Der Weg zur Verkehrswende ist zuweilen holprig. In München hat sich die Rathauskoalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt an der Neuordnung des Straßenraums ordentlich zerstritten. Ob Tunnelbau im Münchner Norden, Umgestaltung im Tal oder stadtweite Temporeduzierung: ein Kopfsteinpflaster voller Meinungsunterschiede. Jetzt hat die Verwaltung einen ungewöhnlichen Eingriff an einer viel diskutierten Verkehrsachse angekündigt: Auf der Leopoldstraße soll auf einer Länge von knapp zwei Kilometern von Frühjahr 2023 an durchgängig Tempo 30 gelten.
Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt im kostenlosen Newsletter - von Sonntag bis Freitag. Kostenlos anmelden.
Die Entscheidung über die reduzierte Höchstgeschwindigkeit kommt aus dem Mobilitätsreferat. Das Referat hatte dem örtlich zuständigen Bezirksausschuss Schwabing-Freimann kürzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung vorgelegt, wonach auf der Stichstraße nach Norden in beiden Fahrtrichtungen zwischen Franz-Joseph-Straße und dem Schwabinger Tor dauerhaft Tempo 30 gelten soll. "Durch die Anordnung von Tempo 30 wird der Verkehrslärm reduziert und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen weiter verbessert", sagt eine Sprecherin des Mobilitätsreferats auf SZ-Anfrage. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Beschwerden von Anwohnern gegeben, die über nächtliche Autorennen und das Protzen von Autoposern klagten.
Bislang hatten kommunale Verkehrsbehörden es allerdings schwer, Autos innerorts auf Hauptverkehrsstraßen wie der Leopoldstraße auszubremsen. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht für geschlossene Ortschaften eine Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde vor. Soll auf einer Straße langsamer gefahren werden, muss die Verkehrsbehörde begründen, warum sie an dieser Stelle den Verkehr drosseln will. So wie sie es jetzt aus Lärmschutz- und Emissionsgründen an der Leopoldstraße getan hat. Eigentlich hatte die Bundesregierung angekündigt, das Regelwerk für Deutschlands Straßen bald reformieren zu wollen - was spürbare Folgen für die Kommunen haben würde. Doch der Prozess zieht sich, mit einer Neufassung ist frühestens in ein paar Jahren zu rechnen.
Die Versicherungswirtschaft hat erhoben, wie oft in München zu schnell gefahren wird. Die Zahlen sind rückläufig, trotzdem sind die Experten alles andere als zufrieden.
Ein massiver Eingriff in den Straßenverkehr ist das Tempolimit an der Leopoldstraße aus Sicht des Mobilitätsreferats, aber auch nach Ansicht von Lokalpolitikern ohnehin nicht. "Während der Hauptverkehrszeit herrscht dort schon jetzt nur Stop and Go", sagt Lars Mentrup, der für die SPD im Stadtrat und auch im Bezirksausschuss (BA) Schwabing-Freimann sitzt. Er sei freudig überrascht, dass die Verwaltung "von sich aus" aktiv geworden sei, um etwas gegen den Lärm und die Abgase zu tun. Schon jetzt gilt rund um die Rudolf-Steiner-Schule auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle Giselastraße an Werktagen eine Geschwindigkeit von 30 km/h. Dieser Bereich wird nun in das dauerhafte Tempolimit aufgenommen. Das Mobilitätsreferat erwartet nicht, dass Autofahrer aufgrund der neuen Beschränkung auf andere Straßen im Viertel ausweichen, "da es keine vergleichbar attraktiven Alternativrouten gibt".
Kritischer sieht das Ganze Nikolaus Gradl, Mentrups Parteikollege im Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "So lang wir nicht erreichen, dass alle Autofahrer sich am eine Maximalgeschwindigkeit auch halten, ist eine Einführung von Tempo 30 auf dem Hauptstraßen Netz nicht sinnvoll", sagt er. Ein Busfahrer, der geblitzt werde, könne seinen Job verlieren. Er plädiert für effizientere Kontrollen der Maximalgeschwindigkeit. "Wenn das nicht ausreicht, dann erst weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen."
Die Leopoldstraße wird sich in den kommenden Jahren wandeln - Debatte rund um Tempo-30 hin oder her. Heute ist die Route nach Norden noch stark verkehrsbelastet. Zwischen Altstadtring und Ungererstraße bewegen sich an normalen Tagen durchschnittlich 30 000 Kraftfahrzeuge. Das ist etwa ein Viertel der Belastung, wie sie täglich auf dem Mittleren Ring auftritt. In naher Zukunft soll eine neue Tram die nördlichen Stadtteile über den Englischen Garten miteinander sowie mit der Innenstadt verbinden. Wie das genau aussehen wird, ist noch nicht ganz klar, da neben einem Radschnellweg auch die neuen Tramgleise in Richtung Münchner Freiheit Platz auf der Leopoldstraße finden müssten. Die Ergebnisse einer entsprechende Verkehrsuntersuchung stehen noch aus.
