solle ein S-Bahn-Ring denn konkret aussehen, fragt Habenschaden. "Da fehlt es hinten und vorne."
Der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo (Freie Wähler) macht ein Copyright seiner Partei auf die Söder-Ideen geltend und interpretiert den Plan als Buhlen der CSU um einen Koalitionspartner. Nahezu alle Vorschläge seien von den Freien Wählern bereits gemacht worden. "Statt dass die Dauerregierung der CSU nun konkrete Pläne zur Umsetzung präsentiert, kommen wieder nur wolkige Wahlversprechen", so Piazolo. FDP-Landtagskandidat Wolfgang Heubisch erinnerte daran, dass alle Bemühungen, den Bahn-Südring zu ertüchtigen, an der CSU gescheitert seien.
Söder, dem die Umfragen vor allem in München ein schlechtes Ergebnis voraussagen, rief die CSU beim Jahresparteitag in der Landesleitung zur Geschlossenheit auf und bezeichnete den von Ludwig Spaenle geleiteten Bezirk als "erfolgreichsten Großstadtverband". Seit die CSU im Rathaus mitregiere, sei der Stillstand beim Wohnungsbau, bei der Sanierung von Schulen sowie beim U-Bahn-Bau aufgelöst worden. "Dass München so kräftig ist, liegt nicht an 20 Jahren Ude, sondern an der CSU", sagte Söder und betonte das finanzielle Engagement der Staatsregierung für ihre Landeshauptstadt. Der Nervosität der Partei, die um die Münchner Direktmandate bangt, begegnete Söder mit Zweckoptimismus und Presseschelte. Die "veröffentlichte Meinung" stimme mit der Stimmung der Bürger oft nicht überein.