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Landtagswahl in Bayern:Der Risikokandidat der CSU

Markus Söder mit Franz Rieger und Albert Füracker in Regensburg: CSU im Wahlkampf

Es mag ein Zufall sein, aber Ministerpräsident Markus Söder hält den Schirm offensichtlich lieber über Finanzminister Albert Füracker (links) als über den Regensburger Direktkandidaten Franz Rieger. Die Ermittlungen gegen ihn sind Ballast im Wahlkampf.

(Foto: Christian Brüssel)

In der Regensburger Korruptionsaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten Franz Rieger. Das kommt für ihn ungelegen, denn er will wieder in den Landtag.

Franz Rieger sitzt am Biertisch, gegenüber sitzt Markus Söder. Rieger hebt zum Prosit an und schwenkt seine Biermass rüber zum Ministerpräsidenten. Auch Söder greift nach seiner Mass und steuert Riegers Krug an. Gleich klirrt es, denkt man. Dann, plötzlich, macht Söders Krug eine Steilkurve nach oben, in Richtung der Pressefotografen. "Prost!", ruft Söder. Und Riegers Krug schwenkt ins Leere.

Man muss das nicht überbewerten. Im Kampf um Söders Aufmerksamkeit gewinnt immer die Kamera. Trotzdem, man spürt ein Missverhältnis an diesem Dienstag im August auf der Regensburger Dult: Für Riegers Wahlkampf ist Söders Bierzeltbesuch ein Trumpf. Er will im Oktober wieder in den Landtag gewählt werden. Ein Prosit-Foto mit Söder, das kann in Riegers Lage nur hilfreich sein. Umgekehrt eher nicht. Für Söders Wahlkampf ist Rieger maximal ein Störfaktor.

Im Regensburger Bierzelt federt Söder über den Bretterboden durchs Menschenknäuel. Man quetscht sich auch durch das Knäuel, man will ja doch wissen, was Söder zu sagen hat über Franz Rieger. Und über die Staatsanwaltschaft, die wegen Erpressung gegen den Regensburger CSU-Direktkandidaten ermittelt. Knackiger Verdacht, oder, Herr Söder? Der Ministerpräsident könnte Rieger in Schutz nehmen, könnte ihm das Vertrauen aussprechen. Aber er schaut genervt, sagt nur einen Satz: "Zu Fragen der Justiz kann ich nichts sagen."

Und Rieger selbst? Sagt in seiner Bierzeltrede, er habe als Abgeordneter "eine Milliarde Euro Fördermittel nach Regensburg" gelotst. Kurz schaut er auf, kein Applaus. "Noch einen wichtigen Aspekt möchte ich ansprechen", sagt er am Ende. Doch Rieger verliert kein Wort über die Ermittlungen. Er will nur noch mal ansprechen, dass "auf die CSU Verlass" sei.

Na gut, aber können sich die Regensburger auch auf Rieger verlassen, der seine Unschuld beteuert? Es geht nicht nur um Geld, das er von einem Unternehmer erpresst haben könnte. Auch um Scheinrechnungen und darum, dass er Parteispenden aus der Baubranche akzeptierte, die womöglich illegal über Strohmänner flossen. Einen ähnlichen Vorwurf macht die Staatsanwaltschaft dem suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, dessen Prozess um mutmaßliche Vorteilsannahme Ende September beginnt. Von einer "Affäre Wolbergs" hatte Rieger anfangs gesprochen und dessen Rücktritt gefordert. Seit Juni wird auch gegen Rieger ermittelt, seitdem hat man ihn das nicht mehr sagen hören.

Rieger blockt alle Fragen ab: zur Korruptionsaffäre, zum Verdacht gegen seine Person. "Während laufender Ermittlungen sage ich nichts." Man muss sich mit der Erklärung begnügen, die Rieger im Juni herausgab. Sie endet mit dem Satz: "Ich bin der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wird." Trotzdem, mancher Regensburger dürfte sich fühlen wie beim Lotto, falls er am 14. Oktober sein Kreuz bei Kandidat Rieger macht. Kein Außenstehender kann derzeit beurteilen, ob Rieger die Integrität hat, die ein Abgeordneter haben sollte. Und keiner weiß, ob Rieger seinen Sitz im Landtag behalten dürfte, falls es zur Anklage und einer Verurteilung kommt. Bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr könnte ihm das Mandat entzogen werden. Theoretisch steht auf Erpressung eine Strafe bis zu fünf Jahren.

