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AfD:Erst drohen, dann relativieren

Der Wahlkampf in München wird gerne auf Plakaten in der Stadt ausgetragen. Hier ein zerrissenes Exemplar von der AfD.

"2020 - Chance für München" - mit diesem Slogan wirbt die AfD auf ihren Wahlplakaten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Offiziell gibt sich die Münchner AfD gerne konservativ. Doch manche Kandidaten sympathisieren offen mit demokratiefeindlichem und antisemitischem Gedankengut.

Das Bild, das die Münchner AfD gerne von sich zeichnet, verbreitet sie per Video: Jedes Mal, wenn ein Stadtratskandidat von sich sagt, er sei in München geboren, brandet im Hintergrund Applaus auf. Und gerne reden Bewerber wie die Listenerste Iris Wassill davon, früher in der CSU gewesen zu sein. Ganz tief greift Andreas Reuter (Listenplatz 4) bei der Wahlveranstaltung der AfD im Dezember in Fürstenried in den Fundus konservativer Parolen: "Freie Fahrt für freie Bürger", ruft er und: "Freiheit statt Sozialismus". Letzteres ein abgelegter CDU-Slogan - aus dem Jahr 1976.

Sie seien die wahren Konservativen, soll das wohl heißen. Und wenn dann ein Satz fällt wie "Politisch bin ich ein Extremist" (Roland Klemp, Platz 5), dann wird er sofort eingefangen mit dem Zusatz "ein Demokratist", was immer das heißen soll, weil es das Wort Demokrat in einem weniger alternativen Deutsch ja eigentlich schon gäbe. Aber passt zu Demokraten die Drohung mit der Guillotine gegen die Regierung in Berlin? Bruno Fuchert (Listenplatz 15) spendet den Urhebern der Drohung, einer Nazi-Gruppe, auf Facebook ein Like. Unter schwarz-weiß-roter Flagge steht dort: "Jetzt geht's an die Fronten."

Offiziell sieht die Münchner AfD das selbstverständlich anders und Facebook als unverzichtbar. "Große Wahlkampfveranstaltungen sind auch nicht mehr so zeitgemäß", schreibt Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Wiehle. "Soziale Medien ... bringen da mehr." Was allerdings manche Listenkandidaten dort unterstützen oder zu löschen vergessen haben, passt so gar nicht zur bürgerlichen Fassade. Etwa wenn Fuchert, befreundet mit dem Chef der rechtsextremen Liste BIA Karl Richter, einst bezweifelte, ob es überhaupt einen deutschen "Überfall" auf Polen gegeben habe. Spitzenkandidatin Wassill gab schon mal eine Leseempfehlung zu ihrem Geschichtsverständnis: ein Buch, in dem US-Präsident Roosevelt die Schuld am Zweiten Weltkrieg zugeschoben wird.

Die Spitzenkandidatin, die beim Wahlkampfauftakt zwischen "alteingesessenen Deutschen" und "deutschen Passbesitzern mit Migrationshintergrund" unterscheidet, hatte 2016 einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und sich dem "Königreich Bayern" zugeordnet. Das brachte sie beim Landesamt für Verfassungsschutz in den Verdacht, Reichsbürgerin zu sein. Eine "private Dummheit" sei das gewesen, sagte Wassill im November. Heute würde sie so etwas nicht mehr machen. "Das Thema ist erledigt", glaubt Wiehle deshalb. Und ergänzt: "Welcher Kandidat was irgendwann wo und wie im Netz veröffentlicht, liegt in dessen eigener Verantwortung. Das habe ich nicht zu kommentieren."

Wassill indes steht offenbar immer noch zu den Aussagen, die sie in einem Vortrag im Februar 2016 gemacht hat. In den gut 60 Minuten des im Internet verbreiteten Videos raunt Wassill vom Einfluss der angeblich staatenlosen "internationalen Geldmachtelite", von "Schattenregierungen" und vom "Netzwerk" der Freimaurer. Der jüdische Milliardär George Soros steckt für Wassill hinter vielen Übeln dieser Welt bis hin zur Flüchtlingskrise, auch die "Gebrüder Rothschild" attackiert sie. "Antisemitistische Ressentiments und Stereotype scheinen in diesem Vortrag unzweifelhaft durch", erklärte damals Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München. "Nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil motiviert" habe sie das, sagte Wassill in ihrer Bewerbungsrede im November. Der Applaus ihrer Parteifreunde war ihr sicher.

Seit einem Jahr beobachten bayerische Verfassungsschützer den von Björn Höcke und dem Ex-Münchner Andreas Kalbitz angeführten "Flügel" der AfD sowie die Jugendorganisation JA. Beide Gruppen finden sich auf "Gefällt mir"-Listen Münchner AfD-Kandidaten. Für Wiehle spielt es ohnehin "keine Rolle, wen der parteipolitisch ... gefärbte Verfassungsschutz irgendwo in Deutschland weisungsgemäß beobachtet". Anfang Mai trat Höcke in einem Münchner Sportheim vor Parteifreunden auf und nannte die Bundesrepublik einen "perversen" Staat. Die AfD dürfe nicht mehr nur reden, sie müsse die "geistig-moralische Wende ... erzwingen", forderte er.

Am Tag zuvor hatte Höcke einen Auftritt vor Gefolgsleuten in Greding. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bediente er in seiner Rede unterschwellig antisemitisches Gedankengut. Er diffamierte Soros als "volkszerstörenden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist". Dort forderte auch ein Redner, dass die AfD ehemalige Rechtsextremisten dulden müsse. Die "Unvereinbarkeitsliste" gehöre auf den "Müllhaufen". Der Mann, langjähriges Mitglied der rechten Münchner Burschenschaft Danubia, heißt Benjamin Nolte. Er kandidiert für den Stadtrat, auf Platz 33.

© SZ vom 25.02.2020

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