Wie geht die Regensburger CSU mit diesem Ballast um? "Uns belastet das jetzt im Moment nicht", sagt Josef Zimmermann, Fraktionschef der Rathaus-CSU. Wenn Rieger sage, dass er unschuldig sei, "habe ich keinen Anlass, daran zu zweifeln". So ähnlich sagen das fast alle, die sich laut äußern. Hinter vorgehaltener Hand gibt mancher aber doch einen Einblick in die Partei.

Einer sagt, es gebe "eine große Mehrheit, die sich leichter lebt, indem sie so tut, als wäre gar nichts passiert". Nicht mal intern werde groß über die Ermittlungen gegen Rieder geredet. Auch nicht über CSU-Stadtrat Christian Schlegl, der wegen der Korruptionsaffäre ebenfalls im Fokus der Ermittler ist. "In der Partei ist man um jedes Wort froh, das nicht gesagt wird", sagt ein anderer, der das Innenleben der Partei kennt. Hat nach Bekanntwerden der Ermittlungen niemand versucht, Rieger zur Aufgabe seiner Kandidatur zu überreden? Nein. Das sagen alle. Der Wahlkampf hatte bereits begonnen, die Plakate waren gedruckt, für eine Revolte sei es zu spät gewesen. Also habe sich "eine Augen-zu-und-durch-Mentalität" etabliert.

Wer die Regensburger CSU von früher kennt, der mag kaum glauben, dass Rieger in der Partei keinen Gegenwind spürt. Jahrelang war die CSU zerstritten, überall Grabenkämpfe. Die fatale Außenwirkung des Krachs trug dazu bei, dass die CSU das Oberbürgermeisteramt 2014 an die SPD verlor. Unter Rieger, seit 2013 Kreischef, kehrte Ruhe ein. Er hat es geschafft, die früher aufmüpfige und bis heute einflussreiche Junge Union (JU) hinter sich zu bringen. "Wer etwas gegen Franz Rieger sagt, wird durch die JU abgesägt", heißt es aus der Partei. Schon deswegen traue sich keiner, ihn anzutasten.

Wenn Rieger sage, "Wolbergs, du musst aufgrund eines Verdachts zurücktreten", dann müsse für ihn dasselbe gelten, sagt ein CSU-Mitglied. Allerdings könnte ein Rieger-Rückzug neue Machtkämpfe in der Partei auslösen. Vor allem die CSU-Stadträte fürchten das mit Blick auf die Kommunalwahl 2020. Sie wissen ja, wie so etwas enden kann. Hätte Rieger seine Kandidatur zurückgezogen, "ich weiß nicht, ob das ein Gefallen für unsere Partei gewesen wäre", sagt selbst ein parteiinterner Kritiker.

Für die Ruhe in der Regensburger CSU gibt es auch Gründe, die außerhalb der Partei liegen. Wegen des Umfragetiefs der Bayern-SPD, und da die Korruptionsaffäre Regensburgs Sozialdemokraten ebenfalls beschädigt hat, glaubt in der CSU kaum jemand, dass Riegers Einzug in den Landtag in Gefahr ist. Obwohl Rieger 2013 das schlechteste Ergebnis aller Oberpfälzer CSU-Direktkandidaten hatte (42 Prozent), ließ er SPD-Kandidatin Margit Wild (24) und den Grünen Jürgen Mistol (11) klar hinter sich. An diese Zahlen klammert sich die CSU. Oder wie ein Rieger-Kritiker aus der Partei sagt: "Die CSU kann einen Besenstiel hinstellen, der wird trotzdem gewählt." Motto: wird schon schiefgehen, trotz Risikokandidat.

Bis zum 14. Oktober kann sich der Risikofaktor noch verschieben - nach oben genauso wie nach unten. Nach oben, falls die Staatsanwaltschaft bis dahin Anklage gegen Rieger erhebt. Nach unten, falls sie die Ermittlungen bis zur Landtagswahl einstellt. Beides ist möglich. Vorerst aber geht Riegers Wahlkampf weiter. Auf manchen Plakaten sitzt er im Motorboot, im Hintergrund die Steinerne Brücke. Auf anderen Plakaten hält er einen Fußball in der Hand. Dazu der Slogan: "Ball halten!" Als die Ermittlungen bekannt wurden, begannen einige zu scherzen, ob Rieger den Ball nicht besser flach halten sollte. Viele der Ball-Plakate hat die CSU inzwischen abgehängt.

© SZ vom 05.09.2018/huy
